SPD: Geringe Wahlbeteiligung bei OB-Wahl unbefriedigender Zustand

Fulda. Alle Parteien sind aufgefordert, auf die immer geringer werdende Wahlbeteiligung zu reagieren. Nicht nur, weil das ein unbefriedigender Zustand ist, sondern weil gefragt werden muss, ob damit eine Wahl noch demokratisch legitimiert ist, heißt es in einer Mitteilung des SPD-Stadtverbandes Fulda.

Dabei helfe es nicht, allein mit organisatorischen Mitteln diesen Zustand ändern zu wollen. Das können allenfalls ergänzende Maßnahmen sein, wie beispielsweise über Wahlmodalitäten zu diskutieren. Die Politik ist in Gänze gefordert, attraktive inhaltliche Angebote zu präsentieren, die das Interesse der Bürgerinnen und Bürgern wieder wecken. Jeder sei auf seiner Ebene aufgefordert, seinen Beitrag zu Verbesserung dieser Situation beizutragen. Deshalb ist die Kritik des Stadtverordneten Helge Mühr „absolut nachvollzieh-bar“, betont Co-Vorsitzender H.-J. Tritschler. Wenn der neue OB Wingenfeld mit 66% gewählt wird, ist das erst einmal ein imposantes Ergebnis, zu dem wir ihm gratulieren und ihm eine glückliche Hand für die Ausübung des Amtes wünschen. Allerdings sollte auch ihm zu denken geben, dass er nur von 20% der Wahlberechtigten gewählt wurde. Die Gründe für die geringe Wahlbeteiligung mag verschiedene Ursachen haben. Ein Ansatz liegt sicherlich darin, dass viele Mitbürgerinnen und Mitbürger sich nicht ausreichend beteiligt fühlen. Dabei scheint das Gefühl, nichts ändern zu können, in der Stadt Fulda besonders ausgeprägt. Dazu tragen auch nach Meinung der Fuldaer SPD die Stadtregierung und die absolute Mehrheit der CDU „erheblich dazu bei“, betont Tritschler.

Immer wieder würden aufgezeigte Möglichkeiten für eine bessere Bürgerbeteiligung mit teil-weise fadenscheinigen Gründen abgelehnt. So traf beispielsweise der Vorschlag auf flächendeckende Einrichtung von Ortsbeiräten mit entsprechenden ausgeweiteten rechtlichen und finanziellen Kompetenzen auf die Ablehnung der Stadt und der CDU-Mehrheitsfraktion. Genauso erging es unserer Anregung, Möglichkeiten zu schaffen, Anregungen der Bürgerinnen und Bürger in die Haushaltsdebatte mit aufzunehmen, Stichwort Bürgerhaushalt. Natürlich dürfe man nicht erwarten, dass neue Ideen auf Anhieb zum gewünschten Erfolg führen. Ein langer Atem sei notwendig. Wichtig sei der Versuch und die Offenheit für neue Wege. Gerade das aber lasse die derzeitige Stadtpolitik durchaus vermissen. Die CDU habe sich schon lange in einer „Wohlfühl-Oase des Sorglosen“ niedergelassen und das Gefühl für eine “Modernisierung der demokratischen Kultur“ verloren. Insbesondere in den Kommunen, wo die Politik eigentlich besonders nah und spürbar ist, müssen mehr Mitwirkungs- und Beteiligungsformen kreiert werden. „Ohne Mut für Neues und auch Experimentelles bewegt sich auch nichts“, so Tritschler. +++ fuldainfo

Siehe auch: Spontan nach der OB-Wahl. Dehler: „Amt ohne tragende Säule“