Berlin. Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, hat den Ankauf von Daten-CDs mit Namen von Steuersündern begrüßt und die Einstellung von 10.000 Finanzbeamten zur effektiven Bekämpfung der Steuerhinterziehung in Deutschland gefordert. "Der Ankauf von Daten-CD`s ist die effektivste Möglichkeit, Steuerhinterzieher zu entlarven. Wir sollten weitere CDs in allen Ländern ankaufen. Andere Mittel haben wir nicht", sagte Eigenthaler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Berlin. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Aufnahme ägyptischer Christen in Deutschland als eine Option zum Schutz der Minderheit bezeichnet. "Wir haben viele bedrängte Christen aus dem Irak aufgenommen. Diese Option muss es gegebenenfalls auch für die ägyptischen Christen geben, aber dies darf nur die letzte Möglichkeit sein", sagte Gröhe im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt". Erst einmal gelte es, die Lebensverhältnisse vor Ort zu verbessern.

Berlin. SPD und Grüne haben zwei Jahre vor der Bundestagswahl eine gemeinsame Arbeitsgruppe gegründet, in der sie zusammen mit Gewerkschaften, Umweltverbänden und anderen Organisationen politische Projekte diskutieren und erarbeiten wollen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Das Gremium trage den Namen "Denkwerk Demokratie" und soll nach Angaben seiner Initiatorinnen, der SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und der Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke, Anfang des kommenden Jahres die Arbeit aufnehmen.

Berlin. Der Ankauf jüngster Steuersünder-Daten durch staatliche Stellen zeigt, nach Ansicht der deutschen Steuergewerkschaft, "dass der Ankauf solcher Daten durch Behörden das wirksamste Mittel bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung im Ausland ist und bleibt". Laut Vorabmeldung sagte der Gewerkschaftschef Thomas Eigenthaler der "Leipziger Volkszeitung", es sei "von einer hohen Wertigkeiten der Steuerdaten auszugehen", da die Fachleute unter Einschluss juristischer Experten monatelang geprüft hätten. Er rechne mit einer Vielzahl von Treffern und "mit einer Fülle von Selbstanzeigen" als Folge davon.

Berlin. Politiker von CDU, SPD und Grünen unterstützen die für Samstag geplanten Proteste gegen die Finanzindustrie in Deutschland. "Die Steuerzahler lassen Dampf ab, wenn Banken erneut auf ihre Kosten gerettet werden müssen. Das ist nachvollziehbar", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, "Handelsblatt-Online". Der Finanzsektor müsse daher stabiler und krisenfester werden. "Erneute Krisen dürfen nicht mehr auf dem Rücken der Steuerzahler ausgetragen werden", betonte der CDU-Politiker. "Deswegen setzt sich die Union konsequent für eine deutlich bessere Regulierung der Finanzmärkte ein." 

Wiesbaden. Die landwirtschaftlich genutzte Fläche ist in den letzten Jahren in Deutschland weiter zurückgegangen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, beträgt die von den Betrieben landwirtschaftlich genutzte Fläche im Jahr 2011 nur noch rund 16,8 Millionen Hektar, das sind 47 Prozent der Gesamtfläche Deutschlands. 1995 wurden noch rund 17,3 Millionen Hektar Fläche landwirtschaftlich genutzt - somit ist die Fläche in den letzten 16 Jahren um gut drei Prozent zurückgegangen.

Berlin. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, hat sich mit den Zielen der Urheber der jüngsten Brandsätze an Bahnanlagen solidarisiert. Das berichtet die Online-Ausgabe der "Mitteldeutschen Zeitung". "Die im Bekennerschreiben genannten Ziele der Gruppe sind durchaus richtig", heißt es in einer Mitteilung auf Jelpkes Homepage. "Sie protestiert gegen Kriege von deutschem Boden aus und Waffenlieferungen in alle Welt; sie protestiert gegen die Ausplünderung anderer Kontinente und die Verarmung großer Teile der Bevölkerung - auch hierzulande; sie wendet sich gegen den alltäglichen Leistungsdruck, der Menschen kaputt und krank macht."

Berlin. Die schwarz-gelbe Koalition stellt sich darauf ein, die reale Wirkung des Euro-Rettungsschirms EFSF in Höhe von 440 Milliarden Euro durch einen sogenannten Hebel zu erweitern. Das verlautet nach einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeiger" aus Regierungskreisen. Dabei wird eine Versicherungslösung favorisiert. Das heißt: Der EFSF würde Besitzern von Staatsanleihen im Falle der Zahlungsunfähigkeit des betreffenden Euro-Staates bis zu einem Viertel der Verluste ersetzen.

Berlin. So unverblümt haben Deutschlands führende Wirtschaftsforscher der Politik selten die gelbe Karte gezeigt. Zu zögerlich, zu halbherzig, zu widersprüchlich operiert sie in der europäischen Schuldenkrise. Das ist die Kernbotschaft des aktuellen Herbstgutachtens. Und zweifellos meinen die Institute damit zuallererst die deutsche Bundesregierung. Gibt sie doch den Takt im europapolitischen Konzert vor. Das klingt inzwischen nur noch peinlich. Viel zu lange hat Berlin die griechische Misere gesund gebetet.

Berlin. Einem Neustart seiner politischen Karriere bei Rückkehr nach Deutschland steht, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung", aus juristischen Gründen voraussichtlich nichts mehr im Wege. Das im Zuge der Plagiatsaffäre des früheren Doktors und Bundesverteidigungsministers von der Staatsanwaltschaft Hof eingeleitete Ermittlungsverfahren steht kurz vor dem Abschluss. Oberstaatsanwalt Reiner Laib sagte der Zeitung: "Unsere Ermittlungen sind im Wesentlichen abgeschlossen. Wir gewähren derzeit noch Akteneinsicht."

Berlin. Angesichts der neuen Bankenkrise in Europa wollen die deutschen Grünen dafür sorgen, dass Banken schrumpfen, statt immer weiter zu wachsen. "Wir wollen die Größe von Banken effektiv beschränken. Es darf keine systemrelevanten Banken mehr geben", heißt es laut der Tageszeitung "Die Welt" in einem Antrag des Bundesvorstands für den Grünen-Parteitag Ende November in Kiel. Durch "deutlich steigende Liquiditäts- und Eigenkapitalvorschriften" soll nach dem Willen des Grünen-Vorstands "Größe teurer werden als heute".

Berlin. Die Bundesregierung prüft bei der Reform des steuerlichen Reisekostenrechts auch Änderungen bei der reduzierten Hotel-Mehrwertsteuer sowie bei Regelungen der doppelten Haushaltsführung und den Verpflegungsmehraufwendungen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Markus Tressel zur Vereinfachung des Reisekostenrechts hervor, berichtet das "Handelsblatt". "Der Bürokratieabbau wird für alle Betroffenen gleichermaßen angestrebt, das heißt für die Unternehmen, die Verwaltung und die betroffenen Steuerpflichtigen", teilt die Regierung in dem Schreiben mit, das der Zeitung vorliegt.

Berlin. In einem Brandbrief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die deutsche Kreditwirtschaft ihrem Unmut über mangelnde politische Unterstützung Luft gemacht. "Es kann nicht im Interesse der Stabilisierung der Finanzmärkte liegen, durch eine künstliche Verschärfung des Eigenkapitalbegriffs eine vermeintliche Schwäche der europäischen Kreditwirtschaft zu fingieren", warnt die Branche in dem Brief, der dem "Handelsblatt" vorliegt. Unterschrieben haben den Brief alle fünf Verbandschefs der privaten Banken, Landesbanken, Genossenschaftsbanken, Sparkassen und Pfandbriefbanken, heißt es in der Vorabmeldung.

Berlin. Im Streit um das Betreuungsgeld hat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) der SPD eine "totale Verweigerungshaltung" vorgeworfen. "Ich war entsetzt, als ich Frau Schwesig sagen hörte, sie lehne mein Konzept ab "egal wie es aussieht". Das ist erschreckend oberflächlich"; sagte Schröder der Tageszeitung "Die Welt": "Mit so einer totalen Verweigerungshaltung meldet sich die SPD leider aus der Debatte um mehr Wahlfreiheit für Familien im zweiten Lebensjahr freiwillig ab."

Fulda. Bilder sagen bekanntlich mehr als tausend Worte und halten besondere Momente für immer fest. Um die schönen Erinnerungen an den Tag des Fulda-Cups auch noch etwas länger nachwirken zu lassen, hat das Antoniusheim ein Fotobuch erstellt und ein Exemplar im Rahmen eines Nachtreffens der Organisatoren und eines Teils der Beteiligten an Oberbürgermeister Gerhard Möller übergeben. "Mit phantasievollen Namen und viel Begeisterung haben die verschiedenen Mannschaften für ein schönes Fußballturnier gesorgt", so der Fuldaer Verwaltungschef, der sich sehr über das Präsent und einen Geschenkkorb mit Produkten des Antoniusheims als Dank für die Übernahme der Schirmherrschaft freute.

Berlin. Angesichts des ab 2013 gelten Rechtsanspruchs von Eltern auf einen Krippenplatz haben die Gemeinden an Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) appelliert, zur Lösung des Problems eine gemeinsame Tagesmutter-Initiative zu ergreifen. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, sagte laut Vorabmeldung gegenüber der "Leipziger Volkszeitung": "Trotz größter Anstrengungen wird es nicht möglich sein, überall für Eltern in der Nachbarschaft einen Krippenplatz anzubieten". Insbesondere in den großen Städten werde es nicht gelingen, den Rechtsanspruch, der auf einer Nutzungsquote von 35 Prozent beruht, überall zu garantieren.

Berlin. Die deutsche Finanz- und Versicherungswirtschaft hat sich nach der spektakulären Lehman-Pleite vom Herbst 2008 als besonders spendenfreudig gegenüber maßgeblichen Bundestagsparteien gezeigt. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" gab es seit der Lehman-Pleite bis jetzt für die CDU von Deutscher Bank, Allianz und Co. 1,596 Millionen Euro Sonderspenden. Die FDP stand mit zusätzlichen 1,1 Millionen Parteispenden aus der Krisenbranche nicht wirklich sehr viel schlechter da.

Bonn. Der Bundesrechnungshof ist unzufrieden mit der Haushaltskonsolidierung der Bundesregierung. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf einen 74-seitigen Bericht der Behörde zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung des Bundes. Danach bemängeln die Beamten die trotz der guten Konjunktur weiterhin hohe Neuverschuldung. "Die Kreditbelastungen des Bundeshaushalts bleiben trotz der günstigen gesamtwirtschaftlichen Annahmen hoch", zitiert die Zeitung aus dem Bericht.

Berlin. Die Linksfraktion im Bundestag will die Bundesregierung mit einer Organklage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu mehr Antworten auf Fragen aus dem Parlament zwingen. "Die Bundesregierung spielt mit den Abgeordneten Katz und Maus", sagt der Justiziar der Linksfraktion, Wolfgang Neskovic, der "Süddeutschen Zeitung" zu der bereits eingereichten Klage. In sensiblen Politikbereichen wie der Terrorbekämpfung, dem Waffenexport oder dem Lobbyismus mache es sich die Bundesregierung "offenbar zur Aufgabe, eine klare, umfassende Antwort im Rahmen des rechtlich Möglichen zu vermeiden", sagte der ehemalige Bundesrichter.

Berlin. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat der Einschätzung des Bundesinnenministeriums widersprochen, wonach es sich bei den versuchten Brandanschlägen auf Bahnanlagen in Berlin nicht um einen neuen Linksterrorismus in Deutschland handeln soll. "Nach etlichen Brandanschlägen auf Polizisten, Polizeigebäude jede Menge Autos gerät jetzt gezielt die Verkehrsinfrastruktur ins Visier der Brandstifter, das ist eine neue Dimension und andere Eskalationsstufe", sagte Verbandschef Rainer Wendt der Onlineausgabe des "Handelsblatts".

Berlin. Dem Mitgliederentscheid der FDP-Basis über die Euro-Rettung steht so gut wie nichts mehr im Wege. Wie die Parteigeschäftsführerin Gabriele Renatus in Berlin mitteilte, sei die Prüfung der von der Initiatorengruppe um Frank Schäffler eingereichten Unterlagen für einen FDP-Mitgliederentscheid zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) abgeschlossen und habe ergeben, dass das notwenige Quorum für ein derartiges Basisvotum erreicht worden ist. Renatus wolle daher dem Bundesvorstand der Partei auf dessen Klausursitzung am 24. Oktober die formelle Einleitung des Verfahrens vorschlagen.

Ho-Chi-Minh-Stadt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet noch immer mit der Zustimmung der Slowakei zum Euro-Rettungsfond (EFSF). Entsprechend zuversichtlich äußerte sich Merkel am Rande eines Wirtschaftsforums in Vietnam: "Ich bin sehr gewiss, dass wir bis zum 23. Oktober alle Unterschriften aller Mitgliedsstaaten unter diesen EFSF haben werden." Zuvor hatte das slowakische Parlament am Dienstag als einziges der 17 Euro-Länder gegen eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirmes gestimmt. Eine Zustimmung der Slowakei ist jedoch notwendig für die Umsetzung des Rettungsfonds.