Romrod: Vorerst keine Beschlussempfehlung für IKZ

Romrod. Keine Beschlussempfehlung für eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die interkommunale Zusammenarbeit im Kassenwesen fasste der Romröder Hauptausschuss am Freitagabend. Ein von Bürgermeisterin Dr. Birgit Richtberg präsentierter Entwurf zur gemeinsamen Durchführung von Aufgaben im Bereich der Gemeindekassen von Feldatal und Schwalmtal mit der Stadtkasse von Romrod führte zu Diskussionsbedarf. Der in einer Drucksache verfasste Entwurf sieht unter anderem den gemeinsamen Einzug von Steuern in den drei Gemeinden und den Standort einer Gemeinschaftskasse in den Räumen der Gemeindeverwaltung von Feldatal vor.

Wie Bürgermeisterin Dr. Birgit Richtberg informierte, sei die Zusammenarbeit der drei Gemeinden nur ein Puzzlestück. „Es geht um die langfristige Zusammenlegung des gesamten Finanzbereiches mit Steueramt, Kasse und Kämmerei“, so Richtberg. Wie sie informierte, vermerke das Revisionsamt seit Jahren die Kassensicherheit der Schlossstadt, da nur eine Person die Finanzen verwalte. Die geplante Zusammenarbeit sei ein erklärter Wille der drei Verwaltungsspitzen. Sie betonte, dass für die interkommunale Zusammenarbeit Fördermittel beantragt werden könnten. Der größte Vorteile liege aber in der Schaffung einer Kontrolle durch ein Vier-Augen-Prinzip sowie von Vertretungsregelungen. Die geplante Aufteilung solle mit dem Kassengeschäft auf Feldatal, dem Steuerwesen auf Schwalmtal und der Kämmerei auf Romrod erfolgen.

„Die Interkommunale Zusammenarbeit macht Sinn, gerade im Kassenwesen“, so das Ausschussmitglied Kevin Planz. Er bemängelte jedoch die Drucksache zur Findung einer Beschlussempfehlung. Aus seiner Sicht fehlten Erläuterungen und die Vorstellung von Synergien, so könne man sich kein Meinungsbild verschaffen. „In der vorliegenden Drucksache fehlt die Verdeutlichung des Sinnes dieser interkommunalen Zusammenarbeit, da kann ich nicht einfach so zustimmen. Das muss man den Parlamentariern deutlicher darstellen.“, unterstrich Planz. Bürgermeisterin Richtberg schlug daraufhin einen erneuten Beratungstermin vor. „Es ist nicht in meinem Sinne, Druck auszuüben. Wir können die Entscheidung verlegen“, so Richtberg. Am 11. September soll nun in einer weiteren Sitzung erneut beraten werden. +++ fuldainfo | pw