Kommunaler Finanzausgleich - Schlappe für Landesregierung

Wiesbaden. Nach dem Urteil des Staatsgerichtshofs sieht Finanzminister Schäfer (CDU) keine Gewinner oder Verlierer. Es sei nicht gesagt, dass die von den Richtern geforderte Bedarfsermittlung am Ende für die Kommunen mehr Geld ergebe, so Schäfer. Die SPD sieht eine Niederlage...
Bericht: Karstadt bricht der Umsatz weg

Essen. Die Krise beim Essener Warenhauskonzern Karstadt spitzt sich weiter zu. Das belegen Zahlen aus Unternehmenskreisen, die dem "Handelsblatt" vorliegen: Betrug der Umsatz im Geschäftsjahr 2010/11 noch rund 3,2 Milliarden Euro, waren es 2011/12 nur noch 3,1 Milliarden Euro. Und...
Neue Mülltonnen für die Haushalte in Fulda

Fulda. In der Stadt Fulda startet der Austausch von fast 29.000 Restmüll- und Biotonnen in der 22. Kalenderwoche. Ab Dienstag, 28. Mai 2013 werden die fabrikneuen Behälter an die Haushalte in den Stadteilen ausgeliefert. In der Kernstadt beginnt der Austausch am Dienstag, 4. Juni 2013....
Steuerzahlerbund will Strafen bei öffentlicher Verschwendung

Berlin. Vor dem Hintergrund des millionenschweren Schadens beim gescheiterten Rüstungsprojekt Euro-Drohne hat der Bund der Steuerzahler schärfere Gesetze gegen Steuergeldverschwendung verlangt. "Während Steuerhinterziehung zu Recht als Straftat verfolgt wird, bleiben selbst...
Bericht: Deutsche Bank will Vorstände nicht mehr nach Rendite bezahlen

Frankfurt am Main. Die Deutsche Bank verabschiedet sich laut eines Zeitungsberichtes vom Ziel, eine bestimmte Eigenkapitalrendite zu erwirtschaften - zumindest, was die Vergütung ihrer Vorstände angeht. Wie die "Welt" aus dem Umfeld des Aufsichtsrats erfuhr, wird der...
25.200 Besucher genossen den Zauber von Gartenkultur und Lebensart

Fulda/Eichenzell. Unzählige blühende Obstbäume bildeten den romantischen Rahmen für das 14. Fürstlichen Gartenfest Schloss Fasanerie. 25.200 Besucher genossen bei meist sonnigem Wetter den Blütenrausch, aber vor allem die Angebotsfülle der 172 zufriedenen...
Bundesbank-Vorstand: Manipulation von Referenzzinsen härter ahnden

Frankfurt/Main. Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret hat sich für ein härteres Vorgehen gegen Manipulationen von Referenzzinssätzen ausgesprochen. "Die Manipulation von Referenzzinssätzen ist alles andere als ein Kavaliersdelikt", sagte er dem...
Steinbrück will Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen

Berlin. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will die Ausgaben des Bundes für die Verkehrsinfrastruktur um zwei Milliarden Euro pro Jahr erhöhen und zur Finanzierung die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausdehnen. "Ich werde jährlich zusätzlich zwei Milliarden...
Musterprozess in Bonn: US-Pensionsfonds verklagen deutschen Fiskus

Bonn. Beim Landgericht Bonn zeichnet sich nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" ein Musterprozess zu Steuererstattungen bei Aktiengeschäften in Milliardenhöhe ab. Zwei Pensionsfonds aus den USA verklagen die Bundesrepublik auf Schadensersatz, weil der...
Nazi-Vergleich sorgt für Streit zwischen Deutschland und Ungarn

Budapest/Berlin. Ein Nazi-Vergleich von Ungarns Premier Viktor Orbán belastet zurzeit die deutsch-ungarischen Beziehungen. "Die Deutschen haben schon einmal eine Kavallerie geschickt, in Form von Panzern. Unsere Bitte ist, sie nicht noch einmal zu schicken. Es war keine gute Idee, sie...
Über 5000 Teilnehmer beim Rhön-Radmarathon

Bimbach. Der RSC`77 Bimbach hatte am Pfingstwochenende zum zweiten Mal infolge einen neuen Teilnehmerrekord für seine traditionelle Radveranstaltung erreicht: Insgesamt 5.119 Starter gingen auf die zehn verschiedenen Strecken – davon wagten sich 2.031 Radsportler am Sonntag auf die...
Bouffier zeigt sich offen für Fracking - Kritik von SPD und Grüne

Wiesbaden. Der hessische Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) zeigt sich grundsätzlich offen für Fracking, will aber vor der Bundestagswahl und der hessischen Landtagswahl im Herbst nichts überstürzen. "Wir haben keinen Zeitdruck und sollten nicht aus der...
Kartellamt rechnet mit längeren Ermittlungen gegen ''Kartoffel-Kartell''

Bonn. Das Bundeskartellamt erwartet, dass die zu Beginn des Monats aufgenommenen Ermittlungen gegen Kartoffel-Großhändler mindestens bis 2014 hinziehen. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt: "Die Ermittlungen werden...
Linke fordert strenge Regulierung der Managervergütung

Berlin. Die Linke fordert eine extrem strenge Regulierung der Managervergütung in Deutschland, die im Aktiengesetz verankert werden soll. "Ich habe große Sympathie für die Initiative und wünsche ihr eine Mehrheit", sagte Linken-Chef Bernd Riexinger der...
Wagenknecht sieht möglichen Euro-Ausstieg als ''Notwehrmaßnahme''

Berlin. Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat erneut die Möglichkeit eines Euro-Ausstiegs thematisiert. Es sei "ganz einfach legitim, vor dem Hintergrund einer sozialen und humanitären Katastrophe, in die die Krisenländer durch die Troika getrieben werden, über...
EU-Vorstoß zu Fracking angekündigt - Bouffier in Deutschland nicht komplett verbieten

Brüssel. Nach dem Kompromissvorschlag der Bundesregierung zur Regelung der umstrittenen Schiefergasförderung in Deutschland hat EU-Energiekommissar Günther Oettinger EU-weite Regeln für das sogenannte Fracking noch in diesem Jahr in Aussicht gestellt. Der "Welt"...
Telekom droht Ärger um Festnetzanschlüsse

Bonn. Der Telekom steht nach dem Streit um die Flatrate-Begrenzung offenbar neuer Ärger ins Haus. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtete, stoßen Pläne des Konzerns, "unwirtschaftliche Neubaugebiete" und ländliche Räume aus Kostengründen...
Umfrage: Ärzte sehen bei Einführung der Bürgerversicherung fatale Folgen für Patienten

Berlin. Als Folge des Umbau des Gesundheitssystems zu einer Bürgerversicherung befürchten deutsche Haus- und Fachärzte rationierte medizinische Leistungen, eingeschränkte Therapiefreiheit und eine bedrohte Versorgungsqualität. Das ist das das Ergebnis einer...
Erstes Netzwerktreffen des Forums Demenz stieß auf große Resonanz

Fulda. Mit steigendem Lebensalter erhöht sich das Risiko, an Demenz zu erkranken. Für die Betroffenen ist es wichtig, ihre Lebensqualität zu erhalten und das soziale Umfeld so zu stabilisieren, dass sie möglichst lange in ihrer vertrauten Umgebung bleiben können. Aber...
Fast jede zweite Hartz-IV-Klage ist erfolgreich

Berlin. Fast jede zweite Klage von Hartz-IV-Empfängern gegen Entscheidungen der Jobcenter ist erfolgreich. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion "Die Linke" hervor, die der "Welt" vorliegt. Ihr zufolge wird in 44...