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Agenten in Erklärungsnot
 Berlin. Dreizehn Jahre lang konnten sie eiskalt nach Plan töten. Dreizehn Jahre lang lebten sie unbehelligt im Untergrund. Wer hat der Neonazi-Bande geholfen, die mindestens zehn Menschen auf dem Gewissen hat? Warum ist nie etwas aufgefallen? Wie ist Terror in dieser Dimension und über einen so langen Zeitraum überhaupt möglich, in einem demokratischen Land mit schlagkräftigen Geheimdiensten und den wohl besten Mordermittlern der Welt?
Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen im Heilbronner Polizistenmord
 Karlsruhe. Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen des Mordanschlags auf zwei Polizisten in Heilbronn im April 2007 übernommen. Wie die Behörde mitteilte, stehe der Fall wahrscheinlich im Zusammenhang mit einer Mordserie an acht türkischstämmigen und einem griechischen Opfer in mehreren deutschen Städten sowie der schweren Brandstiftung in Zwickau vom 4. November 2011. Es lägen zudem Anhaltspunkte dafür vor, dass die Mordtaten einer rechtsextremistischen Gruppierung zuzurechnen sind, so die Bundesanwaltschaft. Im Wohnmobil der am 4. November 2011 nahe Eisenach tot aufgefundenen Männer wurden die Dienstwaffen der Heilbronner Polizisten sichergestellt.
Warnsystem soll Amokläufer an Schulen stoppen
 Darmstadt. Ein Frühwarnsystem soll künftig dabei helfen, Amokläufe an Schulen zu verhindern. Das von Wissenschaftlern des Darmstädter Instituts Psychologie und Bedrohungsmanagement entwickelte Projekt wird bereits an verschiedenen deutschen Schulen ausprobiert. Lehrer könnten damit einschätzen, ob ein Schüler es mit einer Gewalttat tatsächlich ernst meine oder bloß drohe, sagte die Kriminalpsychologin Karoline Roshdi der "Mitteldeutschen Zeitung". Das "Dynamische Risiko-Analyse-Systeme", liefere Klarheit darüber, "ob es sich um einen gefährdeten Schüler handelt".
Papademos sieht Umsetzung des EU-Rettungspakets als Hauptaufgabe
 Athen. Der neue griechische Ministerpräsident Lucas Papademos hat die Umsetzung des EU-Rettungspakets und der damit verbundenen Spar- und Reformvorhaben als Hauptaufgabe der neuen Übergangsregierung bezeichnet. Zugleich legte der frühere Vize-Präsident der Europäischen Zentralbank ein klares Bekenntnis zum Euro ab. Die europäische Gemeinschaftswährung sei die Garantie für Griechenlands "Geldwertstabilität", so Papademos. Das griechische Volk rief der neue Ministerpräsident zum Zusammenhalt auf.
Italien will Reformen bereits am Samstag verabschieden
 Rom. Im hochverschuldeten Italien sollen die von der EU geforderten Reformen bis Samstag verabschiedet werden. Darauf einigten sich die Fraktionschefs von Regierungs- und Oppositionsparteien am Mittwochabend. Demnach wolle man am Freitag das Reformgesetz zunächst durch den Senat und am Samstag schließlich durch das Abgeordnetenhaus bringen. Unmittelbar danach müsste der scheidende Ministerpräsident Silvio Berlusconi seinen definitiven Rücktritt einreichen.
Griechenland: Weiterhin keine Einigung auf neuen Ministerpräsidenten
 Athen. In Griechenland haben sich die regierenden Sozialisten und die Konservativen auch am dritten Verhandlungstag nicht auf einen neuen Ministerpräsidenten einigen können. Wie das Büro des Premiers mitteilte, sollen die Gespräche am Donnerstag fortgesetzt werden. Zuvor hatte Ministerpräsident Giorgos Papandreou seinen Rücktritt angekündigt. Zuletzt galt der Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos als aussichtsreichster Kandidat für den Posten des Chefs der neuen Übergangsregierung.
Ehemaliger Staatssekretär Pfahls zu Haftstrafe verurteilt
 Augsburg. Der ehemalige Verteidigungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls ist wegen Bankrotts und Betrugs zu einer Haftstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Augsburg sah es als erwiesen an, dass Pfahls ein Millionenvermögen vor Justiz und Finanzamt versteckt, sich aber vor seinen Gläubigern für zahlungsunfähig ausgegeben hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte fünf Jahre Haft für Pfahls gefordert. Pfahls Anwalt Walter Lechner sah dagegen eine Haftstrafe von maximal vier Jahren für seinen Mandanten als angemessen an.
Athen: Papandreou-Nachfolge weiter offen
 Athen. In Griechenland haben sich die Parteien offenbar grundsätzlich auf die Bildung einer Übergangsregierung geeinigt, dennoch ist die Nachfolge von Ministerpräsident Giorgos Papandreou weiter offen. Die Verhandlungen zwischen Sozialisten und Konservativen am Montagabend seien positiv verlaufen, sagte ein Regierungssprecher in Athen. Im Gespräch für den Ministerpräsidentenposten sind der ehemalige EU-Bürgerbeauftragte Nikiforos Diamandouros und der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Lucas Papademos.
Verfassungsgerichtspräsident warnt vor Facebook
 Karlsruhe. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat vor der Benutzung des sozialen Netzwerkes Facebook gewarnt. Das Surfen auf diesen Seiten sei "eine risikogeneigte Tätigkeit", sagte Voßkuhle im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Die Bürger wissen zum Beispiel nicht, ob Daten nach der Löschung nicht doch noch aufbewahrt werden." Voßkuhle beklagte auch die "Gefahr einer Schieflage" zwischen der Macht des Unternehmens, dessen Server außerhalb von Deutschland stehen, und der auf 16 Bundesländer zersplitterten Kontrolle der Datenschützer.
Studie: Wöchentlich eine Million nicht stundenplangemäß geführte Unterrichtsstunden
 Berlin. Nach Berechnungen des Deutschen Philologenverbandes werden jede Woche rund eine Million Unterrichtsstunden nicht stundenplangemäß gehalten. Das berichtet die "Welt am Sonntag". Die Gesamtzahl der Wochenstunden, die die 765.000 Lehrer in Deutschland geben müssten, liege zwischen zwölf und 14 Millionen. Die Berechnungen des Verbandes beruhen auf Kleinen Anfragen der Oppositionsparteien in den Ländern, auf den statistischen Erhebungen der Länder selbst und auf validen Schätzungen. "Auf eine ersatzlos ausfallende Stunde kommt mindestens eine weitere, die nicht nach Stundenplan gehalten wird", sagte Heinz-Peter Meidinger, Vorsitzender des Philologenverbandes, der "Welt am Sonntag".
Experte rechnet mit schnellem Verfahren gegen Wikileaks-Gründer Assange in Schweden
 Stockholm. Nach der Entscheidung des britischen High Court, die Berufung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange gegen seine Auslieferung nach Schweden abzulehnen, rechnet ein schwedischer Rechtsexperte mit einem schnellen Fortgang des Verfahrens. Sven-Erik Alhem, ehemals Oberstaatsanwalt in Stockholm und Malmö, geht im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" davon aus, dass nach einer Auslieferung und Befragung Assanges durch die Staatsanwaltschaft in Göteborg in "wenigen Wochen" feststehen werde, ob Anklage gegen ihn erhoben wird. Anders als in Großbritannien, wo er gegen Kaution auf freiem Fuß ist, würde er in Schweden wohl in Untersuchungshaft sitzen.
Zeitung: Eichel klagt vor Bundesverwaltungsgericht auf 6.350 Euro mehr Pension
 Berlin. Das Bundesverwaltungsgericht will am 24. November über zusätzliche Pensionsansprüche von rund 6.350 Euro im Monat des früheren Bundesfinanzministers Hans Eichel verhandeln. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung will Eichel feststellen lassen, ob es rechtlich zulässig war, ihm Pensionsansprüche zu kürzen, die ihm für seine Tätigkeit als Beamter und Oberbürgermeister der Stadt Kassel zustehen. Dem Bericht zufolge geht der Rechtsstreit Eichels um seine Pensionsansprüche damit in die 3. Instanz.
Polizei drängt auf Verbannung von Pyrotechnik aus Fußballstadien
 Berlin. Die Polizei drängt nach den jüngsten Ausschreitungen bei Fußballspielen darauf, bengalische Feuer und Pyrotechnik aus den Stadien und deren Umfeld zu verbannen. "Politik und Gesellschaft sollten auf die Fanszene einwirken und erreichen, dass sie Pyrotechnik nicht länger als Teil ihrer Kultur betrachtet", sagte Friedrich Eichele, der Präsident der Bundesbereitschaftspolizei, der "Süddeutschen Zeitung". Diese Art von Feuerwerk müsse "gesellschaftlich geächtet werden".
Zahl der Sozialhilfe-Empfänger 2010 um 1,7 Prozent gestiegen
 Wiesbaden. In Deutschland ist die Zahl der Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - SGB XII im Jahr 2010 um 1,7 Prozent zum Vorjahr gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, waren dies insgesamt rund 319.000 Hilfebezieher. Damit waren am Jahresende 2010 deutschlandweit vier von 1.000 Einwohnern auf Hilfe zum Lebensunterhalt angewiesen.
BVgerG gibt Eilantrag zur parlamentarischen EFSF-Kontrolle statt
 Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat dem Eilantrag zur parlamentarischen EFSF-Kontrolle stattgegeben. Demnach hegen die Richter Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines neuen Sondergremiums, das den Euro-Rettungsschirm kontrollieren soll. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz hatte gegen das Gremium geklagt, da er durch die Einsetzung der neunköpfigen Gruppe seine Rechte als Abgeordneter verletzt sah. Parallel zur Aufstockung des EFSF hatte der Bundestag Ende September auch seine Mitspracherechte bei Entscheidungen des Rettungsschirms neu geregelt.
Lebensmittelüberwachung: Mangelnde Hygiene wird am häufigsten beanstandet
 Berlin. Mängel in der Betriebshygiene und im Hygienemanagement sind nach wie vor die Hauptursache für Beanstandungen. Das zeigen die Zahlen der amtlichen Lebensmittelüberwachung für das Jahr 2010, die das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) in Berlin präsentiert hat. Insgesamt liegt die Zahl der Beanstandungen aber weiterhin konstant auf einem niedrigen Niveau. 2010 haben die Kontrolleure der amtlichen Lebensmittelüberwachung in den Bundesländern risikoorientiert 921.000 Inspektionen in rund 538.000 deutschen Betrieben durchgeführt und 408.000 Proben untersucht.
Ja, mehr Polizei bringt mehr Sicherheit
 Berlin. Im Fall des Brandstifters André H. gebührt zunächst der Berliner Polizei ein großes Lob. Es war kein Zufall, der die Beamten auf die Spur des Pyromanen brachte, sondern kleinteilige, mühselige Ermittlungsarbeit. Durch das Sichten Hunderter von Videoaufnahmen und eine monatelange Observation konnte die Polizei den verdächtigen 27-Jährigen ermitteln und festnehmen. Das ist in allererster Linie der Erfolg der Polizeibeamten, die seit Monaten Autobrandstifter in der Hauptstadt jagen.
Ärztemangel auf dem Land: Landkreise effektiv und frühzeitig in Versorgungsplanung einbeziehen
 Berlin. Der Deutsche Landkreistag hat den Bund anlässlich der Anhörung des Deutschen Bundestages zum Versorgungsstrukturgesetz aufgefordert, dem Ärztemangel auf dem Land wirksam entgegenzuwirken. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré sagte: "Ärztemangel auf dem Land ist heilbar, wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen und insbesondere die Landkreise besser in die Versorgungsplanung einbezogen werden. Ein kraftvolles gemeinsames Agieren fehlt bislang und muss durch das neue Gesetz ermöglicht werden."
Immer mehr Arbeitnehmer wegen psychischen Erkrankungen in Vorruhestand
 Berlin. Immer mehr Arbeitnehmer gehen wegen einer psychischen Erkrankung vorzeitig in Rente. Dies berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Zahlen der Deutschen Rentenversicherung (DRV). Demnach mussten sich 2010 bundesweit fast 71.000 Männer und Frauen wegen seelischer Störungen vor Erreichen der Altersgrenze von 65 Jahren in den Ruhestand verabschieden. 2009 waren es noch knapp 64.500 gewesen, die deshalb erstmals eine Erwerbsminderungsrente bekamen.
Extrembedingungen verunsichern deutsche Autofahrer am meisten
 Köln. Den deutschen Autofahrern bereiten extreme Wetterbedingungen und Dunkelheit die größten Schwierigkeiten im Straßenverkehr. Das zeigt eine von TNS Emnid im Auftrag der Axa-Versicherung durchgeführte Befragung. Demnach sind extreme Wetterverhältnisse wie Starkregen, Schnee und Eis im Verkehr die größten Widersacher der Deutschen. Über die Hälfte aller Befragten setzt sich bei solchen Wetterlagen ungern hinters Steuer. Besonders Frauen empfinden solche Verkehrssituationen als schwierig, das sagten 62 Prozent.
Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zu Brandanschlägen auf Berliner Bahnanlagen
 Berlin. Die Bundesanwaltschaft (BAW) hat am Mittwoch entschieden, die Ermittlungen wegen der Brandanschläge auf Bahngleise rund um Berlin zu übernehmen. Dies bestätigte ein Sprecher der Behörde in Karlsruhe dem "Tagesspiegel". Dadurch dürfte die Bedeutung der Fälle behördenintern deutlich steigen. Die BAW ist in der Regel für Terrorismus und Spionage zuständig, sie ermittelt vor allem bei erheblicher Gefährdung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik.
Zeitung: Auch SPD-Länder für Range als Generalbundesanwalt
 Berlin. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kann nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" darauf zählen, ihren neuen Kandidaten für das Amt des Generalbundesanwalts im Bundesrat durchzusetzen. Aus mehreren SPD-geführten Ländern verlautete, man wolle den bisherigen Leiter der Generalstaatsanwalt im niedersächsischen Celle, Harald Range, mittragen. Es gebe keine Einwände gegen den 63Jährigen Juristen, auch sei er zweifellos fachlich für das Karlsruher Spitzenamt geeignet, verlautete aus diesen Kreisen.
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