Berlin. Der Generalbundesanwalt führt derzeit 14 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Bildung oder Unterstützung von rechtsterroristischen Vereinigungen mehr als in den zehn vorangegangenen Jahren zusammen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, wie der "Spiegel" berichtet. Gegen mutmaßliche linke Terroristen wurde 2012 demnach kein einziges Verfahren nach Paragraf 129a des Strafgesetzbuchs in die Wege geleitet.

Frankfurt/Main. Der Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly ist zum neuen Präsidenten des Deutschen Städtetages gewählt worden. Am Schlusstag der 37. Haupt­versammlung in Frankfurt am Main wählten die Delegierten den SPD-Politiker für zwei Jahre ins höchste Amt des größten kommunalen Spitzenverbandes. Er folgt auf Christian Ude, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München, der nicht mehr kandidierte, nachdem er seit 2005 insgesamt 6 Jahre das Präsi­dentenamt innehatte. Dr. Ulrich Maly ist seit dem Jahr 2002 Oberbürgermeister von Nürnberg. Er gehört dem Präsidium des Deutschen Städtetages seit 2005 an und war seit dem Jahr 2009 einer der stellvertretenden Präsidenten des Deutschen Städtetages.

München. Beate Z. wird auch im NSU-Prozess weiterhin zu den Tatvorwürfen schweigen. Das bestätigte ihre Verteidigerin Anja Sturm am Montag in der ARD-Sendung "Hart aber fair" im Gespräch mit Frank Plasberg: "Frau Z. hat sich entsprechend in enger Abstimmung mit uns entschieden, sich nicht zu den Vorwürfen zu äußern." Sturm äußerte zwar Verständnis dafür, dass die Angehörigen der Opfer auf eine Aussage von Frau Z. hoffen. "Natürlich verstehen wir das als Menschen", sagte sie. Es sei aber ein Problem jedes Strafprozesses, dass diese "nur ein Stück weit aufklären" könnten und die Opfer nicht immer alles erfahren könnten, was sie gerne erfahren möchten.

Berlin. Als Konsequenz aus dem neuen Pferdefleischskandal fordert der Bundesvorsitzende des Verbands der Lebensmittelkontrolleure, Martin Müller, die Behörden in Deutschland auf, Geld für zusätzliche Kontrolleure und bessere Technik bereitzustellen. Gegenüber dem "Weser-Kurier" verwies er auf eine Entwicklung der Technischen Universität Berlin: Mit Hilfe eines Lasers sei es möglich, in Sekundenschnelle Klarheit über die Art des Fleisches zu bekommen.

Romrod. "Kirmes in Romrod wie noch nie!" – Zur dritten Zeltkirmes bietet der Romröder Kirmesclub "Häinze" am Wochenende (12. bis 14. April) ein dreitägiges Programm vollgepackt mit Höhepunkten. Die Eventtechniker von PowerPlay, die Partyband Holidays und die Blasmusiker von Blitz und Donner sollen das bisher größte Zelt der Kirmesburschen in Laune halten. "Wir haben in diesem Jahr angebaut", verkündete der Kirmesclub stolz. Im Festzelt untergebracht ist die nagelneue Western Bar, die mit einem saloonigen Feeling nicht nur Cowgirls und Cowboys locken soll.

Fulda/München. Der zu Ende gehende Winter mit seinen vielen Frost- und Tauperioden hat dem vorgeschädigten kommunalen Straßennetz massiv zugesetzt. Nach Einschätzung des ADAC müssten die deutschen Städte und Gemeinden zusätzlich rund drei Milliarden Euro investieren, allein um die nun offen zu Tage tretenden Schlaglöcher zu beseitigen. Um das Auftreten solch teurer Schäden dauerhaft zu vermeiden und den seit Jahren fortschreitenden Substanzverlust der kommunalen Straßen zu stoppen, müssten langfristig acht Milliarden Euro pro Jahr bereitgestellt werden.

München. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (56, CSU) kritisiert indirekt die Platzvergabe des Münchener Oberlandesgerichts an Journalisten im NSU-Prozess. Herrmann sagte der "Bild-Zeitung": "Es ist völlig klar und verständlich, dass auch die türkischen Medien ein starkes Interesse an dem NSU-Prozess haben. Denn unter den Opfern waren acht türkisch-stämmige Mitbürger. Unsere Justiz entscheidet unabhängig darüber, wie sich Medien und Öffentlichkeit gemäß dem geltenden Recht über den Prozess informieren können.