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Der Radler darf ein paar Pils - Nehmt ein Taxi!

Berlin. Wer in Deutschland ohne vorschriftsmäßige Beleuchtung mit dem Fahrrad unterwegs ist, riskiert ein Bußgeld. Wer sich mit Alkohol den eigenen Verstand ausknipst und das Rad benutzt, handelt erst einmal nicht ordnungswidrig. Es ist bemerkenswert, dass der Staat nicht regelmäßig abkassiert, wenn der Radler ein paar Pils zu viel hatte.

 

 
Union attackiert Steinbrück wegen Mütterrente
Berlin. Die Union hat Peer Steinbrück wegen dessen Äußerungen zur Mütterrente scharf kritisiert. Die Staatsministerin im Bundeskanzleramt, Maria Böhmer (CDU), sagte der "Süddeutschen Zeitung" die Einlassungen des SPD-Kanzlerkandidaten seien "empörend". Er lasse "die Mütter im Regen stehen". Steinbrück hatte am Freitag bei einem Treffen mit Frauenverbänden erklärt, eine Aufstockung der Mütterrenten sei zwar wünschenswert, "aber nicht finanzierbar". Die Kosten dafür gingen "in die Milliarden", er stelle deshalb die Erhöhung "nicht in Aussicht".
 
Aktionäre: Deutsche-Bank-Chefs sollen Boni zurückzahlen
Frankfurt/Main. Im Vorfeld der Hauptversammlung der Deutschen Bank an diesem Donnerstag machen Aktionäre ihrem Ärger Luft. Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) fordert, dass die Vorstände der Deutschen Bank angesichts der vielen Skandale ihre Boni zurückzahlen sollten. "Banker sollten ihre Boni zurückzahlen müssen, wenn sich Geschäfte als verlustreich herausgestellt haben. Das gilt nicht nur für Mitarbeiter in der zweiten Reihe, sondern auch für Vorstände", sagt DSW-Vertreter Klaus Nieding im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung".
 
Diskussion um Drei-Prozent-Hürde bei Europawahl
Brüssel. Die wichtigsten deutschen Politiker in der EU schalten sich in die Diskussion um eine Drei-Prozent-Stimmhürde für die Europawahl 2014 ein. In der "Bild-Zeitung" forderten EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) und EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) den Bundestag auf, die Pläne für eine neue Sperr-Klausel nicht fallenzulassen, wie das von einigen Abgeordneten gefordert wird. "Ich appelliere an die Bundestagsabgeordneten, möglichst noch vor der Sommerpause eine 3-Prozent-Hürde für die Europawahl zu verabschieden", sagte EU-Kommissar Oettinger der Zeitung.
 
Streit über ''Familien-Thesen'' von Kardinal Meisner
Köln. Politik und Wirtschaft streiten in der "Bild-Zeitung" über den familienpolitischen Vorstoß des katholischen Erzbischofs von Köln. In der "Stuttgarter Zeitung" hatte Kardinal Joachim Meisner gefordert, Frauen sollten ermutigt werden, "zu Hause zu bleiben und drei, vier Kinder auf die Welt zu bringen". Zustimmung erhält Meisner für seinen Vorschlag vom CSU-Urgestein Norbert Geis. Geis sagte dazu Zeitung: "In unserer Gesellschaft wird die hohe Leistung der Mutter, die sie durch die Erziehung ihrer Kinder erbringt, nicht in gebührender Weise anerkannt.
 
Kommunaler Finanzausgleich - Schlappe für Landesregierung

Wiesbaden. Nach dem Urteil des Staatsgerichtshofs sieht Finanzminister Schäfer (CDU) keine Gewinner oder Verlierer. Es sei nicht gesagt, dass die von den Richtern geforderte Bedarfsermittlung am Ende für die Kommunen mehr Geld ergebe, so Schäfer. Die SPD sieht eine Niederlage für CDU und FDP und einen Sieg für die kommunale Selbstverwaltung. Der Fraktions- und Landesvorsitzende der SPD Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, und der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt haben die Entscheidung des Staatsgerichtshofs zur mangelnden Finanzausstattung der Kommunen durch das Land Hessen als "gute Nachricht für die hessischen Kommunen" bezeichnet.

 
Bericht: Karstadt bricht der Umsatz weg
Essen. Die Krise beim Essener Warenhauskonzern Karstadt spitzt sich weiter zu. Das belegen Zahlen aus Unternehmenskreisen, die dem "Handelsblatt" vorliegen: Betrug der Umsatz im Geschäftsjahr 2010/11 noch rund 3,2 Milliarden Euro, waren es 2011/12 nur noch 3,1 Milliarden Euro. Und in dem seit Oktober laufenden aktuellen Geschäftsjahr erzielte der Konzern bis Ende April nur noch rund 1,8 Milliarden Euro Umsatz – das sind zehn Prozent weniger als im gleichen Zeitraum zuvor.
 
Neue Mülltonnen für die Haushalte in Fulda

Fulda. In der Stadt Fulda startet der Austausch von fast 29.000 Restmüll- und Biotonnen in der 22. Kalenderwoche. Ab Dienstag, 28. Mai 2013 werden die fabrikneuen Behälter an die Haushalte in den Stadteilen ausgeliefert. In der Kernstadt beginnt der Austausch am Dienstag, 4. Juni 2013. Die bisher beauftragten Entsorgungsunternehmen kündigten im vergangenen Jahr den Vertrag für die Einsammlung und den Transport der Abfälle zu den Entsorgungseinrichtungen, den sie in 2001 mit der Stadt Fulda geschlossen hatten.

 
Steuerzahlerbund will Strafen bei öffentlicher Verschwendung
Berlin. Vor dem Hintergrund des millionenschweren Schadens beim gescheiterten Rüstungsprojekt Euro-Drohne hat der Bund der Steuerzahler schärfere Gesetze gegen Steuergeldverschwendung verlangt. "Während Steuerhinterziehung zu Recht als Straftat verfolgt wird, bleiben selbst schwere Verstöße gegen die Haushaltsgrundsätze in aller Regel folgenlos", sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, im Gespräch mit der "Welt".
 
Bericht: Deutsche Bank will Vorstände nicht mehr nach Rendite bezahlen
Frankfurt am Main. Die Deutsche Bank verabschiedet sich laut eines Zeitungsberichtes vom Ziel, eine bestimmte Eigenkapitalrendite zu erwirtschaften - zumindest, was die Vergütung ihrer Vorstände angeht. Wie die "Welt" aus dem Umfeld des Aufsichtsrats erfuhr, wird der erfolgsabhängige Teil der Vergütung künftig von einem breiten Kanon an Kriterien abhängen, unter denen sich die Eigenkapitalrendite nicht mehr findet.
 
25.200 Besucher genossen den Zauber von Gartenkultur und Lebensart

Fulda/Eichenzell. Unzählige blühende Obstbäume bildeten den romantischen Rahmen für das 14. Fürstlichen Gartenfest Schloss Fasanerie. 25.200 Besucher genossen bei meist sonnigem Wetter den Blütenrausch, aber vor allem die Angebotsfülle der 172 zufriedenen Aussteller. Doch nicht nur die Romantik stand in diesem Jahr im Mittelpunkt, sondern auch handfeste, praktische und zum Teil auch amüsante Accessoires und Präsentationen. Schließlich lautete das Sonderthema "Der Mann im Garten".

 
Bundesbank-Vorstand: Manipulation von Referenzzinsen härter ahnden
Frankfurt/Main. Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret hat sich für ein härteres Vorgehen gegen Manipulationen von Referenzzinssätzen ausgesprochen. "Die Manipulation von Referenzzinssätzen ist alles andere als ein Kavaliersdelikt", sagte er dem "Handelsblatt". "Insofern begrüße ich ausdrücklich entsprechende Initiativen auf europäischer Ebene, solche Vergehen künftig unter Strafe zu stellen", fügte Dombret hinzu. Dass die bisherigen Referenzzinssätze wie Libor und Euribor anfällig für Manipulationen seien, erklärte Dombret damit, dass sie nicht auf der Grundlage von tatsächlich abgeschlossenen Geschäften ermittelt würden, sondern - zumindest zurzeit - auf Schätzungen bei Banken beruhten.
 
Steinbrück will Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen
Berlin. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will die Ausgaben des Bundes für die Verkehrsinfrastruktur um zwei Milliarden Euro pro Jahr erhöhen und zur Finanzierung die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausdehnen. "Ich werde jährlich zusätzlich zwei Milliarden Euro für Brücken, die Beseitigung von Schlaglöchern und den Ausbau von Straßen und Schienenwegen ausgeben", sagte Steinbrück der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
 
Musterprozess in Bonn: US-Pensionsfonds verklagen deutschen Fiskus
Bonn. Beim Landgericht Bonn zeichnet sich nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" ein Musterprozess zu Steuererstattungen bei Aktiengeschäften in Milliardenhöhe ab. Zwei Pensionsfonds aus den USA verklagen die Bundesrepublik auf Schadensersatz, weil der deutsche Fiskus Rückzahlungen verzögere. Vom Ausgang des Verfahrens könnte abhängen, ob der Fiskus bei bestimmten Aktiendeals Steuereinnahmen in großer Höhe wieder herausrücken muss - oder ob er viele Milliarden Euro zurückverlangen darf, weil der Staat bei den Aktiendeals ausgetrickst wurde.
 
Nazi-Vergleich sorgt für Streit zwischen Deutschland und Ungarn

Budapest/Berlin. Ein Nazi-Vergleich von Ungarns Premier Viktor Orbán belastet zurzeit die deutsch-ungarischen Beziehungen. "Die Deutschen haben schon einmal eine Kavallerie geschickt, in Form von Panzern. Unsere Bitte ist, sie nicht noch einmal zu schicken. Es war keine gute Idee, sie hat nicht funktioniert", hatte Orbán in seinem wöchentlichen Interview im staatlichen Rundfunk gesagt und damit auf die Besetzung seines Landes durch NS-Truppen im Jahre 1944 angespielt.

 
Über 5000 Teilnehmer beim Rhön-Radmarathon

Bimbach. Der RSC`77 Bimbach hatte am Pfingstwochenende zum zweiten Mal infolge einen neuen Teilnehmerrekord für seine traditionelle Radveranstaltung erreicht: Insgesamt 5.119 Starter gingen auf die zehn verschiedenen Strecken – davon wagten sich 2.031 Radsportler am Sonntag auf die drei angebotenen Langdistanzen. Seit mehr als 30 Jahren richtet der RSC´77 Bimbach nun bereits diese Traditionsveranstaltung aus, die nicht nur die Eröffnungsveranstaltung für den Rhön-Special-Cup und eine von vier Marathon-Cup-Veranstaltungen des BDR (Bund Deutscher Radfahrer) ist, sondern auch die größte durch einen Verein organisierte Radsportveranstaltung in Deutschland.

 
Bouffier zeigt sich offen für Fracking - Kritik von SPD und Grüne

Wiesbaden. Der hessische Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) zeigt sich grundsätzlich offen für Fracking, will aber vor der Bundestagswahl und der hessischen Landtagswahl im Herbst nichts überstürzen. "Wir haben keinen Zeitdruck und sollten nicht aus der Hüfte schießen. Ich sehe nicht, dass wir den Entwurf für ein Fracking-Gesetz noch vor der Bundestagswahl verabschieden", sagte er. "Es wäre falsch, Fracking in Deutschland komplett zu verbieten. Wenn wir eine Technik entwickeln ohne giftige Chemikalien und sonstige Probleme, sollten wir uns die Möglichkeit offen lassen. Bis wir wissen, ob das so ist, sollten wir ein verbindliches Moratorium machen", so Bouffier weiter.

 
Kartellamt rechnet mit längeren Ermittlungen gegen ''Kartoffel-Kartell''

Bonn. Das Bundeskartellamt erwartet, dass die zu Beginn des Monats aufgenommenen Ermittlungen gegen Kartoffel-Großhändler mindestens bis 2014 hinziehen. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt: "Die Ermittlungen werden sicher noch über das Ende dieses Jahres hinausgehen." Es müssten zunächst Tausende von Daten und Emails gesichtet und ausgewertet werden. Danach würden die Betroffenen vernommen. "Das muss sorgfältig und gerichtsfest aufgearbeitet werden - das braucht seine Zeit", erklärte Mundt.

 
Linke fordert strenge Regulierung der Managervergütung
Berlin. Die Linke fordert eine extrem strenge Regulierung der Managervergütung in Deutschland, die im Aktiengesetz verankert werden soll. "Ich habe große Sympathie für die Initiative und wünsche ihr eine Mehrheit", sagte Linken-Chef Bernd Riexinger der "Welt". Vorbild ist die 1:12-Initiative in der Schweiz, nach der Manager mit der höchsten Jahresvergütung maximal zwölf Mal so viel verdienen dürfen wie der am schlechtesten bezahlte Mitarbeiter im selben Unternehmen. Die Linke strebt eine 1:20-Regelung für Deutschland an.
 
Wagenknecht sieht möglichen Euro-Ausstieg als ''Notwehrmaßnahme''
Berlin. Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat erneut die Möglichkeit eines Euro-Ausstiegs thematisiert. Es sei "ganz einfach legitim, vor dem Hintergrund einer sozialen und humanitären Katastrophe, in die die Krisenländer durch die Troika getrieben werden, über Notwehrmaßnahmen wie ein Schuldenmoratorium oder einen Euro-Ausstieg nachzudenken", schreibt sie in einem Beitrag für die Tageszeitung "Neues Deutschland". Zwar dürfe man "kein Land zum Ausstieg aus der Eurozone drängen, doch ebenso wenig sollte man Länder zum Verbleib in der Eurozone nötigen oder jene Kräfte, die für einen solchen Ausstieg plädieren, pauschal in die rechte Ecke stellen".
 
EU-Vorstoß zu Fracking angekündigt - Bouffier in Deutschland nicht komplett verbieten
Brüssel. Nach dem Kompromissvorschlag der Bundesregierung zur Regelung der umstrittenen Schiefergasförderung in Deutschland hat EU-Energiekommissar Günther Oettinger EU-weite Regeln für das sogenannte Fracking noch in diesem Jahr in Aussicht gestellt. Der "Welt" sagte Oettinger im Interview: "Der Schutz von Gebieten, wo Trink- und Grundwasser vorkommt, wie im Falle des Bodensees, ist absolut richtig. Auch auf EU-Ebene wird man sich das Thema Fracking und Umweltschutz in diesem Jahr genauer anschauen."
 
Telekom droht Ärger um Festnetzanschlüsse

Bonn. Der Telekom steht nach dem Streit um die Flatrate-Begrenzung offenbar neuer Ärger ins Haus. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtete, stoßen Pläne des Konzerns, "unwirtschaftliche Neubaugebiete" und ländliche Räume aus Kostengründen nicht mehr ans Telefon-Festnetz anzuschließen, auf erhebliche Vorbehalte bei der Bundesnetzagentur. Demnach will das Unternehmen das Festnetz künftig in aus seiner Sicht unrentablen Baugebieten durch drahtlose Telefonanschlüsse ersetzen, also durch Mobilfunktechnik.

 
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