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Bundesgerichtshof: Keine Gnade mit Kartellsündern
 Karlsruhe. Unternehmen, die sich an illegalen Kartellen beteiligen, können nicht mehr auf Gnade hoffen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt in einer Grundsatzentscheidung die Bußgeldpraxis des Bundeskartellamts bestätigt, berichtet das "Handelsblatt". Ein vor Jahren aufgedecktes Zementkartell muss nun endgültig 380 Millionen Euro zahlen. Die höchsten Richter gehen aber noch weiter: Große Unternehmen sollten künftig mit noch höheren Strafen rechnen, weil der BGH den Wettbewerbshütern neue Regeln zur Berechnung der Geldbußen vorgegeben haben.
Brauereien beklagen ''ruinösen Preiskrieg'' im Handel
Berlin. Die Brauereien in Deutschland beklagen eine erhebliche Zunahme der Rabattaktionen und werfen dem Einzelhandel vor, die Branche damit zu ruinieren. Der "Bild-Zeitung" sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bundes, Peter Hahn: "Da gibt es aus Sicht unserer Branche einen ruinösen Preiskrieg, bei dem Kunden mit Niedrigpreisaktionen in die Läden gelockt werden." Im vergangenen Jahr seien 70 Prozent der im Einzelhandel verkauften Biermenge mit Rabatten abgesetzt worden.
Bericht: Sparkassen prüfen Ausstieg aus Lebensversicherungsgeschäft
Berlin. Die deutschen Sparkassen stellen einem Medienbericht zufolge ihr Lebensversicherungsgeschäft auf den Prüfstand. Nach Informationen des "Manager Magazins" könnten am Ende die Lebensversicherungstöchter der elf Sparkassenversicherungsgruppen zu mehreren größeren Gesellschaften fusioniert oder vollständig abgewickelt werden.
Wirtschaftsforscher rechnen 2013 nur noch mit 2,9 Millionen Arbeitslosen
Berlin. Deutschlands führende Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen nach Informationen der "Welt" in diesem Jahr im Durchschnitt nur noch mit einer Arbeitslosigkeit von 2,9 Millionen. "Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist weiterhin robust", heißt es in dem Gutachten, das der Zeitung in Auszügen vorliegt. Die jüngste Konjunkturschwäche habe kaum Spuren hinterlassen, schreiben die Forscher. "Die Beschäftigung wird steigen, und die Zahl der Arbeitslosen wird im Jahresdurchschnitt knapp 2,9 Millionen betragen", so die Forscher.
Angemessene Bezahlung und Wertschätzung machen Arbeitsplätze attraktiv
Fulda. Wenig Bewegung bei den Faktoren, die die Attraktivität eines Arbeitsplatzes ausmachen, registriert eine regelmäßige repräsentative Arbeitsklima-Umfrage der JOB AG, Fulda, bei mehr als 1.000 Berufstätigen. Genau wie im letzten Quartal 2012 rangiert im ersten Quartal 2013 mit 67 Prozent der Nennungen die "angemessene Bezahlung" auf Platz 1, gefolgt von den Faktoren "Wertschätzung der geleisteten Arbeit" (56 Prozent), "Aufgabenverteilung und Definition der Kompetenzen und Verantwortungen" (43 Prozent) sowie "flexible Arbeitszeitmodelle " (31 Prozent).
Zeitung: Koalition hält Entscheidung für Gorleben nach wie vor für richtig
Berlin. Die Bundestagsfraktionen von Union und FDP halten die Entscheidung für das Endlager Gorleben nach wie vor für richtig. Dies geht aus der Bewertung der Koalition zum Untersuchungsausschuss "Gorleben" hervor, die in den Abschlussbericht einfließen wird, wie die Onlineausgabe der "Neuen Presse" berichtet. In der Bewertung heißt es: "Auch die Entscheidung für den Salzstock Gorleben als Erkundungsstandort für ein mögliches Endlager im Jahr 1977 ist nachvollziehbar, schrittweise und nach wissenschaftlich abgesicherten Kriterien erfolgt."
Sicherheitsexperten warnen vor Anschlägen in Deutschland
Berlin. Nach dem Anschlag auf den Boston-Marathon warnen Sicherheitsexperten in der "Bild-Zeitung" davor, dass ähnliche Anschläge auf Großveranstaltungen auch in Deutschland möglich sind. Rainer Wendt (56), Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPOLG), sagte der Zeitung: "Natürlich kann das auch bei uns passieren. Wir haben viele Großveranstaltungen, wie etwa Bundesliga-Spiele oder den Hamburg-Marathon, die nur schwer zu schützen sind. Die Polizei und andere Sicherheitsbehörden arbeiten Hand in Hand, um solche Anschläge zu verhindern. Aber es bleibt immer ein Restrisiko. Gegen Feigheit und Hinterhältigkeit oder gegen fanatisierte Einzeltäter kann man sich nicht schützen."
Bericht: Vodafone will 500 Stellen in Deutschland streichen
Düsseldorf. Wegen der scharfen Konkurrenzsituation auf dem deutschen Handymarkt plant der Mobilfunkanbieter Vodafone Berichten zufolge ein umfassendes Restrukturierungsprogramm in Deutschland. Es sieht unter anderem den Abbau von 500 Stellen, die Verlagerung von Aufgaben nach Rumänien und Indien sowie eine deutliche Senkung von Einstiegsgehältern vor, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Führungskräftebrief. "Ich bin mir darüber bewusst, dass wir mit diesem Gesamtpaket die Organisation vor weitere große Herausforderungen stellen", schreibt demnach Vodafone-Deutschland-Chef Jens Schulte-Bockum darin.
Niedersachsen kündigt Vorgehen gegen Schlachtindustrie an
Hannover. Die Fleischwirtschaft im größten deutschen Erzeugerland Niedersachsen muss sich auf stärkeren politischen Gegenwind einstellen. Das Kabinett im Landtag von Hannover aus SPD und Grünen will sich an diesem Dienstag auf eine Bundesratsinitiative einigen, die unter der Überschrift "Gute Arbeit" unter anderem auch den Missbrauch von Werkverträgen unterbinden soll. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Die großen Unternehmen sollen überdies in den kommenden Wochen in das Wirtschaftsministerium eingeladen werden um über einen Ausstieg zu sprechen.
DIW-Chef: ''Deutschland spart zu viel''
Berlin. Der Chef des Instituts für Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, glaubt, dass Deutschland sein Wachstumspotenzial nicht ausschöpft: "Deutschland braucht einen Investitionspakt", sagte er im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung". Er fordert kräftige Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Energie. Geld sei genug dafür da. "Deutschland spart viel zu viel und legt das Geld viel zu schlecht an", sagte Fratzscher. Wenn das Land in zehn Jahren gut dastehen wolle, müsse es jetzt etwas tun.
Pachten für Windräder auf Ackerflächen steigen
Berlin. Die Pachten, die Landwirte in Deutschland für die Aufstellung von Windrädern auf Ackerflächen fordern, steigen drastisch. "Wir werden immer häufiger mit Pachtforderungen konfrontiert, die jenseits des wirtschaftlich Vertretbaren liegen", sagte Werner Diwald, Vorstand der Enertrag AG, dem "Handelsblatt". Enertrag zählt zu den führenden Windstromerzeugern hierzulande. Viele Projektentwickler ließen sich aus purer Not auf die Forderungen ein. Sie müssten ihre laufenden Kosten decken und nähmen in Kauf, dass sie mit einem Projekt wegen der hohen Pachten unter dem Strich nichts mehr verdienten, sagte Diwald weiter.
BA-Vorstand Alt: Die meisten Hartz-IV-Empfänger wollen arbeiten
Berlin. Die meisten Hartz-IV-Empfänger wollen nach Überzeugung des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, arbeiten und ohne staatliche Hilfe auskommen. "Die meisten Menschen nehmen einen dauerhaften Transferbezug als entwürdigend wahr", sagte Alt der "Welt". "Sie wollen einen Beitrag leisten und der eigenen Familie ein Vorbild sein." Sicherlich gebe es Menschen, die ein Lebensmodell für sich entworfen hätten, in der Arbeit nicht vorkomme, räumte der für die Grundsicherung zuständige BA-Vorstand ein.
GM-Chef: Opel kommt wieder in die Gewinnzone
Rüsselsheim. Der Chef des zweitgrößten Autokonzerns der Welt General Motors (GM), Dan Akerson, sieht Opel in den nächsten Jahren vor der Rückkehr in die Gewinnzone. Akerson sagte "Bild am Sonntag": "Ich bin sicher, dass Opel in den nächsten Jahren wieder Gewinn machen wird - auch in einem rückläufigen Markt. Opel wird einen neuen Frühling erleben." Akerson weiter: "Der europäische Markt ist sehr wichtig für GM, schon weil er größer ist als der nordamerikanische. Diesen Markt werden wir nicht der Konkurrenz überlassen."
Klinikkette Helios sieht Datenschutz gefährdet
Düsseldorf. Aus Sicht des Klinikbetreibers Helios ist ein umfassender Schutz von Krankenhauspatientendaten in Folge der Abrechnungspraxis bestimmter Kassen nicht immer gewährleistet. Wie die Helios-Kliniken in Nordrhein-Westfalen monieren, führt die Abrechnungspraxis verschiedener Krankenkassen in NRW dazu, dass die Krankenhäuser gezwungen werden, in so genannten Fallbesprechungen Patientendaten an Kassenmitarbeiter herauszugeben - was aus Sicht der Kliniken gegen die vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Datenschutzbestimmungen verstößt.
Unternehmensberatung: Ganze Branchen stehen vor historischen Umwälzungen
Frankfurt/Main. Frank Riemensperger, der Deutschlandchef der Unternehmensberatung Accenture, erwartet in den kommenden Jahren eine der größten wirtschaftlichen Umwälzungen in der deutschen Geschichte. Auslöser dafür sei die stärkere Vernetzung von Maschinen und Produkten des Alltags, die künftig permanent über das Internet miteinander kommunizieren werden. "Ganze Wirtschaftszweige wie Energieversorgung, Verkehr oder Gesundheit werden dadurch umgekrempelt. Hierzulande dürfte es eine der größten Industrieumwälzungen in der Geschichte werden", sagte Riemensperger im Gespräch mit der Welt.
Renault-Nissan-Chef: Zukunft der E-Autos entscheidet sich in Deutschland
Berlin. Die Zukunft der Elektromobilität wird sich nach Sicht von Renault-Nissan-Chef Carlos Ghosn vor allem in Deutschland entscheiden. "Welcher Marktanteil von elektrisch betriebenen Fahrzeugen möglich ist, hängt maßgeblich davon ab, was in Deutschland passiert", sagte der Konzernchef am Rande einer Autopräsentation in Oslo der "Welt". "Als Absatzmarkt ist Deutschland verglichen mit den USA oder China kein Schwergewicht. Aber der Einfluss der Deutschen in Europa ist enorm."
Bericht: Zahl der Freiberufler in Deutschland auf Höchststand
Berlin. Die Zahl der Freiberufler hat mit rund 1,2 Millionen einen neuen Höchststand in Deutschland erreicht. "Noch nie zuvor waren so viele Angehörige der Freien Berufe als Selbstständige tätig", heißt es in einem Bericht der Bundesregierung zur wirtschaftlichen Lage von Rechtsanwälten, Steuerberatern, Kulturschaffenden oder Ärzten. Das 60 Seiten umfassende Papier aus dem Bundeswirtschaftsministerium liegt dem "Handelsblatt" vor. Der Bericht zeigt, dass über einen Zeitraum von zehn Jahren ein "signifikanter und kontinuierlicher Anstieg" der Freiberufler um 62 Prozent zu verzeichnen war.
Breitbandausbau: Telekom soll in Städten Sonderrechte bekommen
Bonn. Die Deutsche Telekom soll in Städten und Ballungsgebieten, in denen ihr Fernsehkabelanbieter und Glasfasernetze die Breitbandkunden streitig machen, weitgehend freie Hand für die Aufrüstung ihres Netzes bekommen. Dies sei allerdings an bestimmte Bedingungen geknüpft, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf eine Entscheidung der Bundesnetzagentur.
Ver.di: Amazon lehnt die Aufnahme von Tarifverhandlung ab
Bad-Hersfeld Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) will für die Beschäftigten von Amazon Bad Hersfeld die Tarifbindung für die Branche des Einzel- und Versandhandel durchsetzen. Amazon als größter Online-Versandhändler hat Vorbildfunktion und die Beschäftigen haben es verdient, dass die Arbeitsbedingen und die Bezahlung nach Tarifvertrag der Branche Einzel- und Versandhandel zur Anwendung kommen.
Immer mehr Ärzte arbeiten als ''Mini-Jobber''
Berlin. Auch im Gesundheitswesen nimmt die Zahl der Minijobs nach einem Bericht der Saarbrücker Zeitung deutlich zu. So arbeiteten Mitte 2011 sogar 6.100 Ärzte auf der Basis einer geringfügig entlohnten Beschäftigung. Das waren mehr als vier Mal so viele wie im Jahr 2000. Die Zahl der geringfügig entlohnten Krankenschwestern und Hebammen nahm im gleichen Zeitraum ebenfalls stark von 19.600 auf 54.600 zu. Auch die Zahl der mini-jobbenden Sprechstundenhilfen verdoppelte sich seit der Jahrtausendwende auf aktuell fast 113.000.
Kritik an Millionen-Pensionen für Top-Manager
Berlin. Die Kritik an den hohen Pensionen für Dax-Vorstände wächst. Pensionszusagen im zweistelligen Millionenbereich seien "ethisch kaum zu verantworten", sagte Christian Strenger, Mitglied der Corporate Governance Kommission der Bundesregierung, dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Der Experte kritisiert, dass "Aufsichtsräte nicht in der Lage sind, solchen Übertreibungen Einhalt zu gebieten".
Verbraucherschützer fordern Bundeswasseragentur
Berlin. Die deutschen Verbraucherschützer lehnen die geplante Privatisierung der Wasserwirtschaft ab. Die Wasserversorgung in Deutschland zu privatisieren sei ein schlechtes Geschäft für die Verbraucher, sagte Otmar Lell von der Verbraucherzentrale Bundesverband dem ZDF-Wirtschaftsmagazin "WISO". Dies könne dazu führen, dass die Preise steigen und die Qualität sinke. Ein Nachteil, den die Privatisierung mit sich bringt ist, dass Gewinne dann nicht in der Kommune bleiben würden, sondern in einer "entfernten Konzernzentrale" landen.
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