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Bericht: Deutsche Bank will Vorstände nicht mehr nach Rendite bezahlen
Frankfurt am Main. Die Deutsche Bank verabschiedet sich laut eines Zeitungsberichtes vom Ziel, eine bestimmte Eigenkapitalrendite zu erwirtschaften - zumindest, was die Vergütung ihrer Vorstände angeht. Wie die "Welt" aus dem Umfeld des Aufsichtsrats erfuhr, wird der erfolgsabhängige Teil der Vergütung künftig von einem breiten Kanon an Kriterien abhängen, unter denen sich die Eigenkapitalrendite nicht mehr findet.
 
Steinbrück will Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen
Berlin. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will die Ausgaben des Bundes für die Verkehrsinfrastruktur um zwei Milliarden Euro pro Jahr erhöhen und zur Finanzierung die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausdehnen. "Ich werde jährlich zusätzlich zwei Milliarden Euro für Brücken, die Beseitigung von Schlaglöchern und den Ausbau von Straßen und Schienenwegen ausgeben", sagte Steinbrück der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
 
Nazi-Vergleich sorgt für Streit zwischen Deutschland und Ungarn

Budapest/Berlin. Ein Nazi-Vergleich von Ungarns Premier Viktor Orbán belastet zurzeit die deutsch-ungarischen Beziehungen. "Die Deutschen haben schon einmal eine Kavallerie geschickt, in Form von Panzern. Unsere Bitte ist, sie nicht noch einmal zu schicken. Es war keine gute Idee, sie hat nicht funktioniert", hatte Orbán in seinem wöchentlichen Interview im staatlichen Rundfunk gesagt und damit auf die Besetzung seines Landes durch NS-Truppen im Jahre 1944 angespielt.

 
Linke fordert strenge Regulierung der Managervergütung
Berlin. Die Linke fordert eine extrem strenge Regulierung der Managervergütung in Deutschland, die im Aktiengesetz verankert werden soll. "Ich habe große Sympathie für die Initiative und wünsche ihr eine Mehrheit", sagte Linken-Chef Bernd Riexinger der "Welt". Vorbild ist die 1:12-Initiative in der Schweiz, nach der Manager mit der höchsten Jahresvergütung maximal zwölf Mal so viel verdienen dürfen wie der am schlechtesten bezahlte Mitarbeiter im selben Unternehmen. Die Linke strebt eine 1:20-Regelung für Deutschland an.
 
Wagenknecht sieht möglichen Euro-Ausstieg als ''Notwehrmaßnahme''
Berlin. Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat erneut die Möglichkeit eines Euro-Ausstiegs thematisiert. Es sei "ganz einfach legitim, vor dem Hintergrund einer sozialen und humanitären Katastrophe, in die die Krisenländer durch die Troika getrieben werden, über Notwehrmaßnahmen wie ein Schuldenmoratorium oder einen Euro-Ausstieg nachzudenken", schreibt sie in einem Beitrag für die Tageszeitung "Neues Deutschland". Zwar dürfe man "kein Land zum Ausstieg aus der Eurozone drängen, doch ebenso wenig sollte man Länder zum Verbleib in der Eurozone nötigen oder jene Kräfte, die für einen solchen Ausstieg plädieren, pauschal in die rechte Ecke stellen".
 
EU-Vorstoß zu Fracking angekündigt - Bouffier in Deutschland nicht komplett verbieten
Brüssel. Nach dem Kompromissvorschlag der Bundesregierung zur Regelung der umstrittenen Schiefergasförderung in Deutschland hat EU-Energiekommissar Günther Oettinger EU-weite Regeln für das sogenannte Fracking noch in diesem Jahr in Aussicht gestellt. Der "Welt" sagte Oettinger im Interview: "Der Schutz von Gebieten, wo Trink- und Grundwasser vorkommt, wie im Falle des Bodensees, ist absolut richtig. Auch auf EU-Ebene wird man sich das Thema Fracking und Umweltschutz in diesem Jahr genauer anschauen."
 
Fast jede zweite Hartz-IV-Klage ist erfolgreich
Berlin. Fast jede zweite Klage von Hartz-IV-Empfängern gegen Entscheidungen der Jobcenter ist erfolgreich. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion "Die Linke" hervor, die der "Welt" vorliegt. Ihr zufolge wird in 44 Prozent der Klagefälle dieser ganz oder teilweise stattgegeben. Nur jede zehnte Klage werde abgewiesen. 45 Prozent der Klagen würden "anderweitig erledigt", etwa durch Vergleiche. Bei den Widersprüchen beträgt die Erfolgsquote der Hartz-IV-Empfänger 35 Prozent.
 
Goldman-Sachs-Chef sieht deutlich geringere Risiken für den Euro als vor einem Jahr
Berlin. Goldman-Sachs-Chef Lloyd Blankfein sieht deutlich geringere Risiken für den Euro als noch vor einem Jahr. "Das Risiko, dass der Euro zerbricht oder einzelne Länder in die Pleite rutschen, war vor einem Jahr wesentlich größer", sagte Blankfein im Gespräch mit der "Welt am Sonntag". "Selbstverständlich glaube ich an den Fortbestand des Euro." Zwar sei die Lage weiterhin sehr angespannt. "Aber hinter dem Euro stand immer ein politisches Projekt, und das ist nach wie vor intakt", betonte Blankfein.
 
Seehofer lehnt Kürzung des Soli ab
München. CSU-Chef Horst Seehofer hat die Forderung der FDP zurückgewiesen, den Solidaritätszuschlag nach der Bundestagswahl zu kürzen. "Ich halte nichts davon, dass wir Solidaritätsverträge mit den neuen Bundesländern aufkündigen", sagte er der "Welt am Sonntag". "Eine Abschaffung des Soli wäre in Bayern sicher sehr populär, aber wir werden bis 2019 daran festhalten." Seehofer warnte vor falschen Entlastungsversprechen im Wahljahr. Haushalts- und Steuerpolitik müsse man zusammen sehen, betonte er.
 
Goldman-Sachs-Chef warnt vor Trennbanken-System in Europa

Berlin. Der Chef der US-Bank Goldman Sachs, Lloyd Blankfein, hat vor einem Trennbankensystem in Deutschland und Europa gewarnt. Mit Blick auf die Finanzstabilität "halte ich ein Trennbanken-Konzept für keinen guten Weg", sagte er im Interview mit der "Welt am Sonntag". Erst diese Woche hatte der Finanzausschuss des Bundestags einen Gesetzesentwurf gebilligt, der etwa eine Abtrennung von Handelsgeschäften auf eigene Rechnung vom Rest der Bank fordert. In den USA wurde eine ähnliche Regelung, bekannt als Volcker-Rule, bereits eingeführt.

 
Europäische Wirtschaftsregierung: Hollande-Vorschlag begeistert deutsche Wirtschaft

Berlin. Die Bundesregierung reagiert verhalten auf den Vorschlag von Frankreichs Präsident François Hollande, eine europäische Wirtschaftsregierung zu schaffen, bei der deutschen Wirtschaft findet der Vorschlag dagegen großen Anklang: 61 Prozent der deutschen Manager sprechen sich für eine vertiefte politische Integration Europas aus. In Hollandes Heimatland Frankreich wünschen sich dagegen nur 35 Prozent der Führungskräfte in Unternehmen eine stärkere politische Union.

 
Merkel zu Besuch beim Papst
Berlin/Vatikan-Stadt. Bundeskanzlerin Angela Merkel war am Samstag zu einer Privataudienz bei Papst Franziskus im Vatikan zu Gast gewesen. Im Gespräch erörterten sie Themen der Globalisierung, der Europäischen Union und der Rolle Europas in der Welt, teilte das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung mit. "Ich habe meinerseits noch einmal deutlich gemacht, dass es aus meiner Sicht sehr wichtig ist, dass wir die Grundlagen unserer Gesellschaften immer wieder pflegen und festigen", sagte Merkel im Anschluss an die Audienz.
 
Steinbrück holt Thüringens Wirtschaftsminister Machnig ins Team
Berlin. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück holt nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" einen prominenten sozialdemokratischen Landesminister in seine Wahlkampfmannschaft. Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig soll in dem sogenannten Kompetenzteam Experte für Energie und auch für Fragen des Aufbaus in Ostdeutschland werden. Offiziell wurde diese Personalie weder bestätigt noch dementiert. Noch seien die Überlegungen nicht abgeschlossen, verlautete aus der SPD.
 
Seehofer als Zeuge bei Gericht in Wien geladen
München/Wien. Ministerpräsident Horst Seehofer soll nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" bei dem Schadenersatzprozess in Wien, den die Bayerische Landesbank wegen ihrer Milliardenverluste bei der Hypo Alpe Adria betreibt, als Zeuge aussagen. Das Handelsgericht Wien hat Seehofer für den 23. Juli als Zeuge geladen. Das bestätigte ein Sprecher des Gerichts der SZ. Die BayernLB behauptet, sie sei im Jahr 2007 beim Erwerb der Hypo Alpe Adria über deren Zustand "arglistig getäuscht" worden.
 
Große Nachfrage nach ''Girokonto für jedermann''
Berlin. Das neue Sparkassen-Girokonto für Bürger mit schlechter Kredithistorie stößt auf großes Interesse. Seit dem Start im vergangenen Oktober wurden etwa 80.000 dieser ausschließlich auf Guthaben-Basis geführten Konten eingerichtet. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der SPD hervor, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Das Ministerium beruft sich dabei auf Schätzungen des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands.
 
Israelische Regierung drängt Berlin auf Entschädigung von Ghettoarbeitern
Berlin. Die israelische Regierung erhöht den Druck auf die Bundesregierung, eine Lösung für die noch immer ungeklärte Entschädigung ehemaliger jüdischer Ghettoarbeiter zu finden. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, schrieb der für Senioren zuständige Minister Uri Orbach vergangene Woche an Bundessozialministerin Ursula von der Leyen, dass die hochbetagten Überlebenden "es verdienen, zu ihren Lebenszeiten zu sehen, dass `historische Verantwortung` nicht nur eine Floskel ist".
 
AfD-Chef will Querelen in Landesverbänden notfalls mit Neuwahlen beenden
Berlin. Der Gründer und Vorstandssprecher der eurokritischen Partei AfD, Bernd Lucke, hat massive Konflikte in mehreren Landesverbänden eingeräumt. Im Nachrichtenmagazin "Focus" kündigte Lucke an, die Streitereien schnell beenden zu wollen. "Ich will mit allen Beteiligten reden, um die Querelen beizulegen", sagte Lucke. "Wenn das keinen Erfolg hat, muss notfalls wie in Bayern der gesamte Vorstand zurücktreten und neu gewählt werden."
 
CDU-Arbeitnehmerflügel will Abschläge für Rentner abschaffen
Berlin. Der Arbeitnehmerflügel der CDU will Rentenabschläge für die 1,6 Millionen Erwerbsminderungsrentner in Deutschland abschaffen. "Die Erwerbsminderungsrente schützt nicht mehr vor Armut. Wenn man so krank wird, dass man nicht mehr arbeiten kann, darf man nicht deshalb arm werden", sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, der "Süddeutschen Zeitung". Nach den Worten des ehemaligen nordrhein-westfälischen Sozialministers hat die Rentenversicherung früher immer die Arbeitsunfähigkeit abgesichert. Dies müsse sie wieder gewährleisten. Deshalb müsse die Bundesregierung auch "an die Abschläge herangehen".
 
Bundesregierung will Erleichterungen für Asylbewerber beschließen
Berlin. Die Bundesregierung will Asylbewerbern nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" die Aufnahme einer Arbeit erleichtern. Sogenannte geduldete Ausländer, deren Abschiebung ausgesetzt wurde, dürfen in Zukunft nach vier Jahren in Deutschland einen Job annehmen, ohne dass eine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit (BA) erforderlich ist. Bislang war dies nur mit dem Ja der BA möglich. Für die Aufnahme einer Berufsausbildung, die für geduldete Asylbewerber bereits nach einem Jahr möglich ist, entfällt ebenfalls die bislang fällige Genehmigung der Behörde.
 
Steuerzahlerbund fordert Konzept für Reform der Mehrwertsteuer
Berlin. Der Bund der Steuerzahler hat der Bundesregierung Untätigkeit bei der Reform der Mehrwertsteuer vorgeworfen und ein Konzept für die nächste Wahlperiode gefordert. Die schwarz-gelbe Koalition habe zu Beginn der Legislaturperiode Reformen bei der Mehrwertsteuer versprochen. Es sei sogar eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden, die allerdings nie getagt habe. "Insofern hat hier die Koalition nichts erreicht, als das System der Umsatzsteuer weiter zu verkomplizieren, indem die Hotel-Übernachtung mit 7 Prozent versteuert wird, das Frühstück aber mit 19 Prozent", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel "Handelsblatt-Online".
 
SPD sieht AfD als ''Rechtsausleger'' von Schwarz-Gelb
Berlin. Der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Roth, hält die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) für einen Rechtsausleger von CDU und FDP. Und die Kritik der AfD an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) ist für Roth nicht glaubwürdig. AfD-Chef Bernd Lucke hatte im "Handelsblatt" Zweifel an der ökonomischen Kompetenz Merkels und Schäubles geäußert und deren Euro-Rettungspolitik mit einer "Enteignung der Bürger auf Raten" gleichgesetzt.
 
Bundestag macht Weg für strengere Bankenregeln frei
Berlin. Ab 2014 gelten in Deutschland die so genannten Basel III-Regeln: Banken sollen sich im Krisenfall aus eigener Kraft stabilisieren und retten können. Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr diese neue Grundordnung für Banken auf den Weg gebracht, der Bundestag hat das Gesetz jetzt beschlossen. Das Gesetz setzt die europäischen Basel III-Regeln in deutsches Recht um. Sie sind die neue Grundordnung für die Banken und machen diese krisenfester, so das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in einer Mitteilung.
 
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