Berlin. Sollte es Ursula von der Leyen nicht geben, man müsste sie erfinden. Denn sie ist nach wie vor jene Ministerin, die temperamentvoll in Sachen Gleichberechtigung antreibt. Nachfolgerin Kristina Schröder macht gar keinen Druck. Im Gegenteil. Sie lädt die Unternehmen ein, genauso weiter zu agieren wie bisher: Im Schneckentempo. Dass sie sich überhaupt bewegen, ist nur der Angst vor einer gesetzlichen Quote zu verdanken, mit der Frauen wie von der Leyen drohen.

Berlin. In der Koalition gibt es offenbar Überlegungen, den Begriff Mindesthaltbarkeitsdatum auf Lebensmittelverpackungen zu streichen und durch einen anderen Hinweis zu ersetzen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, soll die Änderung dabei helfen, dass die Deutschen weniger Essen auf den Müll werfen. An diesem Mittwoch wird sich der Ernährungsausschuss des Bundestages auf Antrag von Union und FDP mit dem Thema beschäftigen. Der Vorsitzende des Gremiums, Hans-Michael Goldmann (FDP), sagte der Zeitung, sollte eine Ursache für das häufige Wegwerfen von Lebensmitteln in der Bezeichnung liegen, könne eine Umbenennung die Verschwendung verringern.

Frankfurt/ Main. Der Börsenmakler und Bestsellerautor Dirk Müller hat die Banken scharf kritisiert. "Wir haben nichts aus dem ersten Teil der Finanzkrise gelernt, es geht so weiter wie vorher", sagte Müller im Interview mit dem "Handelsblatt". Wie schon in der Finanzkrise 2008 hätten sich die Banken nicht auf Geschäftsfelder konzentriert, die der Realwirtschaft nutzen, sondern auf spekulative Geschäfte und sich damit verzockt. Die Banken hätten etwa griechische Staatsanleihen in großem Stil gekauft, um damit mehr Rendite als mit Bundesanleihen zu erzielen - obwohl sie um das Risiko dieser Papiere gewusst hätten.

Berlin. Wenigstens um ihre eigene Frauenquote muss sich die Bundesregierung keine Sorgen machen. An der Spitze steht eine Kanzlerin, und in fünf von 14 Ministerien sitzen ebenfalls Frauen im Chefsessel. Die Bilanz der Wirtschaft fällt dagegen düster aus. Dabei hatten alle Beteiligten bereits vor zehn Jahren Besserung gelobt: mehr Frauen in Führungspositionen. Doch geschehen ist herzlich wenig. Höchste Zeit also, den Lippenbekenntnissen endlich Taten folgen zu lassen. Die Wirtschaft ist - wen wundert's - ganz bei den Liberalen und lehnt eine gesetzliche Regelung ab. Um sie zu verhindern, präsentierten die großen Konzerne am Montag eigene anrechenbare Zielvorgaben.

Berlin. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow hat sich für eine Abschaffung des Solidaritätsbeitrags und eine Entlastung der Arbeitnehmer ab 2013 in einem Umfang von elf Milliarden Euro ausgesprochen. "Die Koalition muss über spürbare Steuersenkungen jetzt zum Schwur kommen. Wenn SPD und Grüne ihre Haltung im Bundesrat gegen die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen nicht ändern, müssen wir den Solidaritätszuschlag abschaffen. Das entspricht reichlich elf Milliarden Euro", sagte Zastrow der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Duisburg. Dem Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) droht die Abwahl. Die Bürger-Initiative "Neuanfang für Duisburg" legte am Montag auf einer Pressekonferenz mehr als 79.000 Unterschriften von Bürgern vor, die eine Abwahl des CDU-Politikers fordern. Für ein solches Verfahren reichen bereits 55.000 Stimmen. Kritiker werfen Sauerland vor, die letztjährige Loveparade leichtfertig genehmigt zu haben, ohne für die Sicherheit der Besucher ausreichend gesorgt zu haben.

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Verständnis für die weltweiten Proteste gegen Banken und den Kapitalismus gezeigt. "Die Kanzlerin kann auch persönlich verstehen, dass die Menschen auf die Straße gehen", sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Regierung nehme die Proteste sehr ernst, hieß es weiter. "Darin drückt sich eine tiefe Sorge aus und auch ein berechtigtes Gerechtigkeitsverlangen der Menschen", so der Regierungssprecher.

Frankfurt/ Main. Die Vizepräsidentin der Bundesbank, Sabine Lautenschläger, hat sich für die Rekapitalisierung der europäischen Banken ausgesprochen. Zugleich forderte sie im "Handelsblatt"-Interview als erste hochrangige Bankaufseherin, Staatsanleihen künftig nicht mehr unterschiedslos als risikofreie Wertpapiere zu behandeln "Die Rekapitalisierung der Banken kann ein Mittel sein, um das Vertrauen der Akteure im Interbankenmarkt wiederherzustellen", sagte Lautenschläger der Zeitung.

Berlin. Ob aus diesen weltweiten Protesten eine politische Bewegung wird? Niemand weiß das, kann es wissen. Sicher aber ist, dass sehr viele Menschen die Motive von "Besetzt die Wall Street" teilen. Das Grundgefühl ist dasselbe, bei denen, die auf die Straße gehen und jenen, die lieber empört oder enttäuscht daheim bleiben. Es gibt eine Finanzkrise, die kaum noch jemand durchschaut, die aber bedroht, was sich Generationen aufgebaut haben: ihren Wohlstand. Aus Banken sind Wutobjekte geworden.

Berlin. Wir brauchen mehr Frauen in Führungspositionen. Dieses Ziel ist in der Politik, aber auch in den Unternehmen, nicht umstritten. Kein Unternehmen kann es sich leisten, Frauen links liegen zu lassen, als Kundinnen nicht, als Mitarbeiterinnen nicht und auch als Führungskräfte nicht. Im Gegenteil: Angesichts des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels sind die Unternehmen zunehmend auf die gut ausgebildeten Frauen angewiesen, auch in den Chefetagen. Umstritten ist dagegen der Weg zum Ziel, und das nicht nur zwischen Regierung und Wirtschaft, sondern auch in der Regierung selbst.

Berlin. Die FDP lebte lange in dem Glauben, ihre Dauerforderung nach Steuersenkungen käme einem liberalen Wählerbeschaffungsprogramm gleich. Doch längst ist klar, dass diese Maxime nicht unerheblich zum Siechtum der Freidemokraten beigetragen hat. Wenn FDP-Generalsekretär Christian Lindner nun vor "zu hohen Erwartungen" in Sachen Steuersenkungen warnt, dann spricht daraus eine längst überfällige Einsicht in die Realitäten.

Berlin. Die von SPD und Grünen nach einem eventuellen Wahlsieg geplanten Steuererhöhungen empören das Koalitionslager. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der Tageszeitung "Die Welt", dass "Rote und Grüne eine gemeinsame alte Mottenkiste" hätten, "aus der in regelmäßigen Abständen der Steuererhöhungsvorschlag gekramt" werde. "Nun liefern sie sich gar einen Wettbewerb, wer mehr Menschen mit einem erhöhten Spitzensteuersatz zur Kasse bittet. Solche Pläne verschärfen massiv die Gefahr eines Abkühlens der Konjunktur", so Gröhe.

Berlin. Vor einem Treffen der Koalitionsspitze am kommenden Freitag gibt es Bewegung im Steuerstreit zwischen Union und FDP. Das berichtet der "Spiegel". In der FDP-Führung kursiert der Plan, den Solidarzuschlag auf die Einkommensteuer stärker zu staffeln und so die Steuerlast von Bürgern mit mittlerem Einkommen zu senken. Dieses Modell hätte einerseits den Vorteil, dass Steuerausfälle begrenzt blieben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat intern bereits erklärt, dass er allenfalls bereit sei, drei bis vier Milliarden Euro für Steuersenkungen zur Verfügung zu stellen.

Berlin. Das neue Spezialgremium des Bundestags zum Euro-Rettungsschirm beschneidet die Rechte der Abgeordneten und verstößt womöglich gegen das Grundgesetz. Zu diesem Urteil kommt ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste im Parlament, das dem "Spiegel" vorliegt. Es sei fraglich, ob die Regelungen bei einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht Bestand hätten, heißt es in der Expertise, die der SPD-Abgeordnete Swen Schulz in Auftrag gegeben hat.

Berlin. Vor dem Treffen der Spitzen von Schwarz-Gelb am kommenden Freitag machen die Jüngeren in der Union Druck auf einen Kapitalstock in der Pflege. Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Missfelder, sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Wir wollen die CDU beim Bundesparteitag festnageln, dass eine Kapital gedeckte Komponente für die Demographie-Reserve kommt. Das ist für ein zukunftstaugliches System unverzichtbar." Junge Union und die Mittelstandsvereinigung (MIT) haben einen gemeinsamen Antrag für den CDU-Parteitag im November vorbereitet. Sie fordern, dass die Pflegeversicherung "schnellstmöglich" eine solche Kapital gedeckte Ergänzung bekommt.

Berlin. Die deutschen Steuerzahler müssen wegen des erneuten Kapitalbedarfs von Banken mit zusätzlichen Risiken rechnen. Der Euro-Rettungsfonds EFSF müsse realistisch ausgestattet werden, sagte der Finanzexperte der CDU im Europaparlament, Burkhard Balz, dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Wenn wir Staaten aus der Klemme helfen und den Rekapitalisierungsbedarf von Banken decken wollen, werden die 780 Milliarden, die netto bloß 440 Milliarden bedeuten, nur schwer ausreichen." Auch der Präsident des Münchener Ifo-Institus, Hans-Werner Sinn, rechnet mit zusätzlichem Kapital, "Wenn das Geld des EFSF verbraucht ist, kann man neues nachschießen. Das ist schon vorgesehen", sagte er.

Berlin. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will eine satellitengestützte Pkw-Maut einführen. "Ich werde vom Fahrer eines E-Mobils, das mit erneuerbarer Energie aufgeladen ist und keine Schadstoffe ausstößt, weniger verlangen als vom Lenker einer Dreckschleuder", kündigte der grüne Regierungschef in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus" an. Für die Abrechnung könne das europäische Satellitensystem Galileo eingesetzt werden, vorausgesetzt, ein strenger Datenschutz sei gewährleistet. "Das wäre endlich ein Großprojekt, das wir brauchen", betonte Kretschmann.

Berlin. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) will Verstöße gegen ihre geplante "Flexiquote" mit Bußgeldern von bis zu 25.000 Euro ahnden. Dies gehe aus dem Arbeitsentwurf des Familienministeriums für eine gesetzliche Frauenquote hervor, berichtet der "Spiegel". Schröder will das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschieden. Laut Arbeitsentwurf soll das Gesetz bereits "am 1. Juli 2012 in Kraft" treten. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass alle börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen künftig jährlich nicht nur die Anzahl von Frauen und Männern in Vorstand und Aufsichtsrat veröffentlichen müssen.

Berlin. Eine Woche vor dem EU-Gipfel zur Lösung der Euro-Krise drängt Vizekanzler und FDP-Chef Philipp Rösler die Staats- und Regierungschef der Euro-Zone zur Verabschiedung eines neuen und schärferen Stabilitätspaktes. "Es bedarf zwingend einer Wiederbelebung des Geistes von Maastricht. Wir brauchen einen Stabilitätspakt II mit Biss. Dazu gehört ein System verbindlicher und automatischer Sanktionen, die ein Aufweichen der Stabilitätskriterien wie unter Rot-Grün verhindern", forderte Rösler in "Bild am Sonntag".

Berlin. Das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, bleibt zwischen CSU und FDP heftig umstritten. "Wenn sich Eltern zu Hause um ihre Kinder kümmern, ist das keine Erziehung zweiter Klasse - im Gegenteil. CSU, CDU und FDP haben das Betreuungsgeld im Koalitionsvertrag verabredet und gesetzlich fixiert. Und es wird kommen", sagte die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär "Bild am Sonntag". Jede Familie solle frei entscheiden können, wie sie ihre Kinder großzieht. Deshalb baue der Staat das Angebot an Kitas massiv aus.

Berlin. In zahlreichen Städten wird am Samstag weltweit für ein gerechteres Finanzsystem demonstriert. Auch in rund 50 deutschen Städten sind Protest-Aktionen geplant. So werden in Frankfurt am Main rund 1.500 Menschen zu einer Kundgebung vor dem Sitz der Europäischen Zentralbank erwartet. In Berlin wollen Demonstranten vom Alexanderplatz zum Kanzleramt ziehen. In der sächsischen Hauptstadt Dresden hat die globalisierungskritische Organisation Attac zu Protesten aufgerufen.