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SPD-Fraktionschef Steinmeier: EU-Gipfel-Beschlüsse kamen zu spät
Berlin. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat sich hinter die zentralen Beschlüsse des EU-Gipfels gestellt, aber gleichzeitig kritisiert, dass sie zu spät kamen. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte Steinmeier, jetzt gebe es einen Schuldenschnitt für Griechenland, der mit einer Rekapitalisierung der Banken einhergehe. Beides habe die SPD immer gefordert. "Wäre eine solche Entscheidung schon früher gekommen, hätte manches Ungemach von Deutschland und Europa ferngehalten werden können."
 
Merkel plant angeblich allgemeinen Mindestlohn
Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereitet die Einführung eines Mindestlohnes in Deutschland vor. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" hat Merkel zwei Vertreter unterschiedlicher Parteiflügel gebeten, ein gemeinsames Modell zu erarbeiten und dies auch mit Gewerkschaften und Arbeitgebern rückzukoppeln. Am Montag der vergangenen Woche trafen sich zu diesem Zweck Karl-Josef Laumann, der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmer, und Michael Fuchs, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Leiter des Parlamentskreises Mittelstand, nach der Vorstandssitzung in der Parteizentrale der CDU, dem Konrad-Adenauer-Haus.
 
Umfrage: Schwarz-Gelb zusammen bundesweit nur noch bei 33 Prozent
Berlin. Jeder dritte Deutsche würde genau zwei Jahre nach Unterschrift des schwarz-gelben Koalitionsvertrages eine der beiden Regierungsparteien wählen. Im repräsentativen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, verliert die Union im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte und kommt jetzt auf 30 Prozent. Das ist der niedrigste Wert für CDU/CSU seit Oktober 2010. Koalitionspartner FDP verharrt unverändert bei drei Prozent.
 
Nachbarschaftshilfe: Im Notfall für den anderen da sein

Fulda. Die einen putzen Fenster, gießen die Blumen im Garten oder bringen ein neu-es Regal an. Die anderen geben Schulkindern Nachhilfe, begleiten Senioren zum Arzt oder erledigen die Einkäufe. Jeder kann etwas und jeder kann auch mal in die Lage kommen, dass er oder sie Hilfe braucht. Hilfesuchende und Helfer bringt der Verein Nachbarschaftshilfe Fulda e.V. zusammen. Das Ziel des gemeinnützigen Vereins: Hilfe zu vermitteln, "wenn es mal brennt".

 
Demonstration für gerechtere Lebensbedingungen

Berlin. Im Rahmen der weltweiten Occupy-Bewegung hatte das "Berliner Bündnis" "Wir zahlen nicht für Eure Krise" aufgerufen, an am gestrigen Samstag erneut zu demonstrieren. Diesmal standen insbesondere die Forderungen von Lohnabhängigen, Studenten und Rentnern im Mittelpunkt. Motto Demonstration war "Wir sind die 99 Prozent". Etwa 2.500 Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten nahmen an der Demo teil.

 
Schrecklicher Unfall auf der A5 - drei Tote und mehrere Verletzte

Gemünden-Burg-Gemünden. Die Nacht von Samstag auf Sonntag hatte es für die Polizei in sich gehabt. Drei Verfolgungsfahrten hatten die Beamten der Polizeistation Alsfeld schon hinter sich, als sie auf dem Rückweg über die BAB zu ihrem Standort waren und bei dem Unfall sofort vor Ort waren. Sie veranlassten alles Nötige. Obwohl schon zahlreiche Fahrzeuge standen und die Unfallstelle durch einen Streifenwagen mit Blaulicht abgesichert war, kam ein Fahrzeug, das auch über die Wildsau gefahren war angeschossen und hätte bald einen Polizisten noch erwischt. Nur durch einen Sprung über den Mittelteiler konnte er dem Unfall entgehen.

 
Rechenfehler: Deutschland hat 55,5 Milliarden Euro weniger Schulden

Berlin. Die Bundesrepublik Deutschland hat 55,5 Milliarden Euro weniger Schulden als bislang angenommen. Grund ist ein Rechenfehler bei der verstaatlichten Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE). Die Bank hatte die 55,5 Milliarden Euro falsch verbucht. Der Schuldenstand falle damit von den bisher erwarteten 83,7 Prozent auf 81,1 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung. Das teilte das Bundesfinanzministerium am Samstag mit. Zudem räumte das Ministerium ein, bereits vor einigen Wochen von den Buchungsfehlern erfahren zu haben.

 
Ifo-Präsident Sinn kritisiert Euro-Gipfelbeschlüsse
München. Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hat scharfe Kritik an den jüngsten Beschlüssen zur Euro-Rettung geübt. Zwar sei es richtig, dass die Regierungschefs die Staatspleite Griechenlands nun offiziell anerkannt hätten, der Schuldenschnitt von 50 Prozent sei jedoch völlig unzureichend, sagte der Ökonom der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Mit dem Schuldenschnitt gelangen wir in Bezug auf die Höhe der Staatsverschuldung an den Punkt zurück, an dem die Griechenlandkrise angefangen hat", so Sinn.
 
Platzeck sieht nächste Bundestagswahl als Volksabstimmung pro Europa
Berlin. Die nächste Bundestagswahl wird, nach Auffassung von Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck, zu einer "Volksabstimmung pro Europa". In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" äußerte Platzeck zugleich größte Sorge vor einem nationalistischen Auseinanderfallen Europas mit schwerwiegenden Folgenden, wenn nicht umgehend eine überzeugendere Europa-Politik von den verantwortungsbewussten Kräften in der Politik betrieben werde. "Die Volksabstimmung pro Europa kommt doch ganz automatisch", so Platzeck.
 
Sprinterfahrerin bei Unfall lebensbedrohlich verletzt

Fulda/ Petersberg. Vier schwerverletzte Personen sind die Bilanz eines Unfalles, welcher sich am frühen Samstagmorgen in Petersberg im Kreuzungsbereich der Dipperzer Straße/Alte Ziegelei ereignete. Eine 52-jährige Frau aus Lauterbach wollte mit Ihrem Transporter die Dipperzer Straße überqueren. Die Frau kam aus der Straße Alte Ziegelei und fuhr laut Zeugenaussage bei Grün in den Kreuzungsbereich ein, um vermutlich geradeaus in die Paceillallee zu fahren.

 
DIW-Experte: Instrumente zur EFSF-Hebelung gefährden Deutschlands Top-Bonität
Berlin. Der Inhaber des Lehrstuhls für Makroökonomik an der Universität Duisburg-Essen und Forschungsdirektor Internationale Makroökonomie am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Ansgar Belke, sieht in den neuen Instrumenten zur Hebelung des Euro-Rettungsschirms EFSF eine Gefahr für Deutschlands Top-Bonität. Mit den auf dem jüngsten EU-Gipfel beschlossenen Modellen steige das Verlustrisiko trotz gleich bleibendem Haftungsanteils Deutschlands durch die Hebelwirkung, sagte er im Interview mit "Handelsblatt-Online".
 
Trend zur Niedriglohn-Gesellschaft hat sich 2010 beschleunigt

Berlin. Die Bundesrepublik befindet sich weiter auf den rasanten Weg in eine Niedriglohn-Gesellschaft. Der Existenzdruck trotz Vollzeit-Tätigkeit hat im Jahr 2010 in Deutschland einen neuen Höhepunkt erreicht. Nach bisher unveröffentlichten Jahresstatistiken der Bundesagentur für Arbeit für das Jahr 2010 arbeitet mittlerweile mehr als jede dritte Frau und nahezu jeder zweite Jugendliche (unter 25 Jahre sowie unter Ausklammerung der Auszubildenden) unterhalb der Niedriglohnschwelle. Diese liegt laut Bundesagentur für 2010 bei einem Monatseinkommen von 1802 Euro. Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung" unter Berufung auf die ihr vorliegenden Statistiken.

 
81-jähriger mit Nahezu unerschöpflicher Kreativität

Hünfeld. Er sei ein "Freund der Kunst", hat Professor Jürgen Blum einmal über Peter Hackel gesagt. Wer den inzwischen 81-jährigen Vorsitzenden des Kunst- und Fördervereins "Idea" einmal in seinem Haus in Hünfeld besucht hat, der wird diesen Satz ergänzen um " . . . und der die Kunst lebt". Denn Hackels Kreativität erschöpft sich beileibe nicht nur auf das Malen, dessen Grundlagen im Herbst 1987 in der Malschule Blums zunächst bei der Volkshochschule (vhs) des Landkreises Fulda am Gallasiniring und später in der Langebrückenstraße gelegt worden sind, sondern beinhaltet ein schier unerschöpfliches Reservoir an Ideen fürs Basteln, Werken und Fotografieren.

 
Regierung macht ''hilflosen Eindruck'' - Jeder aus SPD-Spitzenteam ''würde es besser machen''

Berlin. Als "hilflos" hat Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) die Arbeit der schwarz-gelben Bundesregierung in der Euro-Schuldenkrise beklagt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Platzeck zugleich mit Blick auf die als Kanzlerkandidaten der SPD gehandelten Politiker: "Jeder unseres Teams, Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück oder Sigmar Gabriel, würde es besser machen." Das hätten diese schon durch ihre Regierungsämter bewiesen. "Da ist bei jedem einzelnen deutlich mehr Weitsicht und Umsicht vorhanden, als bei der gesamten Regierung zusammen", ergänzte Platzeck.

 
Polizei drängt auf Verbannung von Pyrotechnik aus Fußballstadien

Berlin. Die Polizei drängt nach den jüngsten Ausschreitungen bei Fußballspielen darauf, bengalische Feuer und Pyrotechnik aus den Stadien und deren Umfeld zu verbannen. "Politik und Gesellschaft sollten auf die Fanszene einwirken und erreichen, dass sie Pyrotechnik nicht länger als Teil ihrer Kultur betrachtet", sagte Friedrich Eichele, der Präsident der Bundesbereitschaftspolizei, der "Süddeutschen Zeitung". Diese Art von Feuerwerk müsse "gesellschaftlich geächtet werden".

 
Recht und Verpflichtung

Berlin. Normalerweise zieht man zu einem Jubiläum Bilanz. In diesem Fall bedeutet das: 50 Jahre türkische Einwanderung in Deutschland - hat sich das gelohnt? Abgesehen von der Tatsache, dass die Frage in dieser Einfachheit kaum zu beantworten ist, ist sie falsch gestellt, denn sie impliziert eine Unmöglichkeit. Ob der Döner-Mann um die Ecke oder der türkische Mitspieler im Sportverein wirklich nötig sind - kein rationaler Mensch denkt in solchen Kategorien. Die Frage, ob man die Zuwanderung wieder rückgängig machen sollte, ist schlicht unsinnig.

 
Familienbericht: SPD-Politikerin Marks kritisiert Ministerin Schröder
Berlin. Nach der Vorstellung des 8. Familienberichts hat die SPD-Familienpolitikerin Caren Marks Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) scharf angegriffen. Schröder habe "nichts für Familien, für Frauen, für die Jugend, für Senioren getan", sagte Marks der "Neuen Presse" laut Vorabmeldung. "Sie ist eine klassische Fehlbesetzung". Marks betonte weiter: "Familien haben mehr Zeit auch füreinander verdient, sie nehmen schließlich auch Verantwortung füreinander wahr. Und sie haben eine bessere Familienministerin verdient."
 
Bundestag stimmt für neues Abfallgesetz

Berlin. Der Bundestag hat mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition ein neues Abfallgesetz beschlossen, mit dem die Wiederverwertung von Müll weiter erhöht werden soll. Die Opposition stimmte gegen das Gesetz, weil die Rolle der Kommunen bei der Entsorgung nicht ausreichend gestärkt werde. Zuvor hat Bundesumweltminister Röttgen für die neue Richtlinie geworben. Röttgen sagte im Bundestag, man müsse lernen, mit weniger Ressourcen auszukommen.

 
Zahl der Sozialhilfe-Empfänger 2010 um 1,7 Prozent gestiegen

Wiesbaden. In Deutschland ist die Zahl der Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - SGB XII im Jahr 2010 um 1,7 Prozent zum Vorjahr gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, waren dies insgesamt rund 319.000 Hilfebezieher. Damit waren am Jahresende 2010 deutschlandweit vier von 1.000 Einwohnern auf Hilfe zum Lebensunterhalt angewiesen.

 
BVgerG gibt Eilantrag zur parlamentarischen EFSF-Kontrolle statt
Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat dem Eilantrag zur parlamentarischen EFSF-Kontrolle stattgegeben. Demnach hegen die Richter Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines neuen Sondergremiums, das den Euro-Rettungsschirm kontrollieren soll. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz hatte gegen das Gremium geklagt, da er durch die Einsetzung der neunköpfigen Gruppe seine Rechte als Abgeordneter verletzt sah. Parallel zur Aufstockung des EFSF hatte der Bundestag Ende September auch seine Mitspracherechte bei Entscheidungen des Rettungsschirms neu geregelt.
 
Studie: Massiver Antibiotika-Einsatz bei Masthähnchen nachgewiesen

Berlin. In der Hähnchenmast werden deutlich mehr Antibiotika eingesetzt als bislang angenommen. Das geht aus einer bundesweiten Studie des nordrhein-westfälischen Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz hervor. Danach sind in 83 Prozent der untersuchten Mastdurchgänge - die Zeit vom Schlüpfen der Küken bis zur Schlachtung - antimikrobiell wirksame Mittel verabreicht worden. Dabei haben Mäster zum Teil bis zu acht verschiedene Antibiotika ins Futter gemischt. Das geht aus einer vom nordrhein-westfälischen Verbraucherschutzministerium in Auftrag gegebenen Studie hervor, die dem Radioprogramm NDR Info in Auszügen vorliegt.

 
Grünen-Plakatierung: Schönberger schreibt offenen Brief an Dippel

Fulda. Eine Plakatierung von Fuldas Grünen hat den CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Wolfgang Dippel verärgert. Die Grünen hatten auf einer Plakataktion eine Begehung im Fuldaer Stadtteil Neuenberg für den kommenden Freitag angekündigt. Auf den Plakaten stand neben dem Termin zur Ankündigung der Begehung auch: "Nichts Neues in Fulda korrupte CDU zerstört Frischluftschneise versiegelt Ackerfläche und begünstigt reiche Freunde." "Der Wähler wird sagen, wenn Parteien so miteinander umgehen, dann möchten wir mit diesen nichts mehr zutun haben", sagte Wolfgang Dippel zu fuldainfo.

 
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