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Streik bei Amazon in Bad Hersfeld und Leipzig
 Bad Hersfeld / Leipzig. ver.di ruft die Beschäftigten von Amazon in Bad Hersfeld und Leipzig zu Tagesstreiks auf. Der Streik beginnt mit Arbeitsbeginn in der Frühschicht ab 6:00 Uhr beziehungsweise 6:30 Uhr und endet mit dem Arbeitsende in der Spätschicht. Die Geschäftsführung von Amazon lehnt bisher die Aufnahme von Tarifverhandlungen ab. ver.di fordert von Amazon für Bad Hersfeld und Leipzig die Anwendung der tariflichen Regelungen, wie sie im Einzel- und Versandhandel üblich sind.
Steinbrück stellt erste Mitglieder des Wahlkampfteams vor
Berlin. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat am Montag erste Mitglieder seines Beraterteams für den Bundestagswahlkampf vorgestellt. Besetzt wurden die Bereiche Arbeit und Soziales, Inneres und Justiz sowie Netzpolitik und Internet. Die drei Mitglieder stünden stellvertretend für die organisierte Arbeitnehmerschaft, ein bürgerlich aufgeklärtes Publikum und intellektuelle Impulsgeber in der Bundesrepublik, so Steinbrück in der SPD-Zentrale in Berlin.
Scharfe Kritik an Niedrigzinspolitik der EZB
Frankfurt/Main. Öffentlich geäußerte Überlegungen von Italiens Notenbankchef Ignazio Visco, wonach die Europäische Zentralbank notfalls den Zins auf Einlagen der Banken bei der EZB unter null Prozent senken könnte, haben bei deutschen Politikern heftige Reaktionen ausgelöst. Der FDP-Politiker Frank Schäffler sprach von einer gescheiterten Niedrigzinspolitik, weil die EZB es nicht schaffe, dass die Banken die jüngst gesenkten Niedrigzinsen in Form günstiger Unternehmenskredite weitergeben.
Krombacher spendet 2.500 Euro an die IGbFD
Fulda. Der Besuch von Kay-Steffen Herber, Repräsentant der Krombacher Brauerei, bei der Interessengemeinschaft barrierefreies Fulda e.V. war sehr erfreulich. Im Rahmen der jährlich stattfindenden Spendenaktion der Brauerei übergab er der Institution einen Scheck in Höhe von 2.500 Euro. Die Interessengemeinschaft barrierefreies Fulda e.V. ist ein Zusammenschluss von Menschen mit und ohne Behinderung, die sich dafür einsetzen, hauptsächlich bauliche Barrieren zu beseitigen oder sie erst gar nicht entstehen zu lassen.
Wo sind Menschlichkeit, Mitgefühl und Verantwortung der Presse geblieben?
Fulda. Wir wissen seit langem, dass das Niveau der bundesdeutschen Presse sinkt, je mehr der wirtschaftliche Druck auf die Medien wächst. Letztlich wird das Niveau gesenkt, um Auflagen zu steigern bzw. zu retten. Damit schwinden die Grenzen der Verantwortung, bleiben Mitmenschlichkeit und Mitgefühl auf der Strecke. Wir wissen, dass Morde, schwere Unfälle auf besonders großes Interesse beim Leser stoßen und die Klickzahlen auf den Internetplattformen enorm in die Höhe steigen lassen.
Nervosität hilft der Union nicht
Berlin. Kurz vor der Bundestagswahl steigt der Pulsschlag der Parteien, auch in der CDU und CSU. Da werden kleine Fragen plötzlich groß, da kommen haufenweise Empfehlungen an die Parteispitze wie jene, sich endlich die AfD, die Anti-Euro-Partei vorzuknöpfen. Diejenigen, die dies fordern, vernachlässigen die alte politische Regel, dass jede Form von Aufmerksamkeit, auch der Angriff, den Ruhm desjenigen mehrt, der dadurch in die Schlagzeilen kommt. "Noch nicht mal ignorieren", das Rezept, das Merkel gegenüber der AfD verfolgt, ist deshalb das einzig Richtige aus Unions-Sicht.
Parteien kassieren so viel Geld wie nie zuvor
Berlin. Die Parteien werden im Bundestagswahljahr so viel Geld wie nie zuvor vom Staat erhalten. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, sollen über 154 Millionen Euro in die Kassen von CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke und anderer Parteien fließen. Das geht laut Zeitung aus einer Unterrichtung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) an den Deutschen Bundestag hervor. Demnach erhöht sich die staatliche Teilfinanzierung im Vergleich zum Vorjahr um fast vier Millionen Euro. Hintergrund ist eine automatische Anpassung an die Entwicklung des Preisindexes für "parteitypische Ausgaben" um 2,2 Prozent.
CDU-Fraktionschefs fordern neue Strategie gegen Anti-Euro-Partei
Berlin. Die CDU-Fraktionschefs von Hessen, Sachsen und Thüringen haben Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, sich der Bedrohung durch die Alternative für Deutschland (AfD) zu stellen. Die AfD müsse "ernst genommen werden", schreiben Christean Wagner, Steffen Flath und Mike Mohring in ihrem Papier, das dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorliegt. "Die Gründung der AfD ist eine Herausforderung für die Union." Besonders gefährlich ist aus Sicht der Fraktionschefs, dass die AfD nicht nur Gegner der Euro-Rettung anzieht, sondern all jenen eine Heimat bietet, die mit dem Modernisierungskurs von Parteichefin Merkel hadern.
Stellvertretender CDU-Chef für mehr Zuwanderung
Berlin. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet verlangt deutliche Änderungen in der deutschen Einwanderungspolitik. Anlässlich des Demografiegipfels sagte Laschet der "Süddeutschen Zeitung": "Wir brauchen mehr Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften." Dabei gehe es ihm vor allem um Menschen aus Nicht-EU-Staaten. Deutschland dürfe "nicht mehr signalisieren: Eigentlich wollen wir keine Zuwanderer". Die Bundesrepublik müsse deshalb ihre "kollektive Körpersprache ändern".
Bundesregierung fordert mehr Reformeifer in EU-Krisenländern
Berlin. Die Bundesregierung fordert von den Euro-Krisenstaaten weitere Reformen und Einsparungen zur Überwindung ihrer schweren Wirtschaftskrisen. Das geht aus laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" einem Dossier hervor, in dem das Kanzleramt eine Zwischenbilanz des EU-Wachstumspakts zieht. Zwar heißt es, dieser habe in allen Mitgliedstaaten eine "generelle politische Mobilisierung in Richtung auf Strukturreformen und Wettbewerbsfähigkeit bewirkt". Allerdings wird Italien "weiterer Spielraum für Liberalisierungen auf dem Arbeitsmarkt" attestiert.
Tausende Lehrer beantragen Arbeitslosengeld
Berlin. Jedes Jahr müssen in Deutschland Tausende befristet angestellte Lehrer im Sommer Arbeitslosengeld I oder wegen nicht ausreichender Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung kurzzeitig Hartz IV beantragen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) meldeten sich in den Sommerferienmonaten 2012 bundesweit 5400 Lehrer zusätzlich arbeitslos, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. In einer Analyse der Behörde, die der SZ vorliegt, heißt es: Dieser "sprunghafte Anstieg der Arbeitslosigkeit", der nach Ende der Ferien wieder deutlich zurückgehe, falle bereits seit Jahren auf.
Immer mehr psychische Erkrankungen am Arbeitsplatz
Berlin. Psychische Erkrankungen in der Arbeitswelt nehmen immer weiter zu. Das berichtet die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf Daten von gesetzlichen Krankenkassen. Demnach waren nach einer Auswertung der Kaufmännischen Krankenkasse KKH im Jahr 2012 Verkäufer (Groß- und Einzelhandel) im Schnitt 43,6 Tage wegen psychischer Probleme krank geschrieben. Im Gesundheits- und Sozialwesen waren es 40,7 Fehltage im letzten Jahr.
Liechtenstein für Steuer-Informationsaustausch ''gesprächsbereit''
Vaduz. Im Kampf gegen Steuerhinterziehung ist das Fürstentum Liechtenstein bereit, unter bestimmten Bedingungen den automatischen Informationsaustausch mit der EU zu vereinbaren. "Als Kleinstaat wäre es unrealistisch zu sagen, dass wir uns grundsätzlich Gesprächen mit der EU über einen erweiterten Informationsaustausch verweigern wollen", sagte der neue Regierungschef Adrian Hasler dem "Handelsblatt". "Wir sind gesprächsbereit." Nach Luxemburg und Österreich ist damit auch das Fürstentum bereit, sich in der Frage des automatischen Informationsaustauschs zu bewegen.
Bericht: Commerzbank startet 2,5 Milliarden Euro schwere Kapitalerhöhung
Frankfurt/Main. Die Commerzbank startet nach Informationen des "Handelsblatts" voraussichtlich am Dienstag oder Mittwoch (14. oder 15. Mai) ihre 2,5 Milliarden Euro schwere Kapitalerhöhung. Nach Angaben aus Finanzkreisen werde der Abschlag auf den aktuellen Aktienkurs des Instituts demnach in der Größenordnung von 35 Prozent liegen. Angesichts der Rekordjagd an den Börsen sei das Marktumfeld jetzt ideal für die Platzierung, hieß es weiter. Die Commerzbank wollte das nicht kommentieren. Das Geldhaus muss allerdings damit rechnen, dass der Aktienkurs kurzfristig stärker schwankt.
Kriminalstatistik: Frankfurt am Main ist die gefährlichste Stadt Deutschlands
Frankfurt/Main. Frankfurt am Main ist die gefährlichste Großstadt Deutschlands. Das zeigt laut der Tageszeitung "Die Welt" die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2012, die exakt 16.310 erfasste Straftaten pro 100.000 Einwohner ausweist. Den zweiten und dritten Platz dieser Rangliste belegen die nordrhein-westfälischen Städte Düsseldorf (14.966 Taten) und Köln (14.590 Taten). In Ostdeutschland ist Leipzig die unsicherste Stadt. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wird die Zahlen offiziell am Mittwoch in Berlin vorstellen.
Grünen-Politikerin Scheel kritisiert Steuerpläne ihrer Partei
Berlin. Die Grünen-Politikerin Christine Scheel übt harsche Kritik an den Steuerplänen ihrer Partei. In einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus" schreibt die langjährige Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses: "Es ist eine hochgefährliche Gratwanderung, mit dem größten Steuererhöhungsprogramm aller Zeiten in den Wahlkampf zu ziehen". Die Grünen besäßen "kein Gespür dafür, dass der Löwenanteil des Aufkommens schon heute von den sogenannten Besserverdienenden geleistet wird".
Beruf und Familie miteinander vereinbaren
Fulda. Wie Beruf und Kinderbetreuung miteinander vereinbaren? Dieser Fragen müssen sich gerade Frauen nach der Familienpause häufig stellen. Viele Interessierte, darunter Alleinerziehende und Frauen in Trennungssituationen, nutzten eine Stadtrallye im Rahmen der Frauenwoche zur Beratung. Gebündelte Informationen gab an verschiedenen Stationen von Fachleuten unter anderem der Agentur für Arbeit, des Frauenbüros der Stadt Fulda, des Hessencampus Fulda, des Kreisjobcenters, des Netzwerks für Alleinerziehende in Stadt und Landkreis Fulda sowie der Volkshochschule und der Qualifizierungsoffensive des Landkreises.
Aufkauf von verbrieften Darlehen: Schäuble widerspricht EZB-Chef Draghi
Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich kritisch zu Überlegungen des Chefs der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, geäußert: Der Italiener will die südeuropäischen Schuldenstaaten durch den Aufkauf von verbrieften Darlehen entlasten. Schäuble hält das für problematisch vor allem wenn die Zentralbank auf diesem Wege ausstehende Schulden Italiens an private Gläubiger in Höhe von 70 Milliarden Euro übernähme. Dies sei "verdeckte Staatsfinanzierung", sagte Schäuble laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" beim Koalitionsfrühstück von CDU und CSU am vergangenen Mittwoch.
Werkschau des Konjunkturprogramms der Stadt Fulda
Fulda. In Fulda ist in den letzten Jahren im baulichen Bereich viel Neues entstanden, das das Stadtbild geprägt hat. Mit Hilfe der Konjunkturfördermittel von Bund und Land hat die Stadt Fulda innerhalb von zwei Jahren 55 Einzelmaßnahmen mit einer Gesamtinvestitionssumme von rund 27,4 Millionen Euro – allein circa 18,3 Millionen Euro für Schulen – umgesetzt. Die im Rahmen des Konjunkturprogrammes durchgeführten Projekte waren auf Initiative vom Bund Deutscher Architekten (BDA) und der Vereinigung Freischaffender Architekten (VFA) zusammen mit Landkreis und der Stadt Fulda schon einmal als Ausstellung in den Räumen der ÜWAG zusammengefasst worden.
Bürgerversicherung belastet laut Studie mittlere und hohe Einkommen
Berlin. Das Bürgerversicherungskonzept der SPD würde zu spürbaren Belastungen von mittleren und höheren Einkommen führen. Zu diesem Ergebnis kommt laut dem Nachrichtenmagazin "Focus" eine Studie des IGES-Instituts im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung und des Bundesverbands der Verbraucherzentralen. Mit Blick auf eine von der SPD geplante verstärkte Steuerfinanzierung von Krankenkassen heißt es in der Studie, dass sich für Arbeitnehmer dann "bereits in mittleren Einkommensbereichen eine spürbare Erhöhung der Gesamtbelastung" ergeben würde.
Kraft will rasche Kürzung der Stromsteuer um 25 Prozent
Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft dringt auf rasche Maßnahmen gegen den Anstieg der Strompreise. Eine Kürzung der Stromsteuer um 25 Prozent wäre sinnvoll, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende der "Welt am Sonntag". "Sollte der Bund keine weiteren Gespräche führen wollen, hätte die Bundesregierung jeden weiteren Anstieg der Strompreise allein zu verantworten." Kraft verwies auf Vorschläge von SPD und Grünen, die auch Kürzungen bei den erneuerbaren Energien und Streichungen bei den Ausnahmen für energieintensive Unternehmen beträfen.
Polizeigewerkschaft fordert steuerliche Anreize für Einbruchschutz
Berlin. Wegen der gestiegenen Zahl beim Wohnungseinbruchsdiebstahl fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verbesserte steuerliche Anreize zur Sicherung der eigenen vier Wände. "Während Vermieter Investitionen in die Sicherheit ihrer Wohnung bei der Steuererklärung absetzen können, bleiben die Besitzer von Eigenheimen weitgehend auf den mitunter hohen Kosten sitzen", sagte der scheidende GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut der "Welt am Sonntag". Er könne sich auch ein Förderprogramm für den Einbruchschutz mit zinslosen Darlehen vorstellen.
Obermann: Bei Internet-Drosselung letztes Wort noch nicht gesprochen
Bonn. Offenbar hat sich die Deutsche Telekom noch nicht abschließend festgelegt, wie sie in drei Jahren mit Vielsurfern umgehen will. "Der Wettbewerb ist so hart, dass wir ohnehin nur das verkaufen können, was sich am Markt durchsetzen lässt", sagte Telekom-Chef René Obermann im Gespräch mit der "Welt am Sonntag". Bisher hieß es dazu, dass der Konzern nicht zurückrudern wolle. Zielsetzung bleibe es, Kunden zu halten und vor allem neue zu gewinnen, sagte Obermann. Dies beziehe sich auf jeden Kunden. "Flatrates wird es weiter geben."
Verfassungsrichter Müller weist Kritik aus der Union zurück
Karlsruhe. In der politischen Diskussion um die Homo-Ehe und das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare weist Bundesverfassungsrichter Peter Müller die Kritik von CDU/CSU an der Rechtsprechung aus Karlsruhe zurück. "Unsere Entscheidungen sind von Respekt vor dem Gesetzgeber geprägt. Umso erstaunlicher ist der Vorwurf, man habe den Gesetzgeber bevormundet", sagte Müller dem Nachrichtenmagazin "Focus". Der Gesetzgeber habe das Rechtsinstitut der eingetragenen Lebenspartnerschaft geschaffen und es mit Rechten und Pflichten ausgestattet.
Bericht: Union will auch Unverheiratete mit Kindern entlasten
Berlin. Die Familienpolitik soll eines der Hauptthemen der Union im Wahlkampf werden. Darauf verständigten sich die Parteichefs Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" am vergangenen Donnerstag. Geplant sei, das Ehegattensplitting, das weiterhin auch für Ehepaare ohne Kinder gelten soll, zu ergänzen. Alle Elternpaare sollen einen steuerlichen Vorteil erhalten egal, ob sie verheiratet sind oder nicht. Verheiratete Eltern würden doppelt profitieren, wie bisher vom Ehegattensplitting und zusätzlich vom neuen Steuervorteil.
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