Berlin. In der Debatte um einen bundesweiten Mindestlohn geht es nach Auffassung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) mahnt in der Debatte über einen Mindestlohn Zurückhaltung an. CDA-Chef Laumann sieht das Einschwenken der CDU als Erfolg und Gysi sieht seine Partei durch Merkels Pläne gestärkt. Ver.di-Chef Frank Bsirske hat das Vorhaben der Kanzlerin, die Einführung eines Mindestlohns zu prüfen, begrüßt.

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und Außenminister Guido Westerwelle (beide FDP) haben sich für eine zügige Änderung der EU-Verträge ausgesprochen, um Defizitsünder besser überwachen und härter bestrafen zu können. Dabei gehe es aber nicht um eine "zentralistische Wirtschaftsregierung, die Schulden und Wohlstand umverteilt", schrieben die beiden FDP-Politiker in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die Tageszeitung "Die Welt". Die Vertragsänderungen sollten "im Sinne eines Stabilitätspaktes II" ausgestaltet werden.

Berlin. Commerzbank-Chef Martin Blessing zeigt Verständnis für die Anliegen der Occupy-Frankfurt-Bewegung und hat ein Nachdenken über die Finanzmarktinstrumente gefordert. "Ich sehe, dass es eine große emotionale Unzufriedenheit gibt", sagte Blessing in einem Streitgespräch des Hamburger Nachrichten-Magazins "Der Spiegel" mit Vertretern der Bewegung. Gleichzeitig forderte Blessing ein Nachdenken über die Sinnhaftigkeit bestimmter Finanzinstrumente. "Es gibt Produkte auf dem Finanzmarkt, von denen man sich fragt: Braucht man die überhaupt? Und es gibt Produkte, die haben Sinn, aber es kommt, wie bei einem Medikament, auf die Dosierung an."

Berlin. Die milliardenschweren Fehlbuchungen im Umfeld des ehemaligen Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) haben womöglich disziplinarische Folgen für das Management: Für diese Woche ist ein Vorstand der HRE zum Rapport ins Finanzministerium einbestellt. Das berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Kommende Woche soll dann ein Vorstand der FMS Wertmanagement, der Bad Bank des Instituts, erscheinen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will von beiden wissen, wie es zu den Bilanzfehlern kommen konnte.

Berlin. Im Rahmen der weltweiten Occupy-Bewegung hatte das "Berliner Bündnis" "Wir zahlen nicht für Eure Krise" aufgerufen, an am gestrigen Samstag erneut zu demonstrieren. Diesmal standen insbesondere die Forderungen von Lohnabhängigen, Studenten und Rentnern im Mittelpunkt. Motto Demonstration war "Wir sind die 99 Prozent". Etwa 2.500 Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten nahmen an der Demo teil.

Berlin. Die Bundesrepublik Deutschland hat 55,5 Milliarden Euro weniger Schulden als bislang angenommen. Grund ist ein Rechenfehler bei der verstaatlichten Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE). Die Bank hatte die 55,5 Milliarden Euro falsch verbucht. Der Schuldenstand falle damit von den bisher erwarteten 83,7 Prozent auf 81,1 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung. Das teilte das Bundesfinanzministerium am Samstag mit. Zudem räumte das Ministerium ein, bereits vor einigen Wochen von den Buchungsfehlern erfahren zu haben.

Berlin. Die Bundesrepublik befindet sich weiter auf den rasanten Weg in eine Niedriglohn-Gesellschaft. Der Existenzdruck trotz Vollzeit-Tätigkeit hat im Jahr 2010 in Deutschland einen neuen Höhepunkt erreicht. Nach bisher unveröffentlichten Jahresstatistiken der Bundesagentur für Arbeit für das Jahr 2010 arbeitet mittlerweile mehr als jede dritte Frau und nahezu jeder zweite Jugendliche (unter 25 Jahre sowie unter Ausklammerung der Auszubildenden) unterhalb der Niedriglohnschwelle. Diese liegt laut Bundesagentur für 2010 bei einem Monatseinkommen von 1802 Euro. Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung" unter Berufung auf die ihr vorliegenden Statistiken.

Berlin. Als "hilflos" hat Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) die Arbeit der schwarz-gelben Bundesregierung in der Euro-Schuldenkrise beklagt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Platzeck zugleich mit Blick auf die als Kanzlerkandidaten der SPD gehandelten Politiker: "Jeder unseres Teams, Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück oder Sigmar Gabriel, würde es besser machen." Das hätten diese schon durch ihre Regierungsämter bewiesen. "Da ist bei jedem einzelnen deutlich mehr Weitsicht und Umsicht vorhanden, als bei der gesamten Regierung zusammen", ergänzte Platzeck.

Berlin. Normalerweise zieht man zu einem Jubiläum Bilanz. In diesem Fall bedeutet das: 50 Jahre türkische Einwanderung in Deutschland - hat sich das gelohnt? Abgesehen von der Tatsache, dass die Frage in dieser Einfachheit kaum zu beantworten ist, ist sie falsch gestellt, denn sie impliziert eine Unmöglichkeit. Ob der Döner-Mann um die Ecke oder der türkische Mitspieler im Sportverein wirklich nötig sind - kein rationaler Mensch denkt in solchen Kategorien. Die Frage, ob man die Zuwanderung wieder rückgängig machen sollte, ist schlicht unsinnig.

Berlin. Der Bundestag hat mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition ein neues Abfallgesetz beschlossen, mit dem die Wiederverwertung von Müll weiter erhöht werden soll. Die Opposition stimmte gegen das Gesetz, weil die Rolle der Kommunen bei der Entsorgung nicht ausreichend gestärkt werde. Zuvor hat Bundesumweltminister Röttgen für die neue Richtlinie geworben. Röttgen sagte im Bundestag, man müsse lernen, mit weniger Ressourcen auszukommen.

Berlin. Wie die Regierung mit der EU-Schuldenkrise umgeht, finden 76 Prozent der Bevölkerung unbefriedigend. 20 Prozent sind mit dem Krisenmanagement zufrieden. Dies ergab eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des ARD-Morgenmagazins. 40 Prozent der Deutschen würden sich für Peer Steinbrück entscheiden, wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten. Im August 2011 hatte er noch 46 Prozent der Stimmen auf seiner Seite. 38 Prozent würden ihre Stimme heute Angela Merkel geben, dies ist der gleiche Wert wie vor zwei Monaten.

Rom. Der italienische Oppositionsführer Francesco Rutelli hat der Regierung von Silvio Berlusconi jede Fähigkeit abgesprochen, das Land einer dringend notwendigen Therapie zu unterziehen. "Italien ist in der Produktivität nach Deutschland das zweitstärkste Land Europas und es verfügt über beträchtlichen privaten Reichtum. Die wirtschaftliche Dynamik ist gut", sagte Rutelli im Gespräch mit der Tageszeitung "Die Welt". Der Vergleich mit Griechenland sei daher absurd.

Berlin. Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, hat vor überzogenen Erwartungen an das Rentensystem bei der Bekämpfung der Altersarmut gewarnt. "Die Rentenversicherung ist nicht der Nabel der Welt", sagte Rische der "Saarbrücker Zeitung". Eine etwa im Niedriglohnbereich entstehende Altersarmut habe sie nicht zu verantworten. "Das ist Sache der Lohnfindung durch die Tarifpartner", so Rische.