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63.000 Osteuropäer seit Grenzöffnung auf deutschem Arbeitsmarkt

Nürnberg. Die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Osteuropäer vor einem Jahr hat weniger Zuwanderer angelockt als erwartet. "Infolge der uneingeschränkten Arbeitnehmerfreizügigkeit sind etwa 63.000 Menschen aus diesen Ländern zusätzlich in Deutschland beschäftigt", sagte Frank-Jürgen Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Experten hatten erwartet, dass bis zu 140.000 Osteuropäer pro Jahr kommen. Weise: "Großbritannien und Irland haben ihren Arbeitsmarkt früher für Ausländer geöffnet. Dorthin sind bereits viele Auswanderer gegangen und ziehen nun andere nach."

 
Dioxin-Eier illegal verkauft?

Bielefeld. Dioxinbelastete Eier aus dem Stemweder Bio-Hof sind nach Angaben des NRW-Umweltministeriums offenbar auf bislang unbekannten Wegen vertrieben worden. Das berichtet das Bielefelder Westfalen-Blatt in seiner Freitagsausgabe. Unterlagen des Betriebes wurden sichergestellt. Nachdem die Kontrollnummer der belasteten Eier (0-DE-0521041) veröffentlicht worden war, hatten sich Verbraucher und Händler gemeldet, "aus Bundesländern, wo diese Eier eigentlich gar nicht in den Handel gekommen sein sollten", sagte Ministeriumssprecher Wilhelm Deitermann der Zeitung.

 
Kreise: Schlecker-Gebote nicht höher als 100 Millionen Euro
Berlin. Angesichts eines Investitionsbedarfs von mindestens 100 bis 150 Millionen Euro sind mögliche Schlecker-Investoren offenbar nicht bereit, einen hohen Kaufpreis für einen Anteil an der insolventen Drogeriemarkt-Kette zu bezahlen. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, gelten in Finanz- und Gläubigerkreisen 100 Millionen Euro als absolute Obergrenze. Der Professor für Handel an der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg, Thomas Roeb, der früher die Drogeriekette beriet, sagte dem Magazin: "Vermutlich bleiben letztendlich nur zwei oder drei ernsthafte Interessenten übrig. Ich könnte mir vorstellen, dass der Kaufpreis sogar nur im zweistelligen Millionen-Bereich liegt."
 
ARD und ZDF gründen Online-Videoportal noch im April

Berlin. Das umstrittene Videoportal von ARD und ZDF steht unmittelbar vor seiner Gründung. "In den nächsten Wochen wird die Gesellschaft gegründet", sagte Alexander Coridaß, Geschäftsführer von ZDF Enterprises, auf der Film- und Fernsehmesse Mip-TV in Cannes dem "Handelsblatt". Das neue Unternehmen soll bis Ende April als GmbH in Berlin aus der Taufe gehoben werden. Bei "Germany`s Gold", so der Arbeitstitel der Online-Videothek, werden die Gesellschafter, allen voran die Töchter von ARD und ZDF, tief in die Tasche greifen müssen.

 
Ältere haben zunehmend bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt
Berlin. Ältere Menschen haben zunehmend bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Das zeigen neue Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA), die dem "Handelsblatt" vorliegen. Der Anteil der Arbeitnehmer mit einer sozialversicherungspflichtigen Stelle hat sich danach in der Gruppe der 60- bis 64-Jährigen in knapp fünf Jahren um mehr als zehn Prozentpunkte erhöht. Seit Anfang 2007 kletterte ihre Beschäftigungsquote von 18,2 Prozent auf einen neuen Höchststand von 28,3 Prozent.
 
Roland Koch: Berufspolitiker müssen Öffentlichkeit ertragen

Wiesbaden. Der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch meint, die wichtigste Voraussetzung für einen Berufspolitiker sei die Fähigkeit, Öffentlichkeit zu ertragen. Für "99,99 Prozent der Menschen" sei das "völlig indiskutabel, ja unerträglich", sagte er der "Zeit". "Mit der Empfindlichkeit des normalen Bürgers in der Wirtschaft oder in den Medien überlebt ein Politiker keine zehn Tage". Schwierig sei daran nicht nur das Wegstecken, so Koch, sondern vor allem, empfindlich zu bleiben.

 
Zeitung: Wettbewerbsverfahren gegen die großen Mineralölkonzerne eingeleitet
Berlin. Nach zahlreichen Beschwerden freier Tankstellen über die Preisgestaltung der großen Mineralölkonzerne hat das Bundeskartellamt gegen alle fünf Mitglieder des Oligopols - BP/Aral, Esso, Jet, Shell und Total - Wettbewerbsverfahren eingeleitet. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, sind den Unternehmen in einem ersten Schritt förmliche Auskunftsersuchen zugestellt worden, mit denen das Kartellamt zusätzliche Informationen verlangt. "Das ist ein Beitrag, um den Wettbewerb durch die freien Tankstellen gegenüber dem Oligopol zu stärken", sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt der FAZ.
 
Diskussion über die Benzinpreise - Stunde der Populisten

Berlin. Wenn saftige Spritpreise auf hitzige Wählkämpfe treffen, dann kennen die Populisten kein Halten mehr. Rauf mit der Pendlerpauschale um zehn, ach was, um 15 Cent, zumindest um einen "maßvollen" Betrag. So tönt es jetzt aus den Reihen von CDU, Linken und FDP. Das sind jene Parteien, die alles andere als gelassen auf die bevorstehenden Urnengänge in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen blicken können. Die einen müssen um ihre Regierungsteilhabe bangen, die anderen um ihre parlamentarische Existenz.

 
Umfrage: Deutsche Wirtschaft startet mit Vertrauensvorschuss ins neue Jahr
Berlin. Das Vertrauen der Deutschen in die wichtigsten Branchen und Industriezweige ist zu Jahresbeginn deutlich angestiegen: Im Vergleich zum letzten Quartal des Jahres 2011 gewinnen alle abgefragten Branchen durchschnittlich 5,5 Prozent Indexpunkte hinzu. Dies zeigen die Ergebnisse des aktuellen GPRA-Vertrauensindex, einer quartalsweisen Repräsentativbefragung der GPRA in Kooperation mit TNS-Emnid. Der große Gewinner im Vertrauensranking der deutschen Wirtschaftszweige ist die Automobilbranche.
 
Regulierung macht Tanken noch teurer

Berlin. Ist schon einmal jemandem aufgefallen, wie ruhig die Mineralölkonzerne sich in der aktuellen Diskussion um eine Preisregulierung verhalten? Wie wenig Aral, Shell, Esso, Total und Jet zu Preismodellen aus Westaustralien oder Österreich zu sagen haben? Diese fünf Konzerne beherrschen den deutschen Benzinmarkt, und ausgerechnet sie halten sich aus der Debatte um eine Preisfestlegung heraus? Die Zurückhaltung der Öllobbyisten hat einen Grund: Die Ölmanager wissen ganz genau, dass sie die großen Gewinner eines staatlichen Eingriffs in ihre Preisgestaltung wären.

 
Bericht: Zwei Helaba-Vorstände scheiden aus
Erfurt. In der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) müssen einem Zeitungsbericht zufolge überraschend zwei von sieben Vorstandsmitgliedern ausscheiden. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" werden die zum 30. September auslaufenden Verträge des stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden Johann Berger und des Kredit-Vorstandes Gerrit Raupach nicht verlängert. Zu den Gründen hüllen sich die Eigner, die Vorstände und der Sprecher der Helaba in Schweigen.
 
Rente mit 67: IG Bau bereitet Kurswechsel vor
Berlin. Nach Jahren erbitterter Proteste gegen die Rente mit 67 bereitet die Gewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG Bau) einen Kurswechsel vor. "So wie die politischen Dinge liegen, müssen wir uns einfach auf die Aussicht vorbereiten, dass die Rente mit 67 nicht wieder aufgehoben wird", sagte IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel dem "Handelsblatt". Die IG Bau sei "keine Gewerkschaft, die nur mit dem Fuß aufstampft – sie erarbeitet konkrete Lösungen", kündigte der Gewerkschafts-Chef vor einem für Samstag anberaumten außerordentlichen Gewerkschaftstag seiner Organisation an.
 
Auffanglösung für Schlecker vorerst gescheitert

Fulda. Die geplante Auffanglösung für die 11.000 Beschäftigten der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker ist vorerst gescheitert. Wie Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Donnerstagnachmittag mitteilte, werde sich Bayern nicht an dem Plan beteiligen. Grund sei der Widerstand der in Bayern mitregierenden FDP gegen die Übernahme eines Bürgschaftsanteils. Ohne die Beteiligung Bayerns kann die Garantie der Länder für einen Kredit von 70 Millionen Euro für die Transfergesellschaft nicht gestemmt werden.

 
Autoexperte: Schließung des Bochumer Opel-Werks würde sich nach drei Jahren rechnen
Bochum. Eine Schließung des Opel-Werks in Bochum und die Verlagerung der Produktion nach Polen würde sich für den Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) trotz hoher Abfindungskosten innerhalb von drei Jahren amortisieren. Das geht aus einer Analyse des CAR Center Automotive Research der Universität Duisburg-Essen für das "Handelsblatt" hervor. Angesichts der geringeren Lohnkosten in Polen gelte dies selbst dann, wenn GM den 3.200 Bochumer Opel-Mitarbeitern eine Abfindung von je 150.000 Euro zahlen müsste.
 
Troika sorgt sich um Griechenland

Athen. Trotz aller Hilfen kann die Krise in Griechenland weiter "aus dem Ruder laufen". Das sagt Matthias Mors, Chef der Troika Mission der EU-Kommission, im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" in Brüssel. Mors bescheinigte Athen "Fortschritte und eine gute Chance, die Krise in der Eurozone zu überwinden"; schränkt aber gleichzeitig ein: "Über den Berg ist Griechenland noch nicht." Wer glaube, nach dem mühsam beschlossenen zweiten Hilfspaket sei alles Weitere ein Selbstläufer, der irre.

 
Netzagentur lehnt höhere Renditen ab
Berlin. Der neue Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, macht Hoffnungen der Stromnetzbetreiber auf höhere Renditen zunichte. "Die Regulierung muss sich auf die Energiewende einstellen, da sind wir gesprächsbereit. Den Grundsatz der Kosteneffizienz werden wir aber nicht über Bord werfen", sagte Homann, der seit Anfang März als Nachfolger von Matthias Kurth die Regulierungsbehörde leitet, dem "Handelsblatt". Homann setzt damit den Kurs seines Vorgängers fort.
 
Noch kein neues Angebot von Arbeitgeberseite für öffentlichen Dienst

Potsdam. Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes haben die Arbeitgeber noch kein neues Angebot vorgelegt. "Die zentralen Fragen sind zum Auftakt der dritten Verhandlungsrunde noch gar nicht angesprochen worden", sagte Verdi-Chef Frank Bsirske nach mehrstündigen Gesprächen am Mittwochabend in Potsdam. Daher wolle man die Tarifverhandlungen für die zwei Millionen Beschäftigten in den Kommunen und beim Bund am Donnerstag fortsetzen. Zuvor hatten Arbeitnehmer am Dienstag mit Warnstreiks an den größten deutschen Flughäfen den Druck erhöht. Für mehrere Stunden wurde der Flugverkehr erheblich behindert.

 
Postchef Appel fordert höhere Sozialabgaben für Millionäre
Berlin. Postchef Frank Appel hat einen radikalen Umbau der deutschen Sozialversicherung mit einem einheitlichen Abgabesatz für Geringverdiener und Einkommensmillionäre gefordert. "Für eine nachhaltige Lösung der Staatsverschuldung müssten Steuer und Sozialversicherungssysteme entkoppelt werden", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Jeder Euro Einkommen wird dann mit dem gleichen Prozentsatz an Sozialabgaben belastet, und jeder bekommt das gleiche heraus".
 
Kreise: Schlecker-Bürgschaft aller Bundesländer gescheitert
Stuttgart. Eine Bürgschaft aller 16 Bundesländer zugunsten von Schlecker-Transfergesellschaften ist offenbar gescheitert. Die hessische Landesregierung unterstützt eine Kredit-Bürgschaft, mit der Auffanggesellschaften finanziert werden sollen. Weiteren Medienberichten zufolge werde derzeit an einer Mini-Bürgschaft aus Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen gearbeitet. Damit kann die insolvente Drogeriekette nicht mit dem KfW-Kredit in voller Höhe von 70 Millionen Euro rechnen. In Folge dessen kämen nur die betroffenen Mitarbeiter in den drei Bundesländern in Transfergesellschaften unter.
 
Arbeitsrechtler: Kompromiss bei Nokia Siemens könnte vor Gericht scheitern

Espoo/München. Der Kompromiss, den Nokia Siemens Networks (NSN) und Arbeitnehmervertreter zum Erhalt des Münchner Standortes ausgehandelt haben, könnte einer arbeitsgerichtlichen Prüfung in wichtigen Punkten womöglich nicht standhalten. "Ich sehe ein erhebliches Rechtsrisiko", sagte Volker Rieble, Professor für Arbeitsrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU), der "Süddeutschen Zeitung", angesichts der Sonderregelungen für Gewerkschaftsmitglieder. Die IG Metall hat mit der Firmenleitung von NSN ausgehandelt, dass ihre Mitglieder, die in der Transfergesellschaft wechseln, 80 Prozent des bisherigen Gehalts bekommen sollen - die anderen Beschäftigten dagegen nur 70 Prozent.

 
Verdi ruft zu Warnstreiks an mehreren deutschen Flughäfen auf
Berlin. Die Gewerkschaft Verdi hat für Dienstag bundesweit zu Warnstreiks an Flughäfen aufgerufen. Der Aufruf richtet sich an Beschäftigte von Gepäckabfertigung, Bodenverkehrsdiensten, Technik, Sicherheit und Verwaltung. Der größte deutsche Flughafen Frankfurt/Main soll von dem Streik am stärksten betroffen sein. Die Beschäftigten des Flughafenbetreibers Fraport werden voraussichtlich von 5:30 bis etwa 14:30 Uhr in den Ausstand gehen. Auch an weiteren Flughäfen wird mit Beeinträchtigungen gerechnet.
 
Studie: Für Neuwagen wird so viel bezahlt wie nie zuvor
Frankfurt/Main. Für Neuwagen bezahlen die Käufer in Deutschland einer Studie zufolge so viel wie nie zuvor. Der Durchschnittspreis für Neuwagen gewichtet mit der Anzahl der verkauften Modelle ist hierzulande im vergangenen Jahr auf den Rekordwert von 25.890 Euro gestiegen. Die Preise haben sich damit seit dem Jahr 1980, als der Durchschnitt bei 8.400 Euro lag, mehr als verdreifacht. Das geht aus einer Studie des CAR-Instituts der Universität Duisburg hervor, die der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vorliegt.
 
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