Berlin. Dass es die kalte Progression gibt und dass sie ungerecht ist, das wusste man schon immer. Durch den steilen Anstieg der Steuerbelastungskurve kommen die Bürger mit jeder Gehaltserhöhung in eine höhere Besteuerungsklasse - schon der Inflationsausgleich bringt Arbeitnehmer und Angestellte dem Höchststeuersatz immer näher. Diesen Mechanismus kannte auch die schwarz-gelbe Koalition. Aber die CDU, allen voran Wolfgang Schäuble, wollte eine Reform nicht. Scheinbar hat Schäuble eingelenkt, scheinbar kann FDP-Chef Philipp Rösler den Seinen endlich liefern, was er bei seiner Wahl im Mai versprach: Steuersenkungen.

Berlin. Die Zahl der Automaten in den 12.300 Spielhallen in Deutschland soll nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" drastisch reduziert werden. Das wollen die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer bei einem Treffen kommende Woche in Lübeck beschließen. Strenge Auflagen sollen verhindern, dass immer mehr Leute immer mehr Geld an den Automaten verspielen. Die Spielhallen-Branche will sich mit Schadenersatz-Forderung von bis zu vier Milliarden Euro gegen eine ihrer Ansicht rechtswidrige Enteignung wehren. Branchenführer Paul Gauselmann von der gleichnamigen Unternehmensgruppe kündigt eine "Prozessflut" an. Ein Gutachten dazu liege bereits vor.

Berlin. Die Jungen Liberalen (Julis) haben die Absicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kritisiert, die Entwicklung von Staatstrojanern zum Ausspähen verdächtiger Computer in die eigene Hand zu nehmen. "Die Vorstellung, dass Beamte und Angestellte nun als Computerhacker aktiv werden, ist doch ziemlich irritierend", sagte Juli-Chef Lasse Becker der "Rheinischen Post". Die Staatsanwaltschaften klagten jetzt schon über Rückstaus von sechs bis neun Monaten, weil es nicht genügend IT-Spezialisten gebe, um beschlagnahmte Computer zu durchsuchen.

Berlin. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat den Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Koalition eine klare Absage erteilt: "Das Vorgehen ist verantwortungslos. Wir sind nicht in der Lage solche Steuereinbrüche zu verkraften", sagte Beck dem "Handelsblatt". Die Einigung zwischen Schäuble und Rösler bezeichnete Beck als rein in die koalitionsgerichtete Taktik. "Allerdings muss man auch feststellen: Die Berliner Koalitionäre haben ihre Rechnung ohne den bayerischen Wirt gemacht. Der Steuervorschlag von Schäuble und Rösler hatte nicht mal eine Halbwertszeit von einer Stunde."

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach Angaben aus Koalitionskrisen die für Freitag geplante Regierungserklärung abgesagt. Der EU-Gipfel am Wochenende werde jedoch stattfinden. Allerdings soll es keine Entscheidung über eine EFSF-Hebelwirkung geben. Demnach gebe es auf EU-Ebene noch keine endgültige Einigung über ein Modell, mit dem die Schlagkraft des Rettungsschirms verstärkt werden könne. Notfalls wolle man einen weiteren Gipfel möglicherweise bereits für kommende Woche einberufen.

Berlin. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, hat die geplante Hebelung des Euro-Rettungsschirms EFSF mittels einer Teilversicherung von Staatsanleihen begrüßt. "Das Versicherungsmodell würde gewährleisten, dass unser garantierter Gewährleistungsrahmen nicht erhöht werden muss und gleichzeitig das Risiko gestreut werden kann", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Das halte ich für eine machbare Variante."

Berlin. Der Arbeitsmarkt entwickelt sich seit Monaten positiv, regelmäßig gibt es Nachrichten über sinkende Arbeitslosenzahlen und über eine anhaltend hohe Arbeitskräftenachfrage. Dennoch kommt der Aufschwung nicht bei allen Arbeitsuchenden an. "Auch wenn wir in der Grundsicherung im letzten Monat erstmals seit Einführung von "Hartz IV" unter zwei Millionen Arbeitslose vermelden konnten, erscheint der Einstieg in Ausbildung und Beschäftigung für viele Menschen in naher oder auch ferner Zukunft unerreichbar.

Berlin. Zwei Haken hat die Idee eines Kernabiturs in Deutsch, Mathe und Englisch: Drei Prüfungen an einem Tag abzulegen, ist Unsinn und für Schüler unzumutbar. Und wenn die Ergebnisse nur zehn Prozent der Abiturnote ausmachen sollen, stellt sich tatsächlich die Frage, ob sich der immense Aufwand überhaupt lohnt. Grundsätzlich aber gilt: Ein Kernabitur wäre eine beachtliche Revolution in der föderal verkrusteten Bildungsrepublik Deutschland. Freilich müsste dafür auch länderübergreifend die Qualität der schulischen Lehre auf den Prüfstand gestellt und angepasst werden. Genau da fangen die Probleme an.

Braunschweig. Auch in der CDU wird jetzt offen über eine Gerechtigkeitslücke in Deutschland geklagt. Der Chef der Jungen Union und CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder sagte in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung": "Es gibt in Deutschland eine für alle wahrnehmbare Gerechtigkeitslücke. Viele Menschen arbeiten von früh bis spät, haben aber seit Jahren kaum Lohnzuwächse. Gleichzeitig werden Manager-Boni bezahlt, die in keinem Verhältnis zur tatsächlichen Leistung stehen." Dies dürfe man nicht einfach beiseite wischen.

Berlin. FDP-Generalsekretär Christian Lindner rechnet bei dem Spitzentreffen der Koalition am Freitag mit einer Verständigung auf ein Wachstumspaket. "Ich gehe davon aus, dass die Koalition ein Maßnahmenbündel beschließen wird, mit dem das Wachstum stabilisiert und Arbeitsplätze gesichert werden. Dazu gehören Reformen, gezielte Entlastungen und auch Investitionen", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Er betonte, dass es auch zu Entlastungen bei der Einkommensteuer kommen soll. "Der jetzt anstehende Entlastungsschritt soll eine große Ungerechtigkeit korrigieren.

Athen. Das griechische Parlament hat dem neuen Sparpaket in erster Lesung zugestimmt. Das teilte die Regierung am Mittwochabend mit. Für das sogenannte "Multi-Spargesetz" stimmten alle 154 Abgeordnete der regierenden Sozialisten, dagegen votierten 141 Abgeordnete. Am Donnerstag müssen vom Parlament noch einzelne Artikel des neuen Gesetzes gebilligt werden. Das Gesetz sieht unter anderem die Entlassung von 30.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor. Sie sollen für ein Jahr als Arbeitsreserve nur 60 Prozent ihres Lohns erhalten und anschließend entlassen werden.

Berlin. Auf dem Gipfeltreffen der EU am kommenden Wochenende soll einem Medienbericht zufolge eine Reform der Währungsunion auf den Weg gebracht werden. Dazu wollen die Staats- und Regierungschefs angeführt von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy nach Informationen der Wochenzeitung "Die Zeit" beschließen, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die entsprechende Vorschläge ausarbeitet. Konkret geht es um eine engere Zusammenarbeit in der Fiskalpolitik, die künftige Krisen verhindern soll.

Berlin. Die SPD wirft Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit Blick auf Berichte über eine geplante Erweiterung des Euro-Rettungsschirms eine Missachtung des Parlamentes vor. "Herr Schäuble nimmt den Bundestag nicht ernst. Sein Vorgehen ist skandalös", sagte der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs der Tageszeitung "Die Welt" laut Vorabmeldung. Mit einer Veränderung des Rettungsschirmes müsse das ganze Parlament und der gesamte Haushaltsausschuss befasst werden, forderte Kahrs. "Herr Schäuble kann das Parlament nicht aushebeln."

Berlin. Nach dem Vorwurf an die Investmentbanken, deren Finanzprodukte für Rohstoffbörsen seien mitschuldig an den weltweiten Hungersnöten, attackiert die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch auch die Politik. Foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode sagte der "Neuen Presse" aus Hannover, die Rohstoffbörsen seien ein wichtiger Teil des völlig außer Rand und Band geratenen Finanzsektors. "Die Investmentbanken haben schon 2008 die Weltwirtschaft vor die Wand gefahren, die Politik ist hoffnungslos abhängig von der Finanzindustrie, agiert als ihr Dienstleister und macht nichts ohne deren Einverständnis."

Berlin. Die Bundesregierung erwägt, den Eurorettungsfonds EFSF zu ermächtigen, die Zinsen für Staatsanleihen von Ländern zu stunden, die Schwierigkeiten haben, sich am Kapitalmarkt zu refinanzieren. Nach Informationen des "Handelsblatts" aus Regierungskreisen soll damit ein Weg gefunden werden, um der französischen Regierung entgegenzukommen. Man könne Paris dadurch helfen, dass die Zinsen für die Zeit der Laufzeit gestundet und vom EFSF vorgehalten werden. Hintergrund der Überlegungen ist die drohende Herabstufung der französischen Bonität.

Berlin. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Ernährung und Verbraucherschutz hat seine Forderungen nach einer Neuformulierung für die Mindesthaltbarkeit von Lebensmitteln trotz der ablehnenden Haltung des CSU-geführten Bundesverbraucherschutzministeriums bekräftigt. Es sei nicht hinnehmbar, dass jedes Jahr Millionen Tonnen verzehrfähiger Lebensmittel in die Mülltonen wanderten, "nur weil das Mindesthaltbarkeitsdatum leicht überschritten wurde", sagte Hans-Michael Goldmann dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Berlin. Das Wachstum der Zahl der Teilzeitstellen war seit 2000 in Deutschland stärker als in den meisten anderen europäischen Ländern, ergab eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin, über die die "Saarbrücker Zeitung" berichtet. Demzufolge nahm die Zahl der Teilzeitbeschäftigten von 2000 bis 2010 um drei Millionen auf insgesamt rund zehn Millionen zu. Der Anteil stieg von 19 auf 26 Prozent aller offiziell als erwerbstätig Registrierten. Deutschland übertrifft damit klar den EU-Durchschnitt von derzeit 19 Prozent Teilzeitanteil (im Jahr 2000 rund 16 Prozent).

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler versucht den politischen Spagat: Der FDP-Parteichef will gleichzeitig die Staatsfinanzen konsolidieren und die Steuerlast für viele Bürger senken. "Zum verantwortungsbewussten Handeln des Staates gehört auch, Fragen der Leistungs- und Steuergerechtigkeit wieder stärker in den Blick zu nehmen", schreibt Röslier in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Denn je deutlicher die Anreize auf diesem Gebiet seien, desto größer könne der Konsolidierungsbeitrag durch wirtschaftliches Wachstum werden.

Berlin. Rund 45 Prozent der Unternehmen sehen die Wirtschaftspolitik als konjunkturellen Risikofaktor, deutlich mehr als in den vorherigen Umfragen. Das geht nach Informationen des "Handelsblatts" aus einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) hervor, an der sich mehr als 28.000 Unternehmen beteiligt haben. Die Umfrage wird am Mittwoch offiziell vorgestellt. Nur in den Energie- und Rohstoffkosten sehen mit 51 Prozent noch mehr Unternehmen ein Risiko; Mehrfachnennungen waren möglich.