Berlin. Die Bundesregierung prüft bei der Reform des steuerlichen Reisekostenrechts auch Änderungen bei der reduzierten Hotel-Mehrwertsteuer sowie bei Regelungen der doppelten Haushaltsführung und den Verpflegungsmehraufwendungen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Markus Tressel zur Vereinfachung des Reisekostenrechts hervor, berichtet das "Handelsblatt". "Der Bürokratieabbau wird für alle Betroffenen gleichermaßen angestrebt, das heißt für die Unternehmen, die Verwaltung und die betroffenen Steuerpflichtigen", teilt die Regierung in dem Schreiben mit, das der Zeitung vorliegt.

Berlin. In einem Brandbrief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die deutsche Kreditwirtschaft ihrem Unmut über mangelnde politische Unterstützung Luft gemacht. "Es kann nicht im Interesse der Stabilisierung der Finanzmärkte liegen, durch eine künstliche Verschärfung des Eigenkapitalbegriffs eine vermeintliche Schwäche der europäischen Kreditwirtschaft zu fingieren", warnt die Branche in dem Brief, der dem "Handelsblatt" vorliegt. Unterschrieben haben den Brief alle fünf Verbandschefs der privaten Banken, Landesbanken, Genossenschaftsbanken, Sparkassen und Pfandbriefbanken, heißt es in der Vorabmeldung.

Berlin. Im Streit um das Betreuungsgeld hat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) der SPD eine "totale Verweigerungshaltung" vorgeworfen. "Ich war entsetzt, als ich Frau Schwesig sagen hörte, sie lehne mein Konzept ab "egal wie es aussieht". Das ist erschreckend oberflächlich"; sagte Schröder der Tageszeitung "Die Welt": "Mit so einer totalen Verweigerungshaltung meldet sich die SPD leider aus der Debatte um mehr Wahlfreiheit für Familien im zweiten Lebensjahr freiwillig ab."

Fulda. Bilder sagen bekanntlich mehr als tausend Worte und halten besondere Momente für immer fest. Um die schönen Erinnerungen an den Tag des Fulda-Cups auch noch etwas länger nachwirken zu lassen, hat das Antoniusheim ein Fotobuch erstellt und ein Exemplar im Rahmen eines Nachtreffens der Organisatoren und eines Teils der Beteiligten an Oberbürgermeister Gerhard Möller übergeben. "Mit phantasievollen Namen und viel Begeisterung haben die verschiedenen Mannschaften für ein schönes Fußballturnier gesorgt", so der Fuldaer Verwaltungschef, der sich sehr über das Präsent und einen Geschenkkorb mit Produkten des Antoniusheims als Dank für die Übernahme der Schirmherrschaft freute.

Berlin. Angesichts des ab 2013 gelten Rechtsanspruchs von Eltern auf einen Krippenplatz haben die Gemeinden an Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) appelliert, zur Lösung des Problems eine gemeinsame Tagesmutter-Initiative zu ergreifen. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, sagte laut Vorabmeldung gegenüber der "Leipziger Volkszeitung": "Trotz größter Anstrengungen wird es nicht möglich sein, überall für Eltern in der Nachbarschaft einen Krippenplatz anzubieten". Insbesondere in den großen Städten werde es nicht gelingen, den Rechtsanspruch, der auf einer Nutzungsquote von 35 Prozent beruht, überall zu garantieren.

Berlin. Die deutsche Finanz- und Versicherungswirtschaft hat sich nach der spektakulären Lehman-Pleite vom Herbst 2008 als besonders spendenfreudig gegenüber maßgeblichen Bundestagsparteien gezeigt. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" gab es seit der Lehman-Pleite bis jetzt für die CDU von Deutscher Bank, Allianz und Co. 1,596 Millionen Euro Sonderspenden. Die FDP stand mit zusätzlichen 1,1 Millionen Parteispenden aus der Krisenbranche nicht wirklich sehr viel schlechter da.

Bonn. Der Bundesrechnungshof ist unzufrieden mit der Haushaltskonsolidierung der Bundesregierung. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf einen 74-seitigen Bericht der Behörde zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung des Bundes. Danach bemängeln die Beamten die trotz der guten Konjunktur weiterhin hohe Neuverschuldung. "Die Kreditbelastungen des Bundeshaushalts bleiben trotz der günstigen gesamtwirtschaftlichen Annahmen hoch", zitiert die Zeitung aus dem Bericht.

Berlin. Die Linksfraktion im Bundestag will die Bundesregierung mit einer Organklage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu mehr Antworten auf Fragen aus dem Parlament zwingen. "Die Bundesregierung spielt mit den Abgeordneten Katz und Maus", sagt der Justiziar der Linksfraktion, Wolfgang Neskovic, der "Süddeutschen Zeitung" zu der bereits eingereichten Klage. In sensiblen Politikbereichen wie der Terrorbekämpfung, dem Waffenexport oder dem Lobbyismus mache es sich die Bundesregierung "offenbar zur Aufgabe, eine klare, umfassende Antwort im Rahmen des rechtlich Möglichen zu vermeiden", sagte der ehemalige Bundesrichter.

Berlin. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat der Einschätzung des Bundesinnenministeriums widersprochen, wonach es sich bei den versuchten Brandanschlägen auf Bahnanlagen in Berlin nicht um einen neuen Linksterrorismus in Deutschland handeln soll. "Nach etlichen Brandanschlägen auf Polizisten, Polizeigebäude jede Menge Autos gerät jetzt gezielt die Verkehrsinfrastruktur ins Visier der Brandstifter, das ist eine neue Dimension und andere Eskalationsstufe", sagte Verbandschef Rainer Wendt der Onlineausgabe des "Handelsblatts".

Berlin. Dem Mitgliederentscheid der FDP-Basis über die Euro-Rettung steht so gut wie nichts mehr im Wege. Wie die Parteigeschäftsführerin Gabriele Renatus in Berlin mitteilte, sei die Prüfung der von der Initiatorengruppe um Frank Schäffler eingereichten Unterlagen für einen FDP-Mitgliederentscheid zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) abgeschlossen und habe ergeben, dass das notwenige Quorum für ein derartiges Basisvotum erreicht worden ist. Renatus wolle daher dem Bundesvorstand der Partei auf dessen Klausursitzung am 24. Oktober die formelle Einleitung des Verfahrens vorschlagen.

Ho-Chi-Minh-Stadt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet noch immer mit der Zustimmung der Slowakei zum Euro-Rettungsfond (EFSF). Entsprechend zuversichtlich äußerte sich Merkel am Rande eines Wirtschaftsforums in Vietnam: "Ich bin sehr gewiss, dass wir bis zum 23. Oktober alle Unterschriften aller Mitgliedsstaaten unter diesen EFSF haben werden." Zuvor hatte das slowakische Parlament am Dienstag als einziges der 17 Euro-Länder gegen eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirmes gestimmt. Eine Zustimmung der Slowakei ist jedoch notwendig für die Umsetzung des Rettungsfonds.

Berlin. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hat die von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor dem Hintergrund der Trojaner-Affäre geforderte Änderung des BKA-Gesetzes strikt abgelehnt. "Präziser, als wir das in der Großen Koalition gemacht haben, geht es gar nicht mehr", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Das ist alles sehr durchdacht. Da gibt es nichts zu ändern." Uhl fügte hinzu: "Zudem hat der aktuelle Fall mit dem BKA-Gesetz gar nichts zu tun.

Berlin. Die SPD hat die Bundeskanzlerin vor neuerlichen Euro-Rettungszusagen am Parlament vorbei gewarnt. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte mit Blick auf den kommenden EU-Gipfel gegenüber der "Leipziger Volkszeitung": "Aus Angst vor einer Abstimmungsniederlage behandelt die Regierung die Rettung des Euro zunehmend als parlamentsfreie Angelegenheit." Die Kanzlerin und Frankreichspräsident Nicolas Sarkozy "jonglieren mit Milliarden und der staunende Bundestag erfährt erst im Nachhinein, dass die Regierung schon wieder das zugesagt hat, was Merkel vorher ausgeschlossen hat", kritisierte der SPD-Parlamentarier.

Köln. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hat die von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor dem Hintergrund der Trojaner-Affäre geforderte Änderung des BKA-Gesetzes strikt abgelehnt. "Präziser, als wir das in der Großen Koalition gemacht haben, geht es gar nicht mehr", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Das ist alles sehr durchdacht. Da gibt es nichts zu ändern." Uhl fügte hinzu: "Zudem hat der aktuelle Fall mit dem BKA-Gesetz gar nichts zu tun.

Bratislava. Das slowakische Parlament hat die geplante Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF am Dienstagabend abgelehnt. Damit ist die Regierung von Premierministerin Iveta Radicova ebenfalls gescheitert, da sie das Votum im Vorfeld mit der Vertrauensfrage verbunden hatte. 55 der 150 stimmberechtigten Abgeordneten hatten der Ausweitung des Rettungsschirms zugestimmt und der Premierministerin damit das Vertrauen ausgesprochen. Die erforderliche Mehrheit von 76 Stimmen wurde somit klar verfehlt.

Frankfurt am Main. Der scheidende Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, hält die Finanzstabilität des Euro-Raums angesichts der Schuldenkrise für gefährdet. "Der Euro als Währung ist offensichtlich nicht in Gefahr", sagte Trichet der Tageszeitung "Die Welt". "Es ist die Finanzstabilität des Euro-Raums insgesamt, die gefährdet ist und so unsere geldpolitische Transmission beeinträchtigt." Trichet bezeichnete Europa als das "Epizentrum der Staatsschuldenkrise", auch wenn Länder wie Japan und die USA ähnliche Probleme hätten.

Kaíro/ Leutkirch. Wenn man in den Begleitumständen des Massakers von Kairo noch einen Schimmer Hoffnung entdecken wollte, dann wäre es dieser: Unter den koptischen Demonstranten waren auch Muslime, die sich für die Rechte ihrer christlichen Mitbürger eingesetzt haben. Dass daraus allerdings eine massenhafte Solidaritätsbewegung mit einer der ältesten christlichen Gemeinschaften erwachsen könnte, das scheint nahezu ausgeschlossen. 

Berlin. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hält personelle Konsequenzen für nötig, wenn Bayern mit dem Einsatz des umstrittenen Staatstrojaners Rechtsbruch begangen haben sollte. "Wenn diese Software vom Landeskriminalamt Bayern eingesetzt worden sein sollte, dann muss sie präzise übereinstimmen mit den gesetzlichen Anforderungen, die es in Bayern gibt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Darüber hinaus müssen die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts eingehalten werden.

Brüssel/ Berlin. Der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, hält mögliche finanzielle Folgen für Deutschland durch die im Rahmen der Rettungspakete eingegangenen Bürgschaften für Griechenland und andere Schuldenstaaten für "verkraftbar". Es könne sein, dass Deutschland "als größte Wirtschaft Europas auch im eigenen Interesse für den Erhalt des Euro, unserer Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze Solidarität üben" müsse, sagte Barroso in einem Interview der "Bild-Zeitung". "Aber das ist verkraftbar im Vergleich zu dem, was uns blühen würde, wenn der Euro auseinanderbricht."