Stasiunterlagen-Chef Jahn sieht Rechtsextremismus nicht als rein ostdeutsches Problem
Berlin. Der Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland Jahn, hat davor gewarnt, den Rechtsextremismus als rein ostdeutsches Problem zu betrachten. "Es gibt überall Rechtsextremismus, ob in Ost oder West", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" laut Vorabbericht....
Politiker unterstützen parteiübergreifend Forderung nach direkter Demokratie in EU
Berlin. Politiker von Regierung und Opposition im Bundestag unterstützen die Forderung des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, nach direkter Demokratie in der Europäischen Union. "Ich glaube, man kann nicht dauerhaft an der Mehrheit der...
Schäfer: Städte und Gemeinden brauchen keine Wohltaten aus Wiesbaden
Gersfeld. 95 Prozent aller hessischen Gemeinden hatten im vergangenen Jahr keinen ausgeglichenen Haushalt. Es ist ein schwacher Trost für Gersfeld, dass es nicht noch höher verschuldet ist, um in den Genuss des so genannten "kommunalen Rettungsschirms" zu gelangen. "Wir...
Vergabeskandal: SPD, GRÜNE und LINKE fordern von Rhein Aufklärung
Wiesbaden. In einen Brief haben die Fraktionen von SPD, GRÜNE und LINKE Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) darum gebeten, sie bis zum 15. Februar über den aktuellen Stand der Vorwürfe gegenüber dem Landespolizeipräsidium zu unterrichten. Dort sollen zwischen 2006 und...
Ehemaliger BDI-Chef sieht Euro-Rettungsversuche als Gefahr für Frieden in Europa
Berlin. Der ehemalige Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Hans-Olaf Henkel, sieht in den Euro-Rettungsversuchen eine Gefahr für den Frieden in Europa. "Die zunehmend undemokratische Krisenbewältigung, das Hineinreden deutscher Politiker in die Angelegenheiten...
Magazin: Gutachten überführt Beate Z. als Brandstifterin von Zwickau
Berlin. Ein kriminaltechnisches Gutachten hat einem Medienbericht zufolge die mutmaßliche Terroristin Beate Z. zweifelsfrei als Brandstifterin von Zwickau überführt. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, wies ein Chemiker des Landeskriminalamts (LKA) Sachsen in Zs....
NRW-Ministerpräsidentin Kraft: Röttgen und Rösler gefährden Energiewende
Düsseldorf. Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft (SPD), wirft der Bundesregierung vor, durch interne Streitereien die Energiewende und damit Arbeitsplätze zu gefährden. "Der Zeitplan zur Energiewende droht zu scheitern. Umweltminister...
Mitgliederentscheid kostete die FDP mehr als 300.000 Euro
Berlin. Neben sinkenden Mitgliederzahlen belasten die Parteikasse der FDP einem Medienbericht zufolge auch noch höhere Ausgaben: Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" ohne Angabe von Quellen meldet, habe allein der Mitgliederentscheid zum Jahresende 2011 die Liberalen rund 309.000...
Urkundenübergabe in das Netzwerk der Großen Kulturstraße VIA REGIA
Fulda. Am Freitag wurde im Beisein von Staatssekretärin Nicola Beer in der Kapelle des Vonderau Museums Fulda die Urkunden des Europarates anlässlich der Aufnahme der Stadt Fulda und der Gemeinden Bad Salzschlirf, Großenlüder, Hosenfeld, Flieden, Neuhof, Kalbach und...
Elternvertreter zu Besuch bei Landrat Bernd Woide
Fulda. Anlässlich seines Antrittsbesuchs bei Landrat Bernd Woide hat der neu ge-wählte Kreiselternbeirat neben weiteren aktuellen Themen auch Fragen der Schülerbeförderung angesprochen. So will man gemeinsam versuchen, die "CleverCard kreisweit" bekannter zu machen....
Syrien-Resolution: Veto von Russland und China im UN-Sicherheitsrat stößt auf scharfe Kritik
New York. Das Veto von Russland und China im UN-Sicherheitsrat gegen eine Syrien-Resolution ist international auf scharfe Kritik gestoßen. "Das ist eine große Enttäuschung für die Menschen in Syrien und den ganzen Nahen Osten, für alle Unterstützer von...
Diskussion um Schwarzfahrer-Strafen von bis zu 120 Euro
Berlin. Der Vorstoß des Verbands Deutscher Verkehrsbetriebe, Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln künftig mit einer Strafe von bis zu 120 Euro zu ahnden, stößt in der Politik auf Widerstand. Das Vorstandsmitglied der Piratenpartei, Christopher Lauer, schreibt...
Großbrand einer Lagerhalle in Böckels - 250.000 Schaden
Fulda. Bis zum frühen Sonntagmorgen waren Feuerwehr und Polizei mit der Bekämpfung eines Lagerhallenbrandes im Petersberger Ortsteil Böckels beschäftigt. Aus bislang ungeklärter Ursache brach das Feuer am Samstagabend gg. 19:30 Uhr im Innern der Lagerhalle aus. Die Halle...
Chatzimarkakis fordert Umbenennung Griechenlands
Berlin. Der FDP-Europapolitiker Jorgo Chatzimarkakis hat sich für einen kompletten Neuanfang in Griechenland mit einer Umbenennung des Landes ausgesprochen. "Der Name Griechenland steht bei vielen in Europa für ein kaputtes politisches System, Vetternwirtschaft. Im Zuge eines...
Tausende Demonstrieren in Frankfurt und Berlin gegen Fluglärm
Berlin/Frankfurt/Main. Tausende Anwohner der Flughäfen Frankfurt am Main und Berlin-Schönefeld haben am Samstag gegen Fluglärm demonstriert. Im Rahmen einer koordinierten Aktion hatten sich in Frankfurt nach Polizeiangaben 6.000 Demonstranten in der Abfertigungshalle versammelt. In...
Vogelsbergkreis hat neue organisatorische Leiter im Rettungsdienst
Lauterbach. Thomas Koch aus Dirlammen, Jürgen Schad aus Lauterbach, Manfred Hasemann aus Heidelbach und Rolf Köhler aus Frischborn sind von Landrat Rudolf Marx zu neuen organisatorischen Leitern im Rettungsdienst des Vogelsbergkreises ernannt worden. Nach dem Amtseid händigte der...
Doktortitel soll aus Pass verschwinden - Regierung offenbar aufgeschlossen für Grünen-Vorschlag
Berlin. Im Bundesinnenministerium gibt es offenbar Sympathien für den Vorstoß der Opposition, Doktortitel künftig aus dem Pass zu streichen. Ein Ministeriumssprecher sagte der "Saarbrücker Zeitung", Doktorgrade seien "zur Identifizierung einer Person nicht...
Wissenschaftler: Jugendliche sehen Casting-Shows als Ausweg aus der Chancenlosigkeit
Bielefeld. Jugendliche begreifen Casting-Shows im Fernsehen zunehmend als Ausweg aus der Chancenlosigkeit und als "Abkürzung auf dem Weg nach oben". Das sagte der Professor für Politikwissenschaft an der Universität Bielefeld, Mathias Albert, dem Nachrichtenmagazin...
Hessen und Thüringen streiten um Erzieherinnen
Wiesbaden/Erfurt. Die benachbarten Bundesländer Hessen und Thüringen liefern sich einen heftigen Streit um die Abwerbung dringend benötigter Erzieherinnen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus". Der Wiesbadener Sozialminister Thomas Grüttner (CDU) hatte...
Lüdertalschule in Großenlüder wird bis 2014 für 5,7 Millionen Euro komplett saniert
Großenlüder. Bei der Bauunterhaltung der Kreisschulen tritt auch nach Auslaufen des Konjunkturprogramms kein Stillstand ein. Diese Zusicherung gab Landrat Bernd Woide und verwies auf die Lüdertalschule in Großenschüler, die bis 2014 in mehreren Abschnitten mit einem...
SPD-Chef Gabriel wirft Regierung Versagen bei Energiewende vor
Berlin. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Versagen in der Energiepolitik vorgeworfen. "Die Energiewende fährt gerade mit Hochgeschwindigkeit vor die Wand", sagte Gabriel dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Deutschland habe keine...
EADS-Finanzchef sieht Konzern weiter auf Erfolgsspur
Berlin. Der europäische Luft- und Raumfahrtkonzern EADS sieht sich auch 2012 weiter in der Erfolgsspur. "Wenn die Weltwirtschaft so wächst, wie das derzeit die Volkswirte vorhersagen, dann können wir 2012 einen großen Schritt nach vorne machen", sagte Finanzvorstand...
Opposition will Arbeitslosengeld auch für Kurzzeit-Beschäftigte
Berlin. Wer seinen Job verliert, soll künftig Arbeitslosengeld bekommen, auch wenn er nur wenige Monate beschäftigt war, fordern SPD und Grüne in Anträgen, die in der kommenden Woche im Bundestag beraten werden sollen und der Tageszeitung "Die Welt" vorliegen....
Transportunternehmer Kühne und Stadt Hamburg wollen Hapag-Lloyd kaufen
Hamburg. Hapag-Lloyd bekommt neue und zugleich alte Eigentümer: Der Transportunternehmer Klaus-Michael Kühne und die Stadt Hamburg wollen Hapag-Lloyd komplett übernehmen. Dafür wollen sie dem Tourismuskonzern TUI dessen Anteile von gut 33 Prozent abkaufen. "Der Prozess...
Atomprogramm: Iran will sich internationalem Druck nicht beugen
Teheran. Der Iran will sich dem wachsenden internationalen Druck zur Einstellung seines Atomprogramms nicht beugen. "Sanktionen werden keinerlei Einfluss auf unsere Entschlossenheit haben, unseren Atomkurs fortzusetzen", sagte das geistliche Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei am Freitag...
