Berlin. Hochrangige Verfassungsschützer in Bund und Ländern sollen bis November 2011 nichts von der Fahndung nach den 1998 untergetauchten Neonazis Beate Z., Uwe M. und Uwe B. gewusst haben. Das berichtet "Focus" unter Berufung auf vertrauliche Protokolle des Bundestags-Untersuchungsausschusses. Das Gremium zur Aufklärung von Ermittlungspannen im Zusammenhang mit der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hat bisher etwa 90 Zeugen vernommen, die meisten in öffentlicher Sitzung. Vor allem Verfassungsschützer, die bis heute im Amt sind, wurden jedoch aus Sicherheitsgründen in geheimer Runde befragt.

München. Am dritten Verhandlungstag des NSU-Prozesses haben die Anwälte der Verteidigung zahlreiche Anträge gestellt - darunter erneut die Aussetzung des Verfahrens. Als Begründung hieß es, die Ankläger stünden der Angeklagten Beate Z. nicht mit der gebotenen Neutralität gegenüber. Deshalb sollten Bundesanwalt Herbert Diemer und seine Kollegin Anette Greger abgelöst werden. Der Verteidigung würden zudem noch nicht alle notwendigen Akten vorliegen - zum Beispiel die Unterlagen der Landesstaatsanwaltschaften.

Berlin. In Deutschland wird nach Angaben der Versicherer so häufig eingebrochen wie schon lange nicht mehr. Zu dieser Einschätzung kommt der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), demzufolge die Zahl der Wohnungseinbrüche 2012 bereits zum dritten Mal in Folge angestiegen ist. Im vergangenen Jahr gab es demnach 140.000 Wohnungseinbrüche in Deutschland, 10.000 mehr als im Jahr zuvor. Seit 2009 hätten die Delikte sogar um fast 30 Prozent zugenommen, hieß es.

München. Bräuchte es noch ein Argument für den Kampf gegen Rechts - die Neonazis, die gestern zum Start des NSU-Prozesses in München zynisch grinsend Opferangehörige provoziert und den Rechtsstaat herausgefordert haben, sind alleine Grund genug für den Aufstand der Aufrechten gegen die Faschisten. Genauso wichtig wie ziviles Engagement ist die umfassende rechtsstaatliche Aufarbeitung der NSU-Verbrechen. Wer aber in München schnelle Antworten erwartet, dürfte ebenso rasch enttäuscht sein: Die mutmaßlichen Haupttäter sind tot; Zschäpe, Wohlleben und die drei Mitangeklagten offenbar entschlossen, den bis 2014 terminierten Prozess weiter zu verschleppen.

Berlin. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat das Oberlandesgericht München für das Verfahren bei der Vergabe der Presseplätze im NSU-Prozess kritisiert. Das nun angewandte Losverfahren sei zwar juristisch unanfechtbar, sagte er der "Welt". Es könne aber "gleichwohl nicht befriedigen". Papier sprach von "Merkwürdigkeiten", die in der Natur des Losens lägen. Der Staatsrechtslehrer plädierte dafür, die Möglichkeit einer Videoübertragung zu nutzen. "Ich persönlich hätte die Pressebank deshalb von vornherein dergestalt erweitert, dass ich eine Videoübertragung in einen Nachbarraum für die akkreditierten Journalisten eröffnet hätte", sagte Papier.

Berlin. Der Generalbundesanwalt führt derzeit 14 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Bildung oder Unterstützung von rechtsterroristischen Vereinigungen mehr als in den zehn vorangegangenen Jahren zusammen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, wie der "Spiegel" berichtet. Gegen mutmaßliche linke Terroristen wurde 2012 demnach kein einziges Verfahren nach Paragraf 129a des Strafgesetzbuchs in die Wege geleitet.

Frankfurt/Main. Der Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly ist zum neuen Präsidenten des Deutschen Städtetages gewählt worden. Am Schlusstag der 37. Haupt­versammlung in Frankfurt am Main wählten die Delegierten den SPD-Politiker für zwei Jahre ins höchste Amt des größten kommunalen Spitzenverbandes. Er folgt auf Christian Ude, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München, der nicht mehr kandidierte, nachdem er seit 2005 insgesamt 6 Jahre das Präsi­dentenamt innehatte. Dr. Ulrich Maly ist seit dem Jahr 2002 Oberbürgermeister von Nürnberg. Er gehört dem Präsidium des Deutschen Städtetages seit 2005 an und war seit dem Jahr 2009 einer der stellvertretenden Präsidenten des Deutschen Städtetages.