Berlin. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, der die SPD-geführten Länder koordiniert, hat jeglichen Steuerentlastungen eine Absage erteilt. "Wir werden den Vorschlag der Koalition im Bundesrat in jedem Fall ablehnen, auch wenn der Bund mit Gegenleistungen locken sollte", sagte Beck der Tageszeitung "Die Welt". Er fügte hinzu: "Ein solches Geschacher tragen wir nicht mit. Das gilt auch für meine sozialdemokratischen Kollegen in den anderen Ländern."

Berlin. SPD-Vizechefin Manuela Schwesig hat die Beschlüsse der schwarz-gelben Koalition als unvernünftig und verantwortungslos kritisiert. Das Land habe schon jetzt gigantische Schulden, sagte sie MDR Info. Diese Steuersenkungen würden die Bürger nicht entlasten, sondern mit neuen Schulden belasten. Das sei laut Schwesig ein "vergiftetes Weihnachtsgeschenk". Auch mehrere CDU-Ministerpräsidenten kritisierten das Vorhaben und kündigten ihren Widerstand an. Eine Steuerreform dürfe es nur geben, wenn die Finanzlage dies hergebe und keine neuen Schulden aufgenommen werden müssten, sagte CSU-Chef Horst Seehofer.

Berlin. Die schwarz-gelbe Koalition kommt kaum zur Ruhe. Nicht zuletzt deshalb, weil Arbeitsministerin Ursula von der Leyen jetzt beim Mindestlohn aufs Tempo drückt. Auch wenn vielfach schon so getan wird, als ob die Kehrtwende künftige Regierungspolitik sei - dem ist noch lange nicht so. Vorher müssen von der Leyen und Kanzlerin Merkel erst einmal die Delegierten auf dem Parteitag der CDU in Leipzig kommende Woche überzeugen.

Berlin. In der Debatte um eine Trennung von Investment- und Geschäftsbanken dringen die Grünen auf drastische Maßnahmen: In einem "Handelsblatt-Online" vorliegenden Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion, der diese Woche in den Bundestag eingebracht werden soll, wird die Einsetzung einer "Kommission zur Regulierung der Großbanken" noch in dieser Wahlperiode gefordert. "Diese soll für Deutschland Vorschläge entwickeln, die geeignet sind, das Gefährdungspotential, das mit systemrelevanten Banken verbunden ist, vollständig abzubauen", heißt es in dem Papier.

Berlin. Für Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist die Einführung eines Mindestlohns in Deutschland eine Frage der Gerechtigkeit. "Ein Stundenlohn von 3,50 Euro hat nichts mehr mit notwendiger Flexibilität zu tun, das ist Ausnutzen von Menschen, die lieber arbeiten als zum Amt zu gehen", sagte von der Leyen in einem Interview mit der "Bild am Sonntag". Die Ministerin verwies auf das sozialpolitische Erbe Ludwig Erhards: "Wir sind eine reife Volkswirtschaft, kein Entwicklungsland. Und wir haben eine starke Tradition der sozialen Marktwirtschaft. Sie lebt von der Überzeugung, dass alle etwas davon haben müssen, wenn es den Unternehmen gut geht. Den Gedanken Ludwig Erhards vom ,Wohlstand für alle müssen wir auf die globalisierte Welt übertragen."

Berlin. Kurz vor dem Koalitionsausschuss bekräftigen die Innenexperten der Union in einem Brief an die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) ihre Forderung, die Vorratsdatenspeicherung rasch neu zu regeln. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt". Das Bundesverfassungsgericht hatte am 2. März 2010 die sechsmonatige Speicherung von Telekommunikationsdaten für nichtig erklärt. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) schreibt in dem Brief, welcher der Tageszeitung vorliegt: "Sehr geehrte Frau Bundesvorsitzende, sehr geehrte Herren, als verantwortliche Innenpolitiker halten wir im Interesse der Bürgerinnen und Bürger eine kurzfristige verfassungs- und europarechtskonforme Neuregelung der Mindestspeicherungsfristen für zwingend geboten."

Kiel. Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, hat die Berliner Parteiführung für das negative Erscheinungsbild der FDP verantwortlich gemacht. Die fünf FDP-Minister seien in der Euro-Krise "kaum wahrnehmbar", sagte Kubicki in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Der FDP-Vorsitzende und Wirtschaftsminister "Philipp Rösler könnte natürlich erklären, wie die griechische Wirtschaft wieder leistungsfähig werden kann und welche Schritte dafür notwendig sind. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) könnte sich in die Diskussion um das künftige Europa einmischen."