Merkel zu Besuch beim Papst
Berlin/Vatikan-Stadt. Bundeskanzlerin Angela Merkel war am Samstag zu einer Privataudienz bei Papst Franziskus im Vatikan zu Gast gewesen. Im Gespräch erörterten sie Themen der Globalisierung, der Europäischen Union und der Rolle Europas in der Welt, teilte das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung mit. "Ich habe meinerseits noch einmal deutlich gemacht, dass es aus meiner Sicht sehr wichtig ist, dass wir die Grundlagen unserer Gesellschaften immer wieder pflegen und festigen", sagte Merkel im Anschluss an die Audienz.
Steinbrück holt Thüringens Wirtschaftsminister Machnig ins Team
Berlin. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück holt nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" einen prominenten sozialdemokratischen Landesminister in seine Wahlkampfmannschaft. Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig soll in dem sogenannten Kompetenzteam Experte für Energie und auch für Fragen des Aufbaus in Ostdeutschland werden. Offiziell wurde diese Personalie weder bestätigt noch dementiert. Noch seien die Überlegungen nicht abgeschlossen, verlautete aus der SPD.
Seehofer als Zeuge bei Gericht in Wien geladen
München/Wien. Ministerpräsident Horst Seehofer soll nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" bei dem Schadenersatzprozess in Wien, den die Bayerische Landesbank wegen ihrer Milliardenverluste bei der Hypo Alpe Adria betreibt, als Zeuge aussagen. Das Handelsgericht Wien hat Seehofer für den 23. Juli als Zeuge geladen. Das bestätigte ein Sprecher des Gerichts der SZ. Die BayernLB behauptet, sie sei im Jahr 2007 beim Erwerb der Hypo Alpe Adria über deren Zustand "arglistig getäuscht" worden.
Große Nachfrage nach ''Girokonto für jedermann''
Berlin. Das neue Sparkassen-Girokonto für Bürger mit schlechter Kredithistorie stößt auf großes Interesse. Seit dem Start im vergangenen Oktober wurden etwa 80.000 dieser ausschließlich auf Guthaben-Basis geführten Konten eingerichtet. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der SPD hervor, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Das Ministerium beruft sich dabei auf Schätzungen des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands.
Israelische Regierung drängt Berlin auf Entschädigung von Ghettoarbeitern
Berlin. Die israelische Regierung erhöht den Druck auf die Bundesregierung, eine Lösung für die noch immer ungeklärte Entschädigung ehemaliger jüdischer Ghettoarbeiter zu finden. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, schrieb der für Senioren zuständige Minister Uri Orbach vergangene Woche an Bundessozialministerin Ursula von der Leyen, dass die hochbetagten Überlebenden "es verdienen, zu ihren Lebenszeiten zu sehen, dass `historische Verantwortung` nicht nur eine Floskel ist".
AfD-Chef will Querelen in Landesverbänden notfalls mit Neuwahlen beenden
Berlin. Der Gründer und Vorstandssprecher der eurokritischen Partei AfD, Bernd Lucke, hat massive Konflikte in mehreren Landesverbänden eingeräumt. Im Nachrichtenmagazin "Focus" kündigte Lucke an, die Streitereien schnell beenden zu wollen. "Ich will mit allen Beteiligten reden, um die Querelen beizulegen", sagte Lucke. "Wenn das keinen Erfolg hat, muss notfalls wie in Bayern der gesamte Vorstand zurücktreten und neu gewählt werden."
CDU-Arbeitnehmerflügel will Abschläge für Rentner abschaffen
Berlin. Der Arbeitnehmerflügel der CDU will Rentenabschläge für die 1,6 Millionen Erwerbsminderungsrentner in Deutschland abschaffen. "Die Erwerbsminderungsrente schützt nicht mehr vor Armut. Wenn man so krank wird, dass man nicht mehr arbeiten kann, darf man nicht deshalb arm werden", sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, der "Süddeutschen Zeitung". Nach den Worten des ehemaligen nordrhein-westfälischen Sozialministers hat die Rentenversicherung früher immer die Arbeitsunfähigkeit abgesichert. Dies müsse sie wieder gewährleisten. Deshalb müsse die Bundesregierung auch "an die Abschläge herangehen".
Bundesregierung will Erleichterungen für Asylbewerber beschließen
Berlin. Die Bundesregierung will Asylbewerbern nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" die Aufnahme einer Arbeit erleichtern. Sogenannte geduldete Ausländer, deren Abschiebung ausgesetzt wurde, dürfen in Zukunft nach vier Jahren in Deutschland einen Job annehmen, ohne dass eine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit (BA) erforderlich ist. Bislang war dies nur mit dem Ja der BA möglich. Für die Aufnahme einer Berufsausbildung, die für geduldete Asylbewerber bereits nach einem Jahr möglich ist, entfällt ebenfalls die bislang fällige Genehmigung der Behörde.
Steuerzahlerbund fordert Konzept für Reform der Mehrwertsteuer
Berlin. Der Bund der Steuerzahler hat der Bundesregierung Untätigkeit bei der Reform der Mehrwertsteuer vorgeworfen und ein Konzept für die nächste Wahlperiode gefordert. Die schwarz-gelbe Koalition habe zu Beginn der Legislaturperiode Reformen bei der Mehrwertsteuer versprochen. Es sei sogar eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden, die allerdings nie getagt habe. "Insofern hat hier die Koalition nichts erreicht, als das System der Umsatzsteuer weiter zu verkomplizieren, indem die Hotel-Übernachtung mit 7 Prozent versteuert wird, das Frühstück aber mit 19 Prozent", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel "Handelsblatt-Online".
SPD sieht AfD als ''Rechtsausleger'' von Schwarz-Gelb
Berlin. Der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Roth, hält die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) für einen Rechtsausleger von CDU und FDP. Und die Kritik der AfD an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) ist für Roth nicht glaubwürdig. AfD-Chef Bernd Lucke hatte im "Handelsblatt" Zweifel an der ökonomischen Kompetenz Merkels und Schäubles geäußert und deren Euro-Rettungspolitik mit einer "Enteignung der Bürger auf Raten" gleichgesetzt.
Bundestag macht Weg für strengere Bankenregeln frei
Berlin. Ab 2014 gelten in Deutschland die so genannten Basel III-Regeln: Banken sollen sich im Krisenfall aus eigener Kraft stabilisieren und retten können. Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr diese neue Grundordnung für Banken auf den Weg gebracht, der Bundestag hat das Gesetz jetzt beschlossen. Das Gesetz setzt die europäischen Basel III-Regeln in deutsches Recht um. Sie sind die neue Grundordnung für die Banken und machen diese krisenfester, so das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in einer Mitteilung.
Bouffier verschärft Auseinandersetzung mit ''Alternative für Deutschland''
Berlin. In der Debatte um den richtigen Umgang mit der "Alternative für Deutschland" hat der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier die neue Partei scharf attackiert. "Die AfD hat keine Vorstellung von der Gestaltung unserer Zukunft", sagte Bouffier im Interview der "Welt". "Der Vorschlag, aus dem Euro auszutreten, ist geradezu kindisch. Ein Zurück zur D-Mark würde zu einem ökonomischen Schiffbruch führen."
Bundestagswahl kostet Steuerzahler Rekordsumme
Berlin. Die Bundestagswahl im September wird den Steuerzahler eine Rekordsumme kosten. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, sind für die Wahl von der Bundesregierung 74,5 Millionen Euro veranschlagt worden, rund acht Millionen Euro mehr als noch 2009. Demnach führt die Regierung den erheblichen Kostenanstieg auf allgemeine Preissteigerungen zurück. Vor allem das höhere Porto für Wahlbenachrichtigungen und Briefwahlunterlagen seien für die Mehrausgaben verantwortlich, bestätigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Zeitung.
Zeitung: Linke lässt Euro-Ausstieg durchrechnen
Berlin. Die der Linken nahestehende Rosa-Luxemburg-Stiftung hat eine Studie in Auftrag gegeben, die Szenarien für eine Auflösung des Währungsraums durchspielt. "Die Möglichkeit eines Ausstiegs aus dem Euro aus der politischen Diskussion zu verdrängen, weil man Europa nicht infrage stellen will, wäre unverantwortliche Schönfärberei", heißt es laut der Wochenzeitung "Die Zeit" in der Untersuchung, die von Heiner Flassbeck, dem ehemaligen Chefökonomen der UN-Handelsorganisation UNCTAD erstellt wurde.
Verbraucherminister wollen Kennzeichnungspflicht für Tiefkühlkost
Bad Nauheim. Die Verbraucherminister der Länder wollen bei ihrer heute in Bad Nauheim beginnenden Konferenz eine Kennzeichnungspflicht für die Herkunft von tiefgekühltem Obst und Gemüse beschließen. Dies geht aus einem Antrag des Landes Hessen hervor. "Bei jedem Salat, jeder Tomate und jeder Erdbeere, die ich frisch kaufe, weiß ich, wo sie herkommt.
Bundeswehr will Soldaten vor Einsatz psychologisch durchchecken
Berlin. Die Bundeswehr will künftig die psychische Fitness von Soldaten für Auslandseinsätze testen. Das geht aus einem Sachstandsbericht hervor, den der Beauftragte des Ministeriums für Einsatztraumatisierte dem Verteidigungsausschuss des Bundestages vorgelegt hat. Der Bericht liegt der "Welt" vor. Geplant sind regelmäßige psychologische Untersuchungen, zum ersten Mal schon bei Einstellung der Soldaten. Weiter Screenings sind demnach vor dem ersten Einsatz vorgesehen, vor Folgeeinsätzen und im Zuge sogenannter Nachbereitungsseminare.
Pädophilie-Vorwürfe: Grünen-Politikerin Beck fordert Aufklärung
Berlin. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck fordert eine umfassende Aufklärung der Vorwürfe, dass bei den Grünen in den Achtzigerjahren Pädophilie befürwortet worden sei. "Es ist absolut richtig, dass dieses Thema jetzt bei uns Grünen umfassend aufgearbeitet wird", sagte Beck der "Welt". "Wir müssen uns fragen, ob damals Pädophilie-Befürworter bei uns geduldet wurden und ob wir nicht weggesehen haben, wo wir hätten hinschauen müssen.
Debatte um Job-Stress: Firmen-Chefs sollen stärker vorsorgen
Berlin. In der Debatte um immer mehr Stress im Job nimmt Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) mit dem neuen Präventionsgesetz Firmen-Chefs stärker in die Vorsorge-Pflicht. Im Interview mit der "Bild-Zeitung", sagte Bahr: "Chefs sind für ihre Mitarbeiter verantwortlich. Ich will Firmen überzeugen, dass sich Investitionen in gesundes Arbeiten lohnen." Allerdings könne man Stress im Job nicht per Gesetz verbieten: "Zeitweise Hektik gehört auch mal dazu. Ich will aber Betriebe sensibilisieren, denn Dauerstress belastet die Gesundheit und kostet damit mehr.
EZB-Direktoriumsmitglied lehnt Schäuble-Vorschlag zu Bankenunion ab
Frankfurt/Main. Innerhalb der Europäischen Zentralbank (EZB) wird der Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble abgelehnt, die Euro-Bankenunion nur mit einem Netzwerk nationaler Abwicklungssysteme und ohne entsprechenden europäischen Fonds zu starten. "Das Ziel ist es, die Euro-Zone widerstandsfähiger gegen Bankenkrisen zu machen durch die geordnete, grenzüberschreitende Abwicklung systemrelevanter Banken und dabei die Last weder beim Steuerzahler noch bei der Notenbank zu lassen", sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen der "Welt".
Lauterbach (SPD) sieht hunderttausende überflüssige Operationen in Deutschland
Berlin. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat erneut scharfe Kritik am deutschen Gesundheitssystem geübt und die Bundesregierung aufgefordert, Patienten besser zu schützen. "Hunderttausende Menschen werden überflüssigerweise operiert. Es wird viel gemacht, was nicht nötig ist. Da sind in Deutschland einige Dinge völlig aus dem Ruder gelaufen", kritisierte der Sozialdemokrat in der Sendung "Unter den Linden" auf Phoenix und nannte exemplarisch Knie-, Hüft- und Rückenoperationen.
Steinbrück stellt erste Mitglieder des Wahlkampfteams vor
Berlin. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat am Montag erste Mitglieder seines Beraterteams für den Bundestagswahlkampf vorgestellt. Besetzt wurden die Bereiche Arbeit und Soziales, Inneres und Justiz sowie Netzpolitik und Internet. Die drei Mitglieder stünden stellvertretend für die organisierte Arbeitnehmerschaft, ein bürgerlich aufgeklärtes Publikum und intellektuelle Impulsgeber in der Bundesrepublik, so Steinbrück in der SPD-Zentrale in Berlin.
Scharfe Kritik an Niedrigzinspolitik der EZB
Frankfurt/Main. Öffentlich geäußerte Überlegungen von Italiens Notenbankchef Ignazio Visco, wonach die Europäische Zentralbank notfalls den Zins auf Einlagen der Banken bei der EZB unter null Prozent senken könnte, haben bei deutschen Politikern heftige Reaktionen ausgelöst. Der FDP-Politiker Frank Schäffler sprach von einer gescheiterten Niedrigzinspolitik, weil die EZB es nicht schaffe, dass die Banken die jüngst gesenkten Niedrigzinsen in Form günstiger Unternehmenskredite weitergeben.
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