Russischer Konvoi: CDU-Außenpolitiker spricht von „einer Art Invasion“

Berlin. Der CDU-Außenpolitiker Elmar Brok hat den russischen Hilfskonvoi in der Ukraine als „eine Art Invasion“ bezeichnet. „Wenn es zutrifft, dass die russischen Lkw ohne Genehmigung über die ukrainische Grenze gefahren sind, dann ist das eine Art Invasion“, sagte Brok der „Bild-Zeitung“. „Dieses Verhalten Russlands muss zu einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats führen.“ Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour hält den russischen Hilfskonvoi für die Ukraine für eine Propaganda-Aktion. Russlands Präsident Wladimir Putin setze offensichtlich weiter auf Eskalation und Provokation. „Ihm geht es nicht um die Not der Bevölkerung, dann würde er die Unterstützung für die Separatisten beenden“, sagte Nouripour dem Berliner „Tagesspiegel“.

SPD-Außenexperte Annen: Hilfskonvoi ist eine Provokation

Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen hat die eigenmächtige Fahrt des russischen Hilfskonvois über die Grenze in die Ukraine scharf verurteilt. „Die Fahrt des russischen Konvois nach Luhansk, ohne Genehmigung der ukrainischen Behörden, ist eine erneute Verletzung der ukrainischen Souveränität und nicht akzeptabel“, sagte der SPD-Politiker dem Berliner „Tagesspiegel“. Kurz zuvor hatte Russland angekündigt, den seit Tagen feststeckenden Hilfskonvoi ohne Zustimmung der ukrainischen Regierung in die umkämpfte Region Luhansk fahren zu lassen. Der Konvoi starte in Richtung ukrainisches Staatsgebiet, erklärte das russische Außenministerium in Moskau. Als Begründung hieß es, alle Sachverhalte seien geklärt, die mehr als 280 Lkw kontrolliert worden – nun sei es Zeit zu handeln. Russlands Präsident Wladimir Putin sei darüber informiert.

Polenz: „Moskau eskaliert die Situation fortwährend“

Der langjährige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hat die russische Regierung angesichts der eigenmächtigen Einreise des Konvois in die Ukraine eine Eskalation der Lage vorgeworfen. „Der Schritt zeigt, wie groß die Spannungen gerade in der Ost-Ukraine immer noch sind. Man darf den Hilfskonvoi nicht isoliert betrachten, dann ginge man der russischen Propaganda auf den Leim“, sagte der Außenexperte Polenz dem „Tagesspiegel“, nachdem bekannt wurde, dass der russische Hilfskonvoi ohne Genehmigung aus Kiew auf dem Weg in ukrainisches Staatsgebiet ist. „Man muss das Verhalten Russlands insgesamt sehen – und das ist alles andere als krisenentschärfend, im Gegenteil, Moskau eskaliert die Situation fortwährend“, so Polenz. +++ fuldainfo