Neun Bundesländer wahren „Weihnachtsfrieden“ in Finanzämtern

Berlin. Neun von 16 Bundesländern wahren in diesem Jahr in ihren Finanzämtern den sogenannten Weihnachtsfrieden. Das hat eine Umfrage der „Welt“ ergeben. Das heißt, es werden von Ende Dezember bis Anfang Januar keine den Steuerzahler belastenden Briefe verschickt. Ausdrücklichen Weihnachtsfrieden haben erklärt: Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen sowie Thüringen. Kernzeit ist der 24. Dezember 2014 bis 1. Januar 2015. Einige stellen die Maßnahmen bereits zum 16. Dezember ein, andere halten bis zum 2. Januar – und damit faktisch bis Sonntag, den 4. Januar – durch. Sieben Finanzverwaltungen jedoch haben angekündigt, dass Finanzämter in ihrem Land nicht auf belastende Amtshandlungen gegenüber ihren Steuerbürgern verzichten werden: Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein. Meist verweisen die Behörden darauf, dass Mitarbeiter es nicht in der Hand haben, wann Briefe verschickt werden. Bei anderen Ministerien heißt es ganz direkt: „Der deutsche Steuerstaat kann es sich nicht leisten, Steueransprüche nicht durchzusetzen.“ +++ fuldainfo