Merkel und Erdogan besprechen Flüchtlingskrise

Bundeskanzlerin Angela Merkel
Angela Merkel

Berlin/Ankara. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan haben am Mittwoch miteinander telefoniert und über die aktuelle Flüchtlingskrise sowie die Situation in der Region gesprochen. „Die Bundeskanzlerin und der türkische Staatspräsident waren sich einig, dass es zur Linderung der aktuellen Flüchtlingskrise einer solidarischen Kraftanstrengung der internationalen Gemeinschaft insgesamt bedürfe“, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Merkel und Erdogan vereinbarten demnach, die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Türkei bei der Bewältigung der Krise zu intensivieren. Dabei komme der Bekämpfung der Schleuserkriminalität eine besondere Bedeutung zu. Mit Blick auf die Lage in Syrien seien sich Merkel und Erdogan einig gewesen, „dass eine politische Lösung des Konflikts vordringlich sei, und die Bemühungen hierzu intensiviert werden müssten“.

Ungarns Außenminister warnt vor „ungeregelter Völkerwanderung“

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto hält die Diskussion über eine EU-Verteilungsquote für Flüchtlinge für verfrüht und hat zudem vor einer „ungeregelten Völkerwanderung“ gewarnt. „Es ist falsch, über Quoten zu reden, solange das Problem selbst nicht gelöst ist, nämlich der mangelnde Grenzschutz“, sagte er der „Welt“. In der Quotendebatte beschäftige sich Europa mit der falschen Frage. „Sehen Sie, bis jetzt sind allein bei uns dieses Jahr 200.000 Migranten über die Grenze gekommen, und der aktuelle EU-Vorschlag will europaweit 160.000 umverteilen. Aber wir reden von einer Völkerwanderung, deren Nachschub unendlich ist“, sagte Szijjarto. „Was wir jetzt erleben, ist eine ungeregelte Völkerwanderung.“ Für den konservativen Minister der Regierungspartei Fidesz kann Einwanderung nicht Europas Zukunftsfragen lösen. „Die Schlüsselfrage der Zukunft ist eine gute Familienpolitik, dies ist die Lösung der Bevölkerungsprobleme“, sagte er. Dem österreichischen Bundeskanzlers Werner Faymann (SPÖ) warf Szijjarto vor, „alle Grenzen des guten Geschmacks überschritten“ zu haben, „als er Ungarns Flüchtlingspolitik mit dem Holocaust verglichen hat. Das ist unwürdig für einen Politiker im 21. Jahrhundert.“ Solche Aussagen erschwerten die gemeinsame Arbeit. Die Zusammenarbeit mit seinem österreichischen Amtskollegen Sebastian Kurz sei jedoch weiterhin sehr gut, betonte Szijjarto. +++ fuldainfo

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