Berlin. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, hat die Absicht des Verteidigungsministeriums scharf kritisiert, künftig mindestens 1.000 der 2.000 Ministeriums-Mitarbeiter in Berlin einzusetzen. "Wir können den Minister nur davor warnen, hier offenen Rechtsbruch zu begehen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" mit Blick auf Thomas de Maizière (CDU). "Das Jahr 1994 zum Maßstab zu nehmen, ist falsch. Außerdem sieht das Gesetz vor, dass die Mehrzahl aller Ministeriums-Mitarbeiter in Bonn sein muss und nicht in Berlin.

Berlin. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat in der Affäre um einen angeblichen Staatstrojaner, mit dem intime Daten auf privaten Computern ausspioniert werden können, eine gemeinsame Aufklärung durch Bund und Länder sowie Konsequenzen für die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. Die Bundesregierung müsse unter Federführung des Bundesinnenministeriums die Aufklärung auch mit den Ländern koordinieren, sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem "Handelsblatt" laut Vorabmeldung.

Brüssel. Der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, hat Finanzmärkten und Wirtschaftsexperten vorgeworfen in der aktuellen Schuldenkrise Panik zu erzeugen. In einem Interview der "Bild-Zeitung" kritisierte Barroso zugleich die Euro-Länder. Sie hätten bei der Aufnahme Griechenlands in den Euroraum "massiven politischen Druck" auf die EU-Kommission ausgeübt und Sanktionen gegen Schuldenländer verhindert. Die Finanzmärkte seien "nicht unfehlbar" sagte Barroso. "Früher haben die Experten und Finanzmärkte die Schuldenprobleme eher unterschätzt, heute übertreiben sie manchmal die Risiken und erzeugen Panik."

Berlin. Er könne "vor jeder Art von Populismus nur warnen", betont Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in seiner Bilanz des CSU-Parteitages. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Friedrich zur Begründung: "Die Bürger sind mündige Wähler. Populismus ist eine Zeit lang unterhaltsam." Aber wenn es darauf ankomme, wenn es um die Lösung von Problemen gehe, müsse eine Partei ernsthaft und handlungsfähig sein. "Es zählt dann Glaubwürdigkeit und nicht Populismus", so der CSU-Politiker.

Berlin. In der SPD wird der Ruf nach mehr Führung innerhalb der Grünen und einem klarem Bekenntnis zu einer rot-grünen Koalition laut. "Etwas mehr Klarheit, Orientierung und Stringenz wäre wünschenswert. Die Grünen sollten mehr Joschka Fischer wagen", sagte Thüringens Wirtschafts- und Arbeitsminister Matthias Machnig (SPD) der Tageszeitung "Die Welt". Vor der Bundestagswahl 1998 habe es bei den Grünen eine "richtungspolitische Klarheit" gegeben, sagte Machnig: "Die Grünen besaßen ein verlässliches strategisches Zentrum. Das hieß Joschka Fischer.

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy wollen die von der Schuldenkrise betroffenen europäischen Banken unterstützen. Das machten beide Politiker am Sonntag nach einem Treffen in Berlin deutlich. Deutschland und Frankreich seien sich ihrer Verpflichtung bewusst und seien entschlossen, das Nötige zu tun, um die Rekapitalisierung der Banken sicherzustellen, erklärte Merkel. Die beiden Regierungschefs nannten jedoch keine weiteren Details, kündigten aber ein Gesamtpaket bis Ende des Monats an.

Berlin. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Sicherheitsbehörden aufgefordert, die Vorwürfe des Chaos Computer Club (CCC) gegen den "Bundestrojaner" umgehend aufzuklären. "Es handelt sich um einen gravierenden Vorgang", sagte Bosbach dem "Tagesspiegel" laut Vorabmeldung. Nach Darstellung der Hacker-Vereinigung ist das Computervirus, das Sicherheitsbehörden in die Rechner von Verdächtigen einschleusen, technisch zu weit umfangreicheren Schnüffelmaßnahmen fähig als vom Verfassungsgericht zugelassen.

Berlin. Die Familienpolitikerin der CSU im Bundestag, Dorothee Bär, hat den Vorschlag, das Betreuungsgeld nur im zweiten Lebensjahr zu zahlen, kategorisch abgelehnt. Sie stellt sich damit gegen einen entsprechenden Vorstoß von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). "Ein Jahr ist nicht akzeptabel", sagte Bär dem "Handelsblatt" laut Vorabmeldung. Der Koalitionsvertrag sieht ein Betreuungsgeld im zweiten und dritten Lebensjahr vor.

Berlin. Die Euro-Skepsis entwickelt sich zur politischen Kraft in Deutschland. Eine Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" ergab, dass 37 Prozent der Bundesbürger eine eurokritische Partei wählen würden. Bei FDP- und Linke-Anhängern können sich das sogar rund zwei Drittel vorstellen. Das Potenzial ist besonders hoch in den Bundesländern Sachsen, Thüringen (jeweils 45 Prozent) und Bayern (41 Prozent). Der frühere Chef des Industrieverbands BDI, Hans-Olaf Henkel, sagte "Focus", ihn erreichten vermehrt "Hilferufe" für eine solche Parteigründung.

Berlin. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sieht im Erfolg der Piratenpartei auch Anstöße für die Liberalen. "Es wächst ein Wunsch nach Privatheit und Freiheit im Internet, den wir teilen", sagte Lindner im Gespräch mit dem "Spiegel". "Viele wollen mehr Transparenz im politischen System und finden den anderen Stil, den die Piraten verkörpern, charmant. Man kann manches von den Piraten lernen, aber kopieren sollte man sie besser nicht." Lindner sprach sich für mehr Bürgerbeteiligung aus: "Die Möglichkeit von Volksbefragungen halte ich für diskussionswürdig."

München. An der Rechtmäßigkeit der sogenannten Brennelementesteuer hat das Finanzgericht München ernsthafte Zweifel geäußert. Das geht aus einem Beschluss vom vergangenen Mittwoch hervor, wie der "Spiegel" berichtet. Darin weist das Gericht einen Steuerbescheid über 74 Millionen Euro für den Austausch der Brennelemente im RWE-Atomkraftwerk Gundremmingen zurück. In seiner Begründung bezweifelt es, ob der Bund überhaupt die Gesetzgebungskompetenz für eine solche Steuer besitzt und ob es sich wie das Bundesfinanzministerium meint tatsächlich um eine Verbrauchsteuer handelt.

Berlin. Eine Mehrheit der Deutschen sehnt sich nach einer Großen Koalition. Wie eine Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" ergab, halten 41 Prozent ein Bündnis aus Union und SPD für am besten geeignet, die Probleme des Landes zu bewältigen. Ein rot-grünes Bündnis hält ein Drittel der Wähler (33 Prozent) für den besten Problemlöser. Von einer schwarz-gelben Koalition denken das dagegen nur 12 Prozent. Fast zwei Drittel der Unionswähler (61 Prozent) rechnen fest damit, dass es nach der nächsten Bundestagswahl 2013 zu einer Großen Koalition kommt.

Berlin. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sieht die FDP kurz vor dem Mitgliederentscheid zur Euro-Politik an einem historischen Scheideweg. Rösler sagte "Bild am Sonntag": "Beim Euro-Mitgliederentscheid geht es darum, ob die FDP der Linie von Hans-Dietrich Genscher treu bleibt. Die FDP ist eine pro-europäische Partei mit wirtschaftlicher Vernunft. Für dieses Profil kämpfe ich."

Berlin. Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, lehnt eine Rekapitalisierung von in Schieflage geratenen Banken mit staatlicher Hilfe strikt ab. Die Banken müssten nicht rekapitalisiert werden. "Die Banken müssen rechtlich in einem normalen Insolvenzverfahren abgewickelt werden können", sagte Schäffler "Handelsblatt-Online". Der Zahlungsverkehr könne dann trotzdem aufrechterhalten werden, ebenso wie die Kreditversorgung der Realwirtschaft. Erst letzte Woche habe er im Bundestag deutlich gemacht, dass die Tinte unter den Euro-Rettungsbeschlüssen noch nicht trocken sein werde, dann rede man bereits von neuen Hilfen und noch höheren Schulden, sagte Schäffler.

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel will in Vietnam Menschenrechtsfragen ansprechen und in der Mongolei auf die Bekämpfung der Armut drängen. In ihrer aktuellen Video-Botschaft erklärte die Bundeskanzlerin, Vietnam habe in den letzten Jahren einen starken Wandel durchgemacht. Mit der wirtschaftlichen Öffnung müsse allerdings auch eine bessere Einhaltung der Menschenrechte verbunden sein. Merkel wies in diesem Zusammenhang auf den Rechtsstaatsdialog zwischen Vietnam und Deutschland hin.

Berlin. In Deutschland fehlen weit weniger Altenpfleger bislang angenommen. Die jüngste Prognose des Statistischen Bundesamtes, die aktuell 34.000 fehlende Alten- und Krankenpfleger bundesweit angibt, basiert laut Recherchen der Tageszeitung "Die Welt" auf unzutreffenden Annahmen. Wie eine Wissenschaftlerin des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden bestätigte, geht die Berechnung davon aus, dass alle Pflegebedürftigen komplett von examinierten Alten- und Krankenpflegern versorgt würden.

Berlin. Vor den Regionalkonferenzen der FDP an diesem Wochenende in Würzburg und Dortmund hat die stellvertretende Bundesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Parteibasis dazu aufgerufen, die Politik der Euro-Stabilisierung der Bundesregierung zu unterstützen. "Ich warne davor, dass sich die FDP sehenden Auges handlungs- und regierungsunfähig macht", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Tageszeitung "Die Welt" mit Blick auf die von dem Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler initiierte Mitgliederbefragung.

Berlin. Es ist ein Skandal, dass drei Jahre nach der Bankenkrise schon wieder darüber geredet wird, die Geldhäuser mit Steuergeldern retten zu müssen und zu wollen. Diesmal haben sie sich nicht mit dubiosen Produkten verspekuliert, diesmal sind es Staatsanleihen von Schuldenstaaten wie Griechenland, die auszufallen drohen. Man hat weitergezockt, nur auf anderen Märkten. Man hat weiter satte Gewinne ausgeschüttet, statt Risikovorsorge zu treffen.

Berlin. Griechenland darf nicht pleite gehen. Das erwartet der Bundesverband Deutscher Banken. Sein Hauptgeschäftsführer Manfred Kemmer rief die Politik deshalb zu verstärkten Anstrengungen auf. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" meinte Kemmer: "Es ist sehr wichtig, dass man das Vertrauen an den Finanzmärkten wieder herstellt. Vertrauen wird dann wieder hergestellt, wenn die Märkte überzeugt sind, dass die politischen Akteure die richtigen Instrumente haben, um mit den Problemen fertig zu werden."

Athen. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat sogenannte Sonderwirtschaftszonen für Griechenland ins Gespräch gebracht. Diese Zonen zeichnen sich durch niedrigere Unternehmenssteuern aus. Polen habe dies bereits eingeführt und damit gute Erfahrungen bei seinem Transformationsprozess gemacht, sagte Rösler auf seiner Griechenlandreise. "Aber das muss jeder Staat selber entscheiden", so der FDP-Politiker weiter.

Berlin. Der frühere Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, hat die Bürger in Deutschland zum Aufstand gegen die "Diktatur der Finanzmärkte" aufgerufen. In einem Gastbeitrag für die Onlineausgabe des "Handelsblatts" macht er die "Finanzmafia" für die Finanz- und Euro-Krise verantwortlich und kritisiert, dass die Banken zugleich von Spitzenpolitikern wie Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy mit Euro-Garantien geschützt würden. "Die jungen Spanier und Griechen wissen, dass sie die Ungerechtigkeit und die fehlenden Lebensperspektiven nicht nur ihren jeweiligen Regierungen zu verdanken haben, sondern vor allem Frau Merkel und Herrn Sarkozy.