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Union und FDP fordern Personenschutz für Betroffene auf NSU-Todesliste

Berlin. Innenexperten aus Union und FDP hegen inzwischen erhebliche Zweifel an der Alleintäterschaft der bisher bekannten Mitglieder der Thüringer Terror-Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) und fordern Personenschutz für bestimmte Personen auf der inzwischen aufgefundenen Neo-Nazi-Todesliste. Innenexperte Manuel Höferlin (FDP) sagte dazu Bild.de: "Was uns bisher berichtet wurde, war vermutlich erst die Spitze des Eisberges. Ich habe Zweifel daran, dass die Täter wirklich alleine gehandelt haben."

 
Castor-Transport nach Deutschland gestartet
Valognes. Im französischen Valognes ist am Mittwochnachmittag ein Castor-Transport mit hochradioaktiven Abfällen nach Deutschland gestartet. Nach Angaben der französischen Anti-Atom-Organisation Sortir du nucléaire hatten Störaktionen den Start des Zuges um rund zwei Stunden verzögert. Aktivisten hatten Gleise besetzt, mit Betonblöcken blockiert und Schotter entfernt, um den Castor-Transport aufzuhalten. Dabei soll es auch zu schweren Ausschreitungen gekommen sein.
 
60 Prozent der Paare beziehen zeitweise gemeinsam Elterngeld

Wiesbaden. Rund 23.400 Paare beziehungsweise 61 Prozent haben für ihr zwischen April und Juni 2010 geborenes Kind durchschnittlich fast zwei Monate gemeinsam Elterngeld bezogen. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, nahmen insgesamt rund 38.100 Paare diese Leistung in Anspruch. Väter bezogen dabei im Durchschnitt für 2,5 Monate und Mütter für 11,4 Monate Elterngeld. Nur in 185 Fällen entschieden sich Paare dazu, die Leistung über den gesamten Zeitraum gemeinsam in Anspruch zu nehmen.

 
Neuer Castor-Transport startet Richtung Gorleben
Gorleben. Im französischen Valognes setzt sich am Mittwochnachmittag ein weiterer Castor-Transport Richtung Gorleben in Bewegung. Damit beginnt der Transport einen Tag früher als zunächst geplant. Die Castoren werden jedoch unverändert am Wochenende im niedersächsischen Gorleben erwartet. Bereits im Vorfeld protestierten hunderte Atomkraftgegner in Frankreich. Ein Greenpeace-Mitarbeiter schätzte die Zahl der Protestler auf 150. "Für deutsche Verhältnisse mag das wenig erscheinen, aber in Frankreich ist das ein ermutigender Start einer stärker werdenden Anti-Atomkraftbewegung", sagte Greenpeace-Mitarbeiter Andree Böhling.
 
Bahn: Keine Mehrkosten bei Stuttgart 21
Berlin. Vor der Volksabstimmung hat die Bahn Gerüchte über eine bevorstehende Kostenexplosion beim Bauprojekt Stuttgart 21 zurückgewiesen. "Wir werden dafür kämpfen, dass Stuttgart 21 innerhalb des Finanzierungsrahmens bleibt", sagte Bahnvorstand Volker Kefer im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung". Dafür sei es aber "erforderlich, dass alle Projektpartner an einem Strang ziehen. Und zwar in dieselbe Richtung." Dann könne es gelingen, den Finanzierungsrahmen von 4,5 Milliarden Euro einzuhalten. "Wir haben seriös gerechnet", sagte Kefer, "aber ich kann nicht zehn Jahre auf den Euro genau in die Zukunft schauen."
 
Neonazi-Zelle: Offenbar zwölf weitere Verdächtige identifiziert

Berlin. Im Zuge der Ermittlungen im Fall der Zwickauer Neonazi-Zelle haben die Beamten offenbar bis zu zwölf weitere Verdächtige identifiziert. Das berichtet der Nachrichtensender N-TV unter Berufung auf Polizeikreise. Indessen erwägt die Bundesregierung Entschädigungszahlungen in Höhe von 10.000 Euro für die Opfer der rechtsterroristischen Mordserie. "Zur Zeit wird vom Justizministerium der direkte Kontakt mit den Angehörigen gesucht", erläuterte der Sprecher von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

 
''Zwickauer Zelle'': Ermittler haben weitere Verdächtige im Visier

Berlin. Im Fall der rechtsterroristischen "Zwickauer Zelle" sind die Ermittler offenbar weiteren Verdächtigen auf der Spur. Wie Generalbundesanwalt Harald Range nach dem Gipfel zum Rechtsextremismus in Berlin erklärte, gebe es mindestens vier weitere mögliche Mitglieder. Gegen zwei der vier Personen liege mehr vor, sie würden bereits als Beschuldigte geführt, so Range weiter. Zudem würden bereits Überwachungsmaßnahmen laufen. Bisher galten die beiden Männer Uwe B. und Uwe M., die sich am 4. November in Eisenach selbst getötet hatten, sowie Beate Z., die sich am 8. November der Polizei stellte, als Mitglieder der "Zwickauer Terrorzelle".

 
Hamburgs Ex-Innensenator Nagel hegt ''erhebliche Zweifel'' an Selbstmord der Nazi-Terroristen

Berlin. Hamburgs ehemaliger Innensenator und Ex-Polizeipräsident Udo Nagel hat nach dem Tod zweier Rechtsterroristen aus Thüringen "erhebliche Zweifel" an der Selbstmordtheorie der Ermittlungsbehörden geäußert. Gegenüber der "Bild"-Zeitung erklärte Nagel: "Solche Tätertypen bringen sich in der Regel nicht selbst um. Ich gehe eher davon aus, dass es innerhalb der Gruppe Stress gab." Nagel hat für eine Sondersendung des TV-Senders RTL2 ("Ungeklärte Morde Spezial") zahlreiche Ermittler und Zeugen des Falls befragt.

 
Generalbundesanwalt: Beate Z. äußert sich weiterhin nicht
Mainz. Die Beschuldigte Beate Z. habe sich bislang nicht zum Tatvorwurf geäußert. Das bestätigte der amtierende Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum am Mittwoch in einem Exklusivinterview für die ARD-Dokumentation "Brauner Terror in Deutschland: Wie Neonazis jahrelang unbehelligt morden konnten". Nach Einschätzung von Griesbaum war das Ziel der Vereinigung, "aus fremden- und staatsfeindlicher Gesinnung heraus, insbesondere Mitbürger ausländischer Herkunft, aber auch Polizisten als Repräsentanten des demokratischen Rechtsstaates, zu töten.
 
Hähnchenmast

Düsseldorf. Ein kross gebratenes Hähnchenbrustfilet an Variationen von Antibiotika - ein solches Gericht würde wohl niemand freiwillig bestellen. Tatsächlich aber wird es täglich verzehrt. Das NRW-Verbraucherschutzministerium hat ermittelt, dass 96,4 Prozent aller Masthähnchen mit Antibiotika behandelt werden. Für den Verbraucher ist es somit kaum möglich, sauberes Hähnchenfleisch zu kaufen. Dabei muss jeder Mastbetrieb Buch darüber führen, wie er Medikamente einsetzt. Bei der Gesundheitskontrolle durch Amtstierärzte könnte einfach mal nachgeschaut werden. Das passiert aber nicht. Der kaum fassbare Grund: Im Arzneimittelgesetz wurde nicht festgelegt, wie viele Antibiotika denn nun erlaubt sind.

 
Bericht: Verfassungsschützer war bei sechs Morden der ''Zwickauer Zelle'' ganz in der Nähe

Berlin. Die mutmaßlichen Taten der rechtsterroristischen "Zwickauer Zelle" drohen immer mehr zum Geheimdienst-Skandal zu werden. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, soll ein Verfassungsschützer bei sechs der neun Morde in der Nähe des Tatorts gewesen sein. Bei einem Mord habe er sogar im Café des Opfers gesessen. Die Rechtsextremen Uwe B. und Uwe M. sollen am 6. April 2006 den 21-jährigen Halit Y. in seinem Kasseler Internetcafé erschossen haben. Am Tatort soll auch ein Agent des hessischen Verfassungsschutzes gewesen sein. Wie die "Bild"-Zeitung weiter schreibt, waren beim Mord sechs Gäste im Café. Fünf hätten sich sofort gemeldet, nur der sechste sei zunächst unbekannt geblieben.

 
Haftbefehl gegen mutmaßlichen Helfer der ''Zwickauer Zelle''
Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof hat Haftbefehl gegen den am Sonntag festgenommenen mutmaßlichen Helfer der sogenannten "Zwickauer Zelle" erlassen. Wie die Behörde mitteilte, wird dem 37-jährigen Holger G. die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Laut bisherigen Erkenntnissen bildeten die am 4. November verstorbenen Uwe B. und Uwe M. gemeinsam mit Beate Z. seit dem Jahr 1998 eine rechtsextremistische Gruppierung, die sich zuletzt als "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" bezeichnete.
 
''Zwickauer Zelle'': Haftbefehl gegen terrorverdächtige Frau erlassen
Karlsruhe. Im Fall der rechtsextremistischen "Zwickauer Zelle" hat der Bundesgerichtshof am späten Sonntagabend Haftbefehl gegen die 36-jährige Beate Z. aus Thüringen erlassen. Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte, sei die Frau dringend verdächtig, im Jahr 1998 gemeinsam mit den am 4. November verstorbenen Uwe B. und Uwe M. eine rechtsextremistische Gruppierung gegründet zu haben, die sich zuletzt als "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" bezeichnete.
 
Agenten in Erklärungsnot

Berlin. Dreizehn Jahre lang konnten sie eiskalt nach Plan töten. Dreizehn Jahre lang lebten sie unbehelligt im Untergrund. Wer hat der Neonazi-Bande geholfen, die mindestens zehn Menschen auf dem Gewissen hat? Warum ist nie etwas aufgefallen? Wie ist Terror in dieser Dimension und über einen so langen Zeitraum überhaupt möglich, in einem demokratischen Land mit schlagkräftigen Geheimdiensten und den wohl besten Mordermittlern der Welt?

 
Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen im Heilbronner Polizistenmord
Karlsruhe. Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen des Mordanschlags auf zwei Polizisten in Heilbronn im April 2007 übernommen. Wie die Behörde mitteilte, stehe der Fall wahrscheinlich im Zusammenhang mit einer Mordserie an acht türkischstämmigen und einem griechischen Opfer in mehreren deutschen Städten sowie der schweren Brandstiftung in Zwickau vom 4. November 2011. Es lägen zudem Anhaltspunkte dafür vor, dass die Mordtaten einer rechtsextremistischen Gruppierung zuzurechnen sind, so die Bundesanwaltschaft. Im Wohnmobil der am 4. November 2011 nahe Eisenach tot aufgefundenen Männer wurden die Dienstwaffen der Heilbronner Polizisten sichergestellt.
 
Warnsystem soll Amokläufer an Schulen stoppen
Darmstadt. Ein Frühwarnsystem soll künftig dabei helfen, Amokläufe an Schulen zu verhindern. Das von Wissenschaftlern des Darmstädter Instituts Psychologie und Bedrohungsmanagement entwickelte Projekt wird bereits an verschiedenen deutschen Schulen ausprobiert. Lehrer könnten damit einschätzen, ob ein Schüler es mit einer Gewalttat tatsächlich ernst meine oder bloß drohe, sagte die Kriminalpsychologin Karoline Roshdi der "Mitteldeutschen Zeitung". Das "Dynamische Risiko-Analyse-Systeme", liefere Klarheit darüber, "ob es sich um einen gefährdeten Schüler handelt".
 
Papademos sieht Umsetzung des EU-Rettungspakets als Hauptaufgabe

Athen. Der neue griechische Ministerpräsident Lucas Papademos hat die Umsetzung des EU-Rettungspakets und der damit verbundenen Spar- und Reformvorhaben als Hauptaufgabe der neuen Übergangsregierung bezeichnet. Zugleich legte der frühere Vize-Präsident der Europäischen Zentralbank ein klares Bekenntnis zum Euro ab. Die europäische Gemeinschaftswährung sei die Garantie für Griechenlands "Geldwertstabilität", so Papademos. Das griechische Volk rief der neue Ministerpräsident zum Zusammenhalt auf.

 
Italien will Reformen bereits am Samstag verabschieden
Rom. Im hochverschuldeten Italien sollen die von der EU geforderten Reformen bis Samstag verabschiedet werden. Darauf einigten sich die Fraktionschefs von Regierungs- und Oppositionsparteien am Mittwochabend. Demnach wolle man am Freitag das Reformgesetz zunächst durch den Senat und am Samstag schließlich durch das Abgeordnetenhaus bringen. Unmittelbar danach müsste der scheidende Ministerpräsident Silvio Berlusconi seinen definitiven Rücktritt einreichen.
 
Griechenland: Weiterhin keine Einigung auf neuen Ministerpräsidenten

Athen. In Griechenland haben sich die regierenden Sozialisten und die Konservativen auch am dritten Verhandlungstag nicht auf einen neuen Ministerpräsidenten einigen können. Wie das Büro des Premiers mitteilte, sollen die Gespräche am Donnerstag fortgesetzt werden. Zuvor hatte Ministerpräsident Giorgos Papandreou seinen Rücktritt angekündigt. Zuletzt galt der Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos als aussichtsreichster Kandidat für den Posten des Chefs der neuen Übergangsregierung.

 
Ehemaliger Staatssekretär Pfahls zu Haftstrafe verurteilt
Augsburg. Der ehemalige Verteidigungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls ist wegen Bankrotts und Betrugs zu einer Haftstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Augsburg sah es als erwiesen an, dass Pfahls ein Millionenvermögen vor Justiz und Finanzamt versteckt, sich aber vor seinen Gläubigern für zahlungsunfähig ausgegeben hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte fünf Jahre Haft für Pfahls gefordert. Pfahls Anwalt Walter Lechner sah dagegen eine Haftstrafe von maximal vier Jahren für seinen Mandanten als angemessen an.
 
Athen: Papandreou-Nachfolge weiter offen
Athen. In Griechenland haben sich die Parteien offenbar grundsätzlich auf die Bildung einer Übergangsregierung geeinigt, dennoch ist die Nachfolge von Ministerpräsident Giorgos Papandreou weiter offen. Die Verhandlungen zwischen Sozialisten und Konservativen am Montagabend seien positiv verlaufen, sagte ein Regierungssprecher in Athen. Im Gespräch für den Ministerpräsidentenposten sind der ehemalige EU-Bürgerbeauftragte Nikiforos Diamandouros und der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Lucas Papademos.
 
Verfassungsgerichtspräsident warnt vor Facebook
Karlsruhe. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat vor der Benutzung des sozialen Netzwerkes Facebook gewarnt. Das Surfen auf diesen Seiten sei "eine risikogeneigte Tätigkeit", sagte Voßkuhle im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Die Bürger wissen zum Beispiel nicht, ob Daten nach der Löschung nicht doch noch aufbewahrt werden." Voßkuhle beklagte auch die "Gefahr einer Schieflage" zwischen der Macht des Unternehmens, dessen Server außerhalb von Deutschland stehen, und der auf 16 Bundesländer zersplitterten Kontrolle der Datenschützer.
 
Studie: Wöchentlich eine Million nicht stundenplangemäß geführte Unterrichtsstunden

Berlin. Nach Berechnungen des Deutschen Philologenverbandes werden jede Woche rund eine Million Unterrichtsstunden nicht stundenplangemäß gehalten. Das berichtet die "Welt am Sonntag". Die Gesamtzahl der Wochenstunden, die die 765.000 Lehrer in Deutschland geben müssten, liege zwischen zwölf und 14 Millionen. Die Berechnungen des Verbandes beruhen auf Kleinen Anfragen der Oppositionsparteien in den Ländern, auf den statistischen Erhebungen der Länder selbst und auf validen Schätzungen. "Auf eine ersatzlos ausfallende Stunde kommt mindestens eine weitere, die nicht nach Stundenplan gehalten wird", sagte Heinz-Peter Meidinger, Vorsitzender des Philologenverbandes, der "Welt am Sonntag".

 
Experte rechnet mit schnellem Verfahren gegen Wikileaks-Gründer Assange in Schweden
Stockholm. Nach der Entscheidung des britischen High Court, die Berufung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange gegen seine Auslieferung nach Schweden abzulehnen, rechnet ein schwedischer Rechtsexperte mit einem schnellen Fortgang des Verfahrens. Sven-Erik Alhem, ehemals Oberstaatsanwalt in Stockholm und Malmö, geht im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" davon aus, dass nach einer Auslieferung und Befragung Assanges durch die Staatsanwaltschaft in Göteborg in "wenigen Wochen" feststehen werde, ob Anklage gegen ihn erhoben wird. Anders als in Großbritannien, wo er gegen Kaution auf freiem Fuß ist, würde er in Schweden wohl in Untersuchungshaft sitzen.
 
Zeitung: Eichel klagt vor Bundesverwaltungsgericht auf 6.350 Euro mehr Pension
Berlin. Das Bundesverwaltungsgericht will am 24. November über zusätzliche Pensionsansprüche von rund 6.350 Euro im Monat des früheren Bundesfinanzministers Hans Eichel verhandeln. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung will Eichel feststellen lassen, ob es rechtlich zulässig war, ihm Pensionsansprüche zu kürzen, die ihm für seine Tätigkeit als Beamter und Oberbürgermeister der Stadt Kassel zustehen. Dem Bericht zufolge geht der Rechtsstreit Eichels um seine Pensionsansprüche damit in die 3. Instanz.
 
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