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Verfassungsschutz-Chef Maaßen weist Hauptverantwortung für NSU-Pannen zurück

Berlin. Wenige Wochen vor Beginn des Prozesses gegen Beate Z. und weitere mutmaßliche Unterstützer der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hat der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, die Hauptverantwortung für das Fahndungsdebakel zurückgewiesen. "Dass zehn Morde in diesem Land so lange nicht aufgeklärt und nicht dem Rechtsterroris­mus zugeordnet wurden, ist aus meiner Sicht ein Versagen - aber nicht allein des Verfassungsschutzes", sagte Maaßen im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus".

 
BR-Intendant Wilhelm fordert weniger Talkshows im Ersten

München. Der Intendant des Bayerischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm, fordert im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" weniger Talkshows im Ersten. "Ich bin für eine Reduzierung der vorhandenen fünf Talkshows", sagte er der Samstagausgabe der Zeitung. "Dadurch würden wir auch im Schema beweglicher. Ich glaube, dass wir mehr Dokus, Sondersendungen, ,Brennpunkte`, Features, Themenabende benötigen." Welche Talkshow weichen soll, will Wilhelm nicht vorgeben: "Ich habe großen Respekt vor den Kolleginnen und Kollegen, die die Sendungen machen. Das sind Profis mit einer erstklassigen Reputation. Es wäre nicht angemessen, Präferenzen zu äußern. Dies besprechen wir im Kreis der Intendanten."

 
NSU-Prozess: Gericht verweigert türkischem Botschafter festen Platz im Gerichtssaal
München. Der türkische Botschafter und der Menschenrechtsbeauftragte des türkischen Parlaments werden keinen festen Platz im Prozess gegen die Angeklagten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) bekommen. Das teilte das Gericht dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags mit, der um Platzreservierungen für die politischen Würdenträger gebeten hatte, wie die "Süddeutsche Zeitung" "berichtet. Der Bitte könne nicht entsprochen werden, schrieb der Vorsitzende des Staatsschutzsenats des Oberlandesgerichts München, Manfred Götzl, demnach nach Berlin.
 
Weißes Haus: USA können Atomschlag von Nordkorea abwehren
Washington. Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, hat erklärt, dass die USA einen etwaigen Atomschlag von Nordkorea abwehren könnten. "Die Vereinigten Staaten sind voll und ganz in der Lage, sich im Falle eines Raketenschlags von Seiten Nordkoreas zu schützen", sagte Carney am Donnerstag in Washington. Die USA würden zusammen mit der internationalen Völkergemeinschaft gegen die Versuche Nordkoreas ankämpfen, ein Atomwaffenprogramm zu entwickeln, betonte Carney.
 
Ein Drit­tel der Frau­en lebt mit Kin­dern im Haus­halt zu­sam­men
Wiesbaden. In Deutschland haben im Jahr 2011 rund 36,0 Millionen Frauen im Alter ab 15 Jahren in einem privaten Haushalt gelebt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, wohnte knapp ein Drittel (32 Prozent) dieser Frauen mit mindestens einem minder- beziehungsweise volljährigen Kind im Haushalt zusammen. Vor 15 Jahren lag dieser Anteil noch bei 36 Prozent. Von den 11,3 Millionen Frauen, die im Jahr 2011 Kinder im Haushalt hatten, waren knapp drei Viertel (72 Prozent) verheiratet, etwa acht Prozent wohnten mit einem Lebenspartner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft oder mit einer Lebenspartnerin in einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft.
 
Studie: 40 Gramm Wurst pro Tag ist zuviel

Zürich. Wer täglich mehr als 40 Gramm Wurstwaren oder andere Arten verarbeitetes Fleisch isst, riskiert, früher zu sterben: Das Risiko erhöht sich je 50 Gramm Fleischprodukte pro Tag um 18 Prozent. Dies ist das Ergebnis einer Studie mit rund 450.000 Teilnehmenden, welche das Institut für Sozial- und Präventivmedizin der Universität Zürich zusammen mit Forscherkolleginnen und -kollegen durchgeführt hat. "Rund drei Prozent aller frühzeitigen Todesfälle sind schätzungsweise auf den hohen Konsum von Fleischprodukten zurückzuführen", zieht Sabine Rohrmann vom Institut für Sozial- und Präventivmedizin der Universität Zürich Bilanz.

 
Umfrage: Jeder Fünfte glaubt nicht an Gott
Berlin. Rund 20 Prozent der Deutschen glauben laut einer Umfrage nicht an Gott. Das berichtet die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf Zahlen des Meinungsforschungsinstituts "Insa". Überdurchschnittlich viele Atheisten soll es bei den Anhängern der Piratenpartei und der Linken geben, wo 31 bzw. 32. Prozent nicht an Gott glauben. Am gottesfürchtigsten zeigen sich demnach die Wähler von CDU und CSU: Hier sind nur 9 Prozent der Meinung, dass es keinen Gott gibt. Doch auch unter den Anhängern der FDP (15 Prozent), der Grünen (16 Prozent) und der SPD (17 Prozent) gibt es nach diesen Zahlen vergleichsweise wenig echte Atheisten.
 
Missbrauchsbeauftragter des Vatikans: Geistlichen nicht blind vertrauen

Berlin. Der langjährige Missbrauchsbeauftragte des Vatikans hat Konsequenzen aus der großen Zahl von Fällen sexueller Gewalt von Klerikern gegen Kinder, Jugendliche und Schutzbefohlene gefordert: "Alle müssen lernen, Geistlichen nicht blind zu vertrauen", sagte Charles Scicluna, heute Weihbischof in Malta, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Sie sind Menschen wie Du und Ich, mit Stärken und Schwächen." Als Verwalter einer Sache, die Gott ihnen anvertraut habe, müssten sie Rechenschaft ablegen über ihr Handeln.

 
Ratzinger nicht mehr Papst
Rom. Das Pontifikat von Benedikt XVI. ist offiziell beendet: Die Amtszeit des 85-Jährigen lief auf eigenen Wunsch am Donnerstag um 20 Uhr MEZ ab. Bereits am frühen Abend hatte Benedikt XVI. das Gelände des Vatikans in Rom verlassen und war mit dem Hubschrauber in die päpstliche Sommerresidenz Castel Gandolfo geflogen. Zuvor hatte sich der scheidende Papst bei einem letzten Treffen mit den Kardinälen für deren Verbundenheit bedankt. Nun beginnt die Zeit der sogenannten "Sedisvakanz".
 
Arbeitslosigkeit im Februar auf 3,156 Millionen gestiegen - Region Fulda fast unverändert

Nürnberg/ Fulda. Während die Arbeitslosigkeit im Landkreis Fulda im Februar nahezu unverändert geblieben ist, stieg die Zahl in Deutschland auf 3.156.000 an. Das sind 18.000 Arbeitslose mehr als im Januar. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stieg die Zahl der Arbeitslosen um 46.000. Die Arbeitslosenquote liegt gegenüber dem Vormonat unverändert bei 7,4 Prozent. Eine Zunahme der Arbeitslosigkeit in dieser Größenordnung sei im Februar üblich, sie fiel in diesem Jahr aber geringfügig schwächer aus als in den vergangenen Jahren, teilte die BA weiter mit.

 
Papst Benedikt XVI. hielt letzte Generalaudienz ab
Rom. Papst Benedikt XVI. hat am Mittwoch seine letzte Generalaudienz auf dem Petersplatz in Rom abgehalten. 15.0000 Gläubige waren gekommen, um den Pontifex einen Tag vor seinem Rücktritt zu verabschieden. Benedikt XVI. fuhr in seinem Papamobil durch die Menschenmenge und hielt dabei immer wieder an um Kinder zu segnen. "Gott wird seine Kirche nicht kentern lassen", betonte der Papst, der vor gut zwei Wochen seinen Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen bekanntgegeben hatte.
 
Zeitung: Mindestens vier deutsche Marine-Soldaten attackieren Vorgesetzten
Rostock. Auf einem Boot der deutschen Marine ist es zu einem tätlichen Angriff auf einen Vorgesetzten gekommen. Das Einsatzführungskommando der Bundeswehr bestätigte der "Süddeutschen Zeitung", dass mindestens vier Unteroffiziere auf dem Schnellboot Hermelin einen ihnen vorgesetzten Bootsmann gefesselt und bemalt haben sollen. Der Vorfall habe sich bereits am 15. Februar ereignet, inzwischen ermittele die Staatsanwaltschaft. Das Schnellboot befindet sich derzeit im Rahmen der Unifil-Mission vor der Küste des Libanons im Einsatz.
 
Ex-Verfassungsgerichtspräsident: Ehe-Privileg ist nicht zu halten
Berlin. Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Gleichstellung homosexueller Paare sieht der frühere Prä­si­dent des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, Hans-Jür­gen Pa­pier, keine Chance, die recht­li­che Bes­ser­stellung der Ehe ge­gen­über an­de­ren For­men des Zu­sam­men­le­bens aufrecht zu erhalten. Der Bild-Zeitung sagte Papier: "Die Pri­vi­le­gie­rung der Ehe im Ver­hält­nis zur ein­ge­tra­ge­nen Le­bens­part­ner­schaft ist recht­lich nicht mehr zu hal­ten." Zwar blei­be der be­son­de­re Schutz der Ehe nach Ar­ti­kel 6 des Grund­ge­set­zes wei­ter­hin be­ste­hen. "Ihn mit Le­ben zu fül­len, wird aber im­mer schwie­ri­ger."
 
In Deutschland fehlen Tausende Lebensmittelkontrolleure
Berlin. In Deutschland fehlen Tausende Lebensmittelkontrolleure. "Wir haben ein Kontrollproblem, so kann der Bürger nicht ausreichend geschützt werden", sagte Martin Müller, der Vorsitzende des Bundesverbands der Lebensmittelkontrolleure (BVLK), der "Welt". Aktuell sind bundesweit rund 2.400 Prüfer im Einsatz, berichtet Müller. Viel zu wenig, um den gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen. Denn in Einzelfällen sei ein Kontrolleur für über 1.200 Betriebe zuständig. "Dadurch können wir nicht den spürbaren Überwachungsdruck auf die Branche ausüben, der notwendig wäre."
 
Papstwahl: Konklave kann früher beginnen
Rom. Das Konklave zur Wahl des neuen Papstes kann früher beginnen, als es bisher möglich war. Der scheidende Pontifex Benedikt XVI. hat entsprechende Regelungen geändert, wurde am Montag mitgeteilt. Bislang machten es die Festlegungen zur Wahl eines neuen Papstes unmöglich, vor dem 15. März mit dem Prozedere zu beginnen. Das Konklave konnte frühestens am 15. und spätestens am 20. Tag nach Eintritt der Sedisvakanz, also dem Freiwerden des Papstamtes, beginnen.
 
Studie: Immer mehr ''Schulfrust'' bei Schülern und Eltern

Berlin. Der Schulfrust wächst rapide, unter dem Leistungsdruck leiden nicht nur Schüler, sondern auch immer mehr ganze Familien in Deutschland: Zu diesem alarmierenden Befund kommt eine Studie, die im Auftrag des Bundesfamilienministeriums und der Konrad-Adenauer-Stiftung erstellt wurde und die der "Welt am Sonntag" vorliegt. Drei Viertel der Eltern wünschen sich demnach, dass ihre Kinder Abitur machen - und leiden offenbar stark unter der Verkürzung der Gymnasialzeit.

 
Tote Mädchen in Aschaffenburg: Haftbefehl gegen Mutter erlassen
Aschaffenburg. Nach dem Fund zweier toter Mädchen in Aschaffenburg am Donnerstag hat der zuständige Ermittlungsrichter am Sonntag Haftbefehl wegen Mordes gegen die Mutter der Kinder erlassen. Die 32-Jährige befindet sich weiter in ärztlicher Behandlung in einem Krankenhaus. Der Vater hatte seine zwei und vier Jahre alten Töchter leblos aufgefunden, als er nach Hause zurückgekehrt war. Trotz sofort eingeleiteter Reanimationsmaßnahmen kam für die Kinder jede Hilfe zu spät.
 
Betrug mit Bio-Eiern: Hunderte Erzeugerbetriebe unter Verdacht
Oldenburg. Hunderte Landwirtschaftsbetriebe in Deutschland haben offenbar systematisch die Vorschriften bei der Haltung von Legehennen missachtet. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg untersucht laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" im Rahmen eines Großverfahrens bereits seit September 2011 entsprechende Fälle, in denen deutlich mehr Tiere als erlaubt in Ställen zusammengepfercht wurden – und deren Eier mit dem Bio-Siegel verkauft wurden. Nach Informationen des Magazins haben in dem Zusammenhang offenbar Hunderte Durchsuchungen stattgefunden.
 
Zeitung: Verfassungsschutz zahlte 180.000 Euro an umstrittenen V-Mann ''Corelli''
Berlin. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zahlte an einen V-Mann aus dem NSU-Umfeld insgesamt rund 180.000 Euro Honorar. Das belegen nach Informationen von "Bild am Sonntag" Verfassungsschutz-Akten, die dieser Tage dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages zugingen. Es ist die größte bekannt gewordene Summe für einen V-Mann. Der SPD-Geheimdienstexperte Thomas Oppermann verlangt deshalb Aufklärung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).
 
Wasserversorgung - Städtetag: ''Nach Ankündigungen müssen Taten folgen''

München. Der Deutsche Städtetag hofft nach Äußerungen von EU-Binnenmarkt-Kommissar Barnier auf eine Korrektur der Brüsseler Pläne zur Wasserversorgung. Städtetags Präsident Ude sagte: "Die Aussagen von Kommissar Barnier, den Vorschlag der EU-Kommission zur Vergabe von Wasserkonzessionen zu verändern, sind ein positives Signal. Der Druck des Deutschen Städtetages, der deutschen Kommunen insgesamt und der Stadtwerke zeigt offenbar Wirkung. Den Ankündigungen müssen jetzt allerdings Taten folgen. Der Teufel steckt in den Details der Richtlinie. Die beste Lösung wäre nach Meinung der deutschen Städte weiterhin, die Wasserwirtschaft aus der Richtlinie herauszunehmen."

 
Lebensmittelskandal: Hersteller von Schulkantinenessen fordert schärfere Vorgaben
Berlin. Als Reaktion auf den Pferdefleisch- und andere Lebensmittelskandale fordert Adrienne Axler, Chefin eines der größten Herstellers von Schulkantinenessen, Sodexo, Unterstützung auch seitens der Politik. Während es bislang für Tiefkühlprodukte mit Verweis auf die Vielzahl von Zutaten keine Pflicht für einen Herstellernachweis gebe, mache dies für einfache Produkte wie gefrorene Erdbeeren, Erbsen oder ähnliches durchaus Sinn. "Für uns wäre es sehr hilfreich, wenn es hier seitens der Politik präzisere Vorgaben gäbe", sagte die Managerin des Catering-Unternehmens der "Welt". "Man muss uns auch die Mittel an die Hand geben, damit wir unserer Verantwortung gerecht werden können."
 
Foodwatch wirft Aigner folgenlose Ankündigungspolitik vor

Berlin. Nach der europaweiten Verbrauchertäuschung mit Pferdefleisch täuscht Ilse Aigner die Verbraucher ihrerseits mit ihrem "Aktionsplan". Die Maßnahmen, die die Ministerin als Beratungsgrundlage für die heutige Sondersitzung von Bund und Ländern vorgelegt hatte, stellen nach Einschätzung der Verbraucherorganisation foodwatch folgenlose Ankündigungspolitik dar. "Frau Aigner schont die eigentlich Verantwortlichen und täuscht mit Scheinmaßnahmen darüber hinweg, dass sie die entscheidenden Schwachstellen nicht beseitigen will", kritisierte Matthias Wolfschmidt, stellvertretender foodwatch-Geschäftsführer.

 
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